„Die Freigerichter“ wundern sich über das öffentliche Klagen der SPD

Aber so sei eben Demokratie: "Wenn man sich als Bürgermeister-Partei zum Handlanger machen lässt und das genau wie bei der Windkraft als parteitreues Stimmvolk alles durchpeitscht entgegen dem erklärten Willen der Bevölkerung, braucht man sich nicht über den Wind, ja Sturm, wundern, der nun plötzlich ins Gesicht weht. Gerüchten zufolge sind bereits 15 Personen aus dem Horbacher Sportverein ausgetreten. Das ist von der Bürgerschaft konsequenter, als hier öffentlich, wie zu lesen, wehleidig zu machen und Wähler/Bürgerschelte zu betreiben. Und wenn betroffene Bürger für sich persönlich die Konsequenz ziehen, irgendwelche Geschäfte nicht mehr besuchen zu wollen, braucht man sich nach dem getroffenen Beschluss nicht öffentlich darüber beklagen, dass es jetzt so ist, wie es ist. Selbst schuld, ihr habt das doch so entschieden", zeigen sich „Die Freigerichter“ höchst verwundert. Man müsse eben zu seinen Beschlüssen stehen, auch wenn man wiederholt die Bevölkerung gegen sich aufbringe, "ohne wieder mal ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Und von der Bevölkerung wurde man ja schließlich gewählt. Wenn UWG und Grüne nicht ganz so angegangen werden, hat das wohl den Grund, dass in deren Reihen doch noch ein paar Parlamentarier mit Rückgrat waren, die gegen den Ankauf gestimmt haben, obwohl drei Enthaltungen auf Seiten der Grünen bei diesem äußerst wichtigen Thema, zu dem man ganz einfach eine Meinung haben muss,  wirklich gar nicht gehen“, meint  der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Brönner.                   

"Schade, dass erst 2025 Kommunalwahl ist, sonst wäre der Denkzettel heute schon ausgiebig verpasst worden. Und da wird die Bundespolitik nur eine untergeordnete Rolle spielen. Aber die Bürgermeisterwahl soll ja im Frühsommer 2024 sein, und dann muss man sich dringend als Bürger an alles erinnern und man kann sich mit der Nicht-Wahl des Amtsinhabers dessen hohe Pensionsansprüche ersparen, die von Gemeindeseite anderweitig sehr viel besser gebraucht werden könnten! Bei der Abstimmung durften zwei Personen nicht teilnehmen, da befangen. Das heißt: verwandtschaftlich mit der Angelegenheit 'Linde' verbunden. Sie wurden jedoch vorher schon aus dem Pro-Linde-Ankauf-Lager massiv unter Druck gesetzt, um 'ja richtig abzustimmen'. Zum Glück kam es nicht dazu. Und hier ist die Demokratie wirklich brandgefährlich in Gefahr gewesen, im Gegensatz zu dem, was der Bürgermeister nun weinerlich für seine Partei reklamiert, die beim Austeilen in ihren eigenen Presseverlautbarungen selbst immer nicht gerade zimperlich ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn der SPD-Bürgermeister pressewirksam dasselbe Engagement an den Tag legt, wenn andere Parteien beziehungsweise deren Gemeindevertreter angefeindet werden“, hoffen „Die Freigerichter“ im Sinne der Gleichbehandlung aller Parlamentarier. Und sie hoffen auch, dass diese Partei-Veröffentlichungen nicht während des Bürgermeisters Dienstzeit entstanden seien, die ja auch der Steuerzahler bezahle.

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.07.2023 waren 70 bis 80 interessierte Bürger zugegen. Ganz knapp wurde mit 15 zu 14 Stimmen für den Ankauf der Linde gestimmt: "Sogar eine Mutter mit Kind wurde von den Befürwortern nur für genau diese Abstimmung in die Freigericht-Halle 'gebeten'. Obwohl der Vorsitzende der Gemeindevertretung dem Bürgermeister das Wort zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt erteilt hatte, schwieg dieser dazu. Und jetzt braucht er auch nicht mehr öffentlichkeitswirksam im Nachgang das Wort ergreifen“, meint Fraktionschef Martin Pagitsch. Selbstverständlich gehöre die Flüchtlingsunterbringung zu den gemeindlichen Pflichten, wie der Bürgermeister immer wieder betone: "Aber das Problem haben andere Kommunen auch, die nach Lösungen suchen und nicht mit Druck, alternativloser Basta-Mentalität von vorneherein Haus-, Wohnungs- und Unterbringungsmöglichkeiten ausschließen, obwohl genug Angebote vorhanden waren und sind. Nicht mal eben so anrufen, sondern persönlich hingehen", so die dringende Empfehlung der „Freigerichter“. Diese Angelegenheit sei reine Chefsache: "Und dann muss man eben als Bürgermeister endlich mal persönlich handeln, auch wenn man offensichtlich Angst vor Menschen habe. Er ist ganz einfach nicht in der Lage, persönlich mit den Leuten zu reden“, kritisieren „Die Freigerichter“. Und nun seien wiederholt Wohnimmobilien angeboten worden, auch in Horbach.

