Übernimmt die Kommunalaufsicht jetzt das Kommando?

Der Anlass für die drei BfF-Fraktionsmitglieder, jetzt doch dem Haushalt zuzustimmen, war die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer, die mit 18 Ja- und 17-Nein-Stimmen das Parlament passierte. 75.000 Euro sollen dadurch laut Berechnungen der Wählergruppe zusätzlich in die Gemeindekasse fließen. „Erst vor wenigen Monaten haben sie schon einmal über exakt diesen Antrag abgestimmt und ihn abgelehnt“, konnte Natalie Trageser (Grüne) nicht verstehen, warum eine Erhöhung der Gewerbesteuer jetzt der entscheidende Haushaltsfaktor sein soll. „Es gab keinerlei Bemühungen, einen Konsolidierungskurs zu fahren“, erklärte Gerhard Hof und bekam Unterstützung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hugo Klein in dieser ungewöhnlichen Koalition: „Es darf nicht der einzige Weg sein, die Bürger mit weiteren Steuererhöhungen zu belasten.“

Die Erhöhung der Gewerbesteuer, in einigen anderen Kommunen nachträglich gefordert, könnte der Kommunalaufsicht allerdings tatsächlich gefallen. Insgesamt waren die Maßstäbe bei den Haushaltsprüfungen in den umliegenden Gemeinden allerdings in diesem Jahr deutlich strenger als sonst. Vor allem die lange Liste an freiwilligen Leistungen für Vereine, die die Aufsichtsbehörde aus Freigericht extra angefordert hat, dürfte einer der kritischen Punkte bei der Prüfung sein. Ebenfalls pikant: Mit dem Haushalt 2013 muss auch ein Konsolidierungskonzept abgegeben werden, dessen Ziel ein ausgeglichener Etat in absehbarer Zeit sein soll. Einige dafür vorgesehene Maßnahmen, die ab 2014 greifen sollten, haben die Gemeindevertreter allerdings zumindest am Freitag abgelehnt. Dazu gehörten weitere Erhöhungen der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer sowie die Abschaffung der Veranstaltungen „Willkommen im Leben“ (2.000 Euro) und des Neujahrsempfanges (3.000 Euro).

Und zu entscheidenden Sparmaßnahmen konnten sich die Freigerichter Gemeindevertreter auch bei der neuerlichen Haushaltsberatung nicht durchringen. Auf den ersten Blick erscheint die Streichung der 285.000 Euro (CDU-Antrag) für die Sanierung des Bimmigsbaches zwischen Neuses und Somborn wirkungsvoll, bereits beim Haushalt 2014 dürfte die laut Gemeindeverwaltung notwendige Maßnahmen jedoch bereits wieder zur Sprache kommen. Interessant in diesem Zusammenhang: Für zwei weitere Bachlaufsanierungen in Freigericht hat die Kommunalaufsicht die Gelder offenbar nicht freigegeben. Laut Bürgermeister Joachim Lucas befindet sich die Gemeinde hier im Widerspruchsverfahren.

Dass der Zuschuss für den Putzdienst in zwei Sportheimen auf Antrag der LfB/FDP-Fraktion gestrichen wurde, mag zwar sinnvoll sein, spart aber jährlich auch nur zirka 1.500 Euro. Ein von den Grünen geforderter gewinnbringender Verkauf des Grundstückes Hauptstraße 45-47 in Altenmittlau lehnt die Mehrheit der Gemeindevertreter weiterhin ab, auch eine von der CDU geforderte Umstrukturierung der Gemeindeverwaltung und die damit verbundene Streichung der Hauptamtsleiterstelle ist weiterhin nicht mehrheitsfähig. Zirka 80.000 würden dadurch eingespart, geeinigt wurde sich darauf, diesen Posten zumindest dieses Jahr nicht wiederzubesetzen und anschließend erneut darüber zu beraten.

Eine erneute intensive Diskussionsrunde über mögliche Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2013 bleibt den Freigerichter Gemeindevertreter aber möglicherweise dennoch erspart. In Hasselroth hat die Kommunalaufsicht sehr detailliert aufgeführt, welche Maßnahmen erwartet werden, damit der Etat genehmigt werden kann. Ein ähnliche Vorgehensweise mag man den Freigerichter Parlamentariern fast schon wünschen.