Neubau FFW Nord und Kita: Höchst intransparente Auftragsvergaben

„Selbstverständlich unterstützen wir sämtliche Investitionen in den Brand- und Bevölkerungsschutz wie auch in den Ausbau an Kinderbetreuungsmöglichkeiten“ bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Martin Pagitsch. Nur wundert er sich, dass von den bisher geplanten 7 Millionen Euro – alles Steuergelder der Freigerichter Bürgerinnen und Bürger – bisher nur zwei kleinere Aufträge an Freigerichter Firmen vergeben wurden, die diese Gewerke ebenso anbieten.

"Die Aussage des deshalb angefragten Herrn Bürgermeisters war daraufhin, dass nach VOB ausgeschrieben werden müsse und dass ja schließlich jede Firma selbst mal auf die Plattform oder auf die Homepage der Gemeinde schauen könne, was da so alles gebraucht werde. Wer nicht schaut, sei selbst schuld, so der Rathauschef. Und ein weiteres Beispiel: die Ausschreibung für die Außenanlage wurde als 'beschränkte Ausschreibung mit Wettbewerb' durchgeführt. Das bedeutet, dass unser Bauamt Firmen vorgibt, die die Ausschreibungen zugeschickt bekommen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Brönner. Und weiter: "So wurden 12 Firmen angeschrieben, vier haben angeboten. Diese Form der Ausschreibung ist wohl zulässig, aber das erscheint auf keiner Plattform und auch nicht auf der Homepage der Gemeinde. Lediglich die Firmen, die frei nach Nase vom Bauamt aus angeschrieben werden, wissen davon. Erstaunlicherweise wurde hierbei keine Freigerichter Firma angeschrieben – und ein Anbieter, der 50 km weit weg ist, bekommt den Auftrag. Die 'beschränkte Ausschreibung mit Wettbewerb' umfasst Aufträge zwischen 50.000 und 5,3 Mio. Euro. Bis 50.000 Euro kann das Bauamt freihändig ohne Wettbewerb vergeben. Und wenn man fragt, warum ortsfremde Firmen dann die Aufträge bekommen, heißt es lapidar aus dem Rathaus mit der üblichen selbstwussten Arroganz 'das haben wir so entschieden'."

Brönner will wissen, wer diese Entscheidungen von Gemeindeseite aus in Basta-Mentalität trifft, die wohl bewusst Freigerichter Firmen außen vor lasse. "Denn es wird gemunkelt, dass die Rathausspitze mit manchen Firmen – ohne das weiter zu begründen – nicht zusammenarbeiten will, also dass diese überhaupt keine Chance haben, vor Ort heimatnah tätig werden zu können. Für diese Ausschreibung haben wir in Freigericht mindestens zwei Fachfirmen. Man muss nicht immer in die Ferne schweifen! Unsere Freigerichter Firmen schaffen hier Arbeits- und Ausbildungsplätze. Und das Gewerbesteueraufkommen ist ja schließlich auch nicht ganz unerheblich, was ja mit Kusshand von der Gemeinde gerne  entgegengenommen wird. Das Gewerbe sponsert außerdem viele Freigerichter Vereine“, ergänzt Martin Pagitsch. Da könne man ja auch mal an die „eigenen“ Firmen vor Ort denken, wenn Aufträge vergeben werden und die Informationspolitik den Gewerbetreibenden gegenüber stark verbessern, meint Klaus Brönner, ehemals Vorsitzender des Freigerichter Gewerbevereins. Es sei nun eben das Manko des Bürgermeisters, dass er – in äußerst vielen, die Bevölkerung stark betreffenden Angelegenheiten – einfach mangelhaft oder gar nicht kommuniziere.

Da müsse auch kein teurer Wirtschaftsförderer auf Wunsch des Bürgermeisters und auf Gemeindekosten eingestellt werden, wenn es an grundsätzlichem, positivem Wohlwollen den eigenen Gewerbetreibenden gegenüber schon so mangele, außer wenn man mal wieder bei einer Trikotübergabe eines Sponsors publikumswirksam in der Zeitung stehen wolle. „Und was macht der Bürgermeister? Der unterstützt in keinem Fall die Freigerichter Gewerbetreibenden. Es kommt ja schon zu Abwanderungen. Aber es ist ja bald Bürgermeisterwahl…“, stellen Pagitsch und Brönner abschließend fest.