GfF-Fraktion kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung bei Windkraft-Projekt

Ähnlich wie bereits im Februar 2022 lehnten die Fraktionen von SPD, Grüne und UWG einen Antrag zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ab. Zur Erinnerung: Damals hatten CDU und GfF einen Antrag für einen Bürgerentscheid durch ein Vertreterbegehren gestellt, der seinerzeit abgelehnt wurde. Zum Bürgerentscheid kam es durch die gesammelten Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger letztlich dennoch. Bei diesem sprach sich eine knappe Mehrheit für weitere Planungen aus. Die hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstrich das Interesse deutlich.

Nun sollen durch die gemeinsame Steuerungsgruppe die nächsten Schritte rund um ein mögliches gemeinsames Windkraft-Projekt der Gemeinde Freigericht und der Stadt Alzenau geplant werden. Die Vorlage der Verwaltung sieht vor, dass die geplanten Sitzungen nicht öffentlich stattfinden.

Mit einem kurzfristig eingereichten Antrag wollte die GfF-Fraktion die Sitzungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie für die Presse zugänglich machen. „Bei solch einem wichtigen Projekt ist absolute Transparenz unabdingbar. Die wichtigen Fragen wie zum Beispiel die Auswahl eines Projektentwicklers oder die Rahmenbedingungen werden in der Steuerungsgruppe nun mit Alzenau abgestimmt. Deshalb bedauern wir umso mehr die mangelnde Bürgerbeteiligung“, so GfF-Fraktionsvorsitzender Waldemar Gogel.

Bei der Abstimmung war es zu einem Patt von 13:13 Stimmen gekommen. Somit wurde der Antrag abgelehnt. Besonders durch die guten Erfahrungen der öffentlich tagenden AG-Straßenbau erhoffte sich die GfF-Fraktion Zustimmung. Enttäuscht zeigt sich die GfF auch von Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz (SPD). Dieser hatte während der Sitzung deutlich gemacht, dass er gegen den Antrag ist. „Wir werden uns weiterhin für offene und transparente Politik stark machen, und lassen uns von diesem Rückschlag nicht unterkriegen“, sagt GfF-Fraktionsmitglied Carmen Scheuermann abschließend.