Windkraft: Gemeindevertretung entscheidet über Bürgerbegehren

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

1.1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2. Feststellung von Form und Frist der Einladung

1.3. Feststellung Tagesordnung

2. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

2.1. Ortsteilbeauftragte 0/081-01-01-01

2.2. Änderungsantrag der UWG-Fraktion zum Prüfantrag der Fraktion "Die Freigerichter": zentrales Jugendzentrum 2021/032-01-04

3. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

4. Block A

4.1. Verleihung von Ehrenbezeichnungen VO/2021/325

4.2. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über eine interkommunale Zusammenarbeit für die Einsammlung und die Beförderung von Abfällen im Main-Kinzig-Kreis VO/2022/040

4.3. Geschäftsordnung

4.3.1. Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Freigericht - Streichung von § 42 VO/2021/085-01

4.3.2. Gemeinsamer Antrag der UWG-Fraktion und der SPD-Fraktion -Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Freigericht VO/2021/085-02
2022 Geschäftsordnung-GVe-BeschlussvorschlagInkl.ÄnderungenHFA wurde angehängt

4.4. Richtlinie zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen in der Gemeinde Freigericht VO/2022/021
Förderrichtlinie Finales Layout-GVe-BeschlussvorschlagInkl.ÄnderungenHFA wurde angehängt

4.5. Antrag der Fraktionen GRÜNE und UWG: Kommunales Förderprogramm - Bau/Installation von Photovoltaikanlagen in Freigericht 50+ Sonnen-Dächer VO/2021/259

4.5.1. Antrag der Fraktionen GRÜNE und UWG: Kommunales Förderprogramm - Bau/Installation von Photovoltaikanlagen in Freigericht 50+ Sonnen-Dächer VO/2021/259-01
Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik -GVe-BeschlussvorschlagInkl.ÄnderungenHFA wurde angehängt

5. Block B

5.1. Bürgerbegehren nach § 8b HGO "Keine Windkraftanlagen im Freigerichter Gemeindewald (Gemarkung Neuses)" VO/2022/039-01

5.2. Schaffung zusätzlicher Parkplätze am Bahndamm und Busbahnhof VO/2022/043

5.3. Aufhebung der Einbeziehungssatzung "Die Hofäcker" VO/2021/234-01

5.4. Gemeinsamer Antrag der GRÜNE-Fraktion und der UWG-Fraktion: Bauvorhaben Feuerwehr-Nord VO/2021/373

6. Neue Anträge aus der Politik

6.1. Antrag der UWG-Fraktion: Rote Querungsmarkierungen an gefahrgeneigten Überwegen in Freigericht VO/2022/045

6.2. Antrag der CDU-Fraktion: Verschönerung der Verteilerkästen der Strom- und Kommunikationsunternehmen sowie der Sammelstellen der Post VO/2022/062

6.3. Prüfantrag der CDU-Fraktion: Kinder- und Jugendbus VO/2022/063

Die Sitzung findet unter Einhaltung der 3G-Regel statt. Somit ist der Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete möglich. Ein negativer Schnelltest einer Teststelle darf nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein. Kontrolliert wird der Impf-/Genesenenstatus oder das Testzertifikat zusammen mit einem Ausweisdokument. Bitte beachten Sie die Hygieneregeln und tragen Sie ab dem Betreten bis zum Verlassen des Sitzungsgebäudes eine medizinische oder FFP2 Maske.