Straßensanierungen: UWG-Aussagen "eine Frechheit"

Freigericht
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Die CDU Fraktion und die Fraktion „GfF“ Gemeinsam für Freigericht zeigen sich in einer Pressemitteilung sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe „Grundhafte Erneuerung oder Instandhaltung von Verkehrsflächen“.

Beide Fraktionen hatten diese Arbeitsgruppe in einem gemeinsamen Antrag initiiert, um eine Lösung über die bereits seit Jahren sehr emotional geführten Diskussionen zum Thema Straßenausbau in Freigericht zu einem versöhnlichen Ende zu führen.

In der Sitzung von am vergangenen Mittwoch wurden im Wesentlichen drei Punkte beschlossen:

  1. Der Spessartring wird als sogenanntes Pilotprojekt umfassend repariert und nicht wie zuvor geplant grundhaft erneuert.
  2. Alle weiteren für eine grundhafte Erneuerung anstehenden Straßen werden, wie bereits unter Punkt 1 beschlossen ebenfalls als Pilotprojekt repariert.
  3. Nach 5 Jahren soll ein Fazit zur Reparatur getroffen werden, in der Zwischenzeit soll es keine grundhafte Erneuerung geben.

"Die Punkte 1 sowie 3 wurden einstimmig von allen Anwesenden beschlossen. Der Punkt 2 sorgte noch während der Sitzung für lange Diskussionen und eine Sitzungsunterbrechung, schlussendlich stimmten die CDU, GfF, „Die Freigerichter“ sowie die Grünen dem Punkt zu. Die SPD stimmte dagegen, die Mitglieder der UWG enthielten sich bei diesem Punkt. CDU und GfF machten dabei deutlich, dass ohne Zustimmung zu Punkt 2 das gemeinsam erklärte Ziel nicht erreicht werden könne, Ruhe in die langanhaltende Diskussion über die grundhafte Erneuerung und damit über die wirtschaftliche Beteiligung zu bringen und für Gewissheit für alle weiteren derzeit zur Erneuerung anstehenden Straßen zu sorgen. Dies hätte zur Folge, dass in 5 Jahren über eine grundhafte Erneuerung in eben jenen Straßen neu zu entscheiden sein wird, die dann aber wohl mit noch wesentlich höheren Kosten als dies jetzt schon der Fall ist, verbunden sein werden", so CDU und GfF

Irritiert zeigen sich die Mitglieder beider Fraktionen indes über die Presseverlautbarung der UWG: "Der Vorsitzende des PSUA, Michael Aul, wird dabei mit den Worten zitiert, man befürworte den in der Arbeitsgemeinschaft gefundenen Kompromiss und habe das Ziel erreicht, dass die Bürger in Freigericht nicht mehr mit Straßenausbaubeiträgen belastet würden. CDU und GfF befürworten ebenfalls den ausgearbeiteten Kompromiss aller Fraktionen, allerdings besteht weiterhin eine Straßenausbaubeitragssatzung und die Bürger können in Zukunft weiter für Straßensanierungen herangezogen werden. Besonders bemerkenswert ist dabei", so der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion, Patrice Goebel, "dass bei der Abstimmung im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgruppe sich beide UWG Mitglieder bei dem Punkt 2 enthalten haben und damit gerade nicht für die propagierte Klarheit sorgten."

Carmen Scheuermann, die als Mitglied der GfF Fraktion und Vorsitzende der IG Straba an der Sitzung teilgenommen habe, habe die die Frage gestellt, was der Vorsitzende des PSUA damit bezwecken wolle, hier werde sich mit fremden Federn geschmückt: "Es ist nicht die UWG oder die Politik, der die Lorbeeren gebühren, vielmehr ist der nun gefasste Beschluss auf das engagierte Betreiben der betroffenen Bürger zurückzuführen, die seit Jahren um Entlastung kämpften", so Scheuermann.

Die Worte des UWG-Mitgliedes Michael Aul seien eine bodenlose Frechheit, führt Waldemar Gogel, Fraktionsvorsitzender der GfF aus. Seit der Kommunalwahl hätten sich „Die Freigerichter“, Grüne und später „GfF“ Gemeinsam für Freigericht klar gegen die Beteiligung von Anwohnern an Kosten für Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, so Gogel weiter.

Seine Stellvertreterin, Carmen Adrian, ergänzte, das genau das die UWG nicht getan habe, sie habe vielmehr lediglich einen von mittlerweile vielen Anträgen gestellt, und dies auch bei Gegenwind aus den eigenen Reihen, wie frühere Leserbriefe von UWG-Fraktionsmitgliedern zeigten. Auch sei seitens der anwesenden UWG-Mitglieder den Anwohnern des Spessartrings noch bei der Ortsbegehung zu verstehen gegeben worden, dass man eine Abschaffung geschlossen ablehne, erklärt Adrian.

Die Arbeitsgruppe sei im Übrigen nicht aufgrund des Antrags der UWG Fraktion gebildet worden, sondern aufgrund der Initiative von CDU und GfF mit dem Ziel, alle im Geschäftsgang befindlichen Anträge zu dem Thema zu bündeln, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Florian Altmann. „Das nun die UWG, besonders das UWG-Mitglied Michael Aul, aus einer insgesamt guten Lösung aller Fraktionen probiert schamlos Kapital zu schlagen, erschüttert uns sehr“, so beide Fraktionen abschließend.