Anträge der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ zum Nachtragshaushalt

Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 2,5 Mio. Euro. „Warum wird hier eine Maximalsumme angesetzt, wenn doch noch Gelder aus dem Vorjahr vorhanden sind?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Martin Pagitsch, weswegen die Wählergemeinschaft für eine Verringerung von 2,5 Mio Euro um 500.000 Euro auf 2 Mio. Euro vorschlägt. Denn laut Budgetbericht III/2022 seien aus dem Investitionsbudget 5210202 aus dem Jahre 2022 noch 520.786,35€ übernommen worden, so dass die ursprüngliche Investitionssumme von 2,5 Mio. Euro ohnehin wieder zur Verfügung stehe, ergänzt dazu Fraktionsvize Klaus Brönner. Mit dem Millionenbetrag soll ja der Erwerb des Hotels „Zur Linde“ in Horbach ermöglicht werden. Und deshalb bringen „Die Freigerichter“ hier ein interessantes Nutzungsmodell ins Gespräch, damit kein sozialer Brennpunkt in Horbachs Ortsmitte entsteht. Es soll ein Zentrum für Jung und Alt – ähnlich des Konzepts „Schützenhof“ in Oberrodenbach - geschaffen werden, wobei die Gemeinde Freigericht die laufenden Betriebskosten übernehmen sollte. Hierzu soll ein Trägerverein gebildet werden, der die Aktivitäten an diesem Standort vorgibt und steuert. Die drei vorhandenen Wohnungen und Hotelzimmer werden dabei als „soziale Wohnungen“ genutzt – für Flüchtlinge UND Obdachlose. Damit gelinge wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz der Horbacher Bevölkerung wie auch die Integration etwas besser als mit der bürgermeisterlichen Holzhammermethode. Der Gemeindevorstand wird deshalb aufgefordert, sich unverzüglich vor Abschluss des Kaufvertrages um Landeszuschüsse zu kümmern, die durchaus möglich sind, hier jedoch anscheinend nicht in Betracht gezogen worden sind, um die Steuergelder der Bürger etwas zu schonen. 

Das ist auch bei einem weiteren Antrag der „Freigerichter“ der Fall. Sie sorgen sich sehr um die Auswirkungen des kürzlich abgeschlossenen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Dieser sieht im Schnitt eine Steigerung von ca. 16% vor. Dies bedeutet für die Gemeinde Freigericht eine Mehrbelastung von ungefähr 800.000€ pro Jahr – und das zusätzlich bei nicht nach unten zu korrigierenden ständigen Defiziten im Kinderbetreuungs- und Hallenbadbereich, die seit Jahren schon den Haushalt sehr belasten, ständig weiter steigen, aber selbstverständlich aufrechterhalten werden müssen. Dies engt den ohnehin schon engen finanziellen Spielraum entschieden ein. Deshalb sollen alle noch nicht besetzten Stellen, ausgenommen Kinderbetreuung, mit einer Besetzungssperre versehen werden, da man diese ja bisher auch nicht gebraucht hat und es dadurch keine größeren Beeinträchtigungen für die Bürgerschaft ergeben hatte. Im Einzelfall kann die Sperre durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden. „Und das ist auch gut so, dass das öffentlich diskutiert wird, denn wir haben ja gesehen, wie bei plötzlich neu geschaffenen Wunsch-Stellen des Bürgermeisters wie beispielsweise der Wirtschaftsförderer mit Geldern der Steuerzahler umgegangen wird“, schließen Pagitsch und Brönner unisono und hoffen auf positive Diskussionen und Beschlüsse rund um die Beratungen des Nachtragshaushalts in den Ausschusssitzungen.