Steuerungsgruppe Windenergie: SPD, UWG und Grüne weisen Kritik zurück

„Auch die erneute Kritik an unserem Bürgermeister ist wohl einzig dem begonnenen Bürgermeisterwahlkampf zuzuschreiben", meint SPD Fraktionschef Joachim Heldt. „Dass seitens der GfF immer wieder behauptet wird, dass Entscheidungen grundsätzlich und ausschließlich besser werden, wenn die Themen öffentlich diskutiert werden, ist alleine Parteitaktik", ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Heising. Auch die Fraktionschefs Gerhard Pfahler (UWG) und Achim Kreis (Grüne) betonen, dass die Kritik keinerlei Mehrwert für die Energiewende und schon gar nicht für die Bürgerinnen und Bürger habe. Zudem kündigen die drei Fraktionen eine weitere gemeinsame Presseerklärung zur Steuerungsgruppe an.

Politische Beratungen brauchen ein gewisses Maß an Vertrautheit, damit Meinungen und Positionen ohne öffentlichen Druck geäußert werden können, was gerade bei emotionalen Themen von Bedeutung ist. Und Vertrautheit meine nicht Verschlossenheit. „Wir leben auch auf der kommunalen Ebene in einer parlamentarischen, nicht in einer direkten Demokratie", erinnert Dr. Michael Aul (UWG) die GfF-Kollegen und Dr. Johanna Lomax von den Grünen ergänzt: „Eine Partei, die so oft an das Gewissen der gewählten Gemeindevertreter appelliert, sollte auch das Zutrauen über deren Beratungsfähigkeiten zeigen". 

„Zudem werden die aus den Diskussionen der 'Steuerungsgruppe Windenergie' resultierenden Empfehlungen im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend in der Gemeindevertretung diskutiert und entschieden", betont der HFA-Vorsitzende Dr. Manfred Kirschning. Da beide Gremien öffentlich tagen, ist somit die Öffentlichkeitsbeteiligung voll umfänglich hergestellt, betonen alle drei Fraktionen übereinstimmend.

Bei der Energiewende komme man nur voran, wenn die gewählten Vertreter auf Basis ihres Mandats, und dies ist spätestens mit dem Bürgerentscheid eindeutig gegeben worden, auch ihrer Arbeit nachgehen können. Zudem können interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit den politischen Gremien Fragen und Anregungen zum Thema zu stellen. „Der politische Dialog ist keine Einbahnstraße, auch nicht nach dem jüngst gefassten Beschluss", erklären SPD, UWG und Grüne. Sie betonen abschließend: „Wir wünschen uns von allen Parteien eine konstruktive Mitarbeit bei der weiteren Planung der Windräder, um die Energiewende in Freigericht bestmöglich umzusetzen.“