Freigericht: Bürgerentscheid über Windkraftanlagen gefordert

Freigericht
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Vor der nächsten Sitzung der Freigerichter Gemeindevertretung am 4. Februar 2022 in der Freigericht-Halle bekräftigen CDU und die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Freigericht" (GfF) nochmals ihren gemeinsamen Wunsch nach einem Bürgerentscheid zu möglichen Windkraftanlagen im Neuseser Gemeindewald. In einer gemeinsamen Onlinesitzung haben die beiden Fraktionen jüngst auf die bevorstehende Entscheidung geblickt und sich darauf verständigt, für den Fall eines Verfehlens der in der Gemeindevertretung notwendigen Zweidrittelmehrheit zum gemeinsamen Antrag den Bürgerinnen und Bürger notfalls im Rahmen eines sich bereits abzeichnenden Bürgerbegehrens zur Seite zu stehen.

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Dass man das notwendige Unterschriftenquorum erreichen werde, zeigen sich die beiden Fraktionen zuversichtlich.

„In den letzten Wochen und Monaten ist eine Menge passiert“, wie CDU-Gemeindevertreter Frank Nick erklärt. „Im Planungs-, Struktur- und Umweltausschusses (PSUA) hat next energy-Geschäftsführer Torsten Eurich zwei mögliche Standorte für Solarparks in Freigericht vorgestellt.“ Mit diesen sei – bei Umsetzung beider Projekte – die Versorgung nahezu aller Freigerichter Haushalte bereits möglich. Einen weiteren Standortvorschlag habe zudem der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Klein mit der Bitte um Prüfung eingebracht. „Es gibt nun eine echte Alternative zur Zerstörung von Waldfläche zugunsten von Windkraftanlagen“, ergänzt Klein.

Auch gelte das Argument der Befürworter von Windkraftanlagen, es seien nicht unerhebliche Einnahmen für die Gemeinde zu generieren, nicht ausschließlich für den Windpark, sondern auch ein Solarpark wirke sich ebenso positiv auf die Einnahmesituation der Gemeinde aus, so Klein weiter. Hinzu komme, dass die für einen Solarpark verwendeten Flächen auch weiterhin z.B. als Weidefläche genutzt werden könne und die Eingriffe in die Landschaft deshalb erheblich weniger einschneidend seien. So habe Eurich im PSUA ausgeführt, dass es für die Errichtung der Solarpanele keiner Fundamente bedürfe. Vielmehr würden diese auf Pfahlkonstruktionen gestellt, die einerseits stabil genug seien, andererseits aber auch einen schnellen Rückbau ermöglichten, berichtet Nick weiter aus der Vorstellung von next energy im Ausschuss.

„Wir erwarten, dass die anderen Fraktionen die verbleibende Zeit bis zur Sitzung der Gemeindevertretung nutzen und noch einmal in sich gehen, ob sie unseren gemeinsamen Antrag zu einem Bürgerentscheid unterstützen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Altmann. „Es wäre ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen nicht nur informieren, sondern diese bei der Entscheidung auch einbeziehen.“ Es sei geradezu absurd, wenn von einigen politischen Mitbewerbern argumentiert würde, die Menschen in Freigericht seien bei einem solchen Thema aufgrund der Komplexität nicht in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden, kritisiert Altmann.

Am 20. November letzten Jahres hätten bereits 40 Bürgerinnen und Bürger sowie diverse Gemeindevertreter der CDU an dem von GfF initiierten Austausch zum Windpark teilgenommen. Diesen Austausch wollen beide Fraktionen nun gemeinsam wiederholen und fortsetzen. „Wir laden daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 5. Februar 2022, um 13 Uhr, in den Neuseser Park zu einem Informations- und Gedankenaustausch ein.“ Ganz unabhängig von der tags zuvor getroffen Entscheidung der Gemeindevertretung wolle man die Einwohner zeitnah persönlich über das Ergebnis sowie das weitere Vorgehen informieren, so der GfF-Fraktionsvorsitzende Waldemar Gogel. Der Austausch finde im Freien unter Einhaltung der 3G-Regel statt.

„Seit Gründung der GfF stehen wir in regem und engem Austausch mit der CDU“, wie die stellvertretende GfF-Fraktionsvorsitzende Carmen Adrian betont. Dies zeige sich auch in weiteren gemeinsamen Anträgen, wie z.B. die Bildung eines Arbeitskreises mit dem Ziel, eine Lösung um das strittige Thema Straßenbaubeiträge zu finden. Dieser Antrag stehe ebenfalls auf der Tagesordnung am kommenden Freitag.


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