"Und wenn man die Bodenplatte des Coca-Cola-Areals in Somborn belässt und temporär Container daraufstellt, werden auch keine Altlasten frei, wie vom Rathaus als Druckmittel behauptet. Wir verstehen auch nicht, warum das von Steuergeldern erworbene Anwesen in der Gelnhäuser Straße in Somborn nur mit vier Personen belegt ist, obwohl viel mehr dort hätten untergebracht werden können. Mit Argumenten wegen verschiedener Ethnien? Wie ist das dann in den Containeranlagen oder auch in der Linde, wo in einer Gemeinschaftsküche alle Ethnien mit verschiedenen Koch- und Essgewohnheiten miteinander auskommen müssen? Auch wurde die auf dem Gelände Gelnhäuser Straße angeregte erweiterte Unterbringungsmöglichkeit vom Rathaus abgelehnt. Richtig Mühe an ergebnisorientierter Suche hat man sich offensichtlich nicht gemacht. So zu sehen an der Anlage des Beschlusses, die schon am 28.02.2023 als 'Übersicht möglicher Unterbringungsarten' durch das Bauamt erstellt wurde. Fünf Monate verloren! So wurden Kauf und Miete von Containeranlagen für 30 oder 40 Personen auf 10 Jahre mit der einmaligen Anschaffungssumme von 2,5 Mio. für die Linde für 30 Jahre gegenübergestellt. Und das reicht ja noch nicht einmal! Die anteiligen Nebenkosten des Kaufs einschließlich Notargebühren und Steuern werden wie folgt aufgeschlüsselt: Es ist üblich, 10% des Kaufpreises für die Nebenkosten zum Erwerb zu veranschlagen (ca. 70.000 € Grunderwerbsteuer, ca. 95.000 € Maklercourtage, ca. 10.000 € Notargebühren, ca. 20.000 € Grundbucheintrag). Und hier sind noch nicht einmal die Umbau-, Energie- und Folgekosten für die nächsten drei Jahrzehnte veranschlagt, die in den gemeindlichen Berechnungen völlig fehlen, da hier durchgängig nur die Einmal-Summe von 2,5 Mio. auftaucht. Und zu gemeindlichen Pflichten gehört noch sehr viel mehr, zum Beispiel, sich in erster Linie mal endlich um die dort schon länger wohnhafte Dorfbevölkerung zu kümmern und diese nicht mit Drohungen und Erpressungen von Enteignungen gemeindeeigener Hallen durch den Kreis gegeneinander auszuspielen, obwohl der Kreis sämtliche eigene Hallen schon lange dem Schul- und Vereinssport wieder zur Verfügung gestellt hat. Andere Kommunen propagieren nicht diesen alternativlosen, vorauseilendem Gehorsam. Auch die Drohung des Bürgermeisters, auf dem Festplatz in Horbach Container aufzustellen, dann wäre die Horbacher Kerb Geschichte – ein Druckmittel gegen die Bevölkerung, hier nicht unerwähnt zu lassen", so die Wählergemeinschaft "Die Freigerichter".

Und weiter: "Was ist eigentlich hier in Freigericht mit der millionenschweren Unterdeckung im Kita-Bereich, die jährlich von den Steuerzahlern zu schultern ist? Das sechsstellige Minus im Hallenbadbereich? Straßenausbaubeiträge, die hier die Bürger zu bezahlen haben und in anderen hessischen Kommunen nicht? Bei uns wurden diese aktuell nur für 5 Jahre ausgesetzt! Keine finale positive Entscheidung für den Bürger! Wie ist die intensive Betreuung im Kindergarten in Horbach gewährleistet und für welchen Zeitraum? Das war eine parlamentarische Frage. Die Antwort der Verwaltung darauf: 'Die zugewiesenen Kinder werden analog Freigerichter Kinder behandelt bzw. erhalten im gleichen Verfahren Kindergartenplätze. In der Flüchtlingsunterkunft können niederschwellige Betreuungsangebote für vorgehalten werden, da Gemeinschaftsräume vorhanden sind. Des Weiteren ist geplant, Betreuungsangebote über die Kindertagespflege zu schaffen.' Wobei allerdings Kindertagespflegepersonen auch nicht spontan vom Himmel fallen und einige Horbacher Mütter stinksauer sind, weil ihre Kinder nicht heimatnah untergebracht werden konnten. Da ist noch nicht mal Geld für eine sichere Querung der Schulkinder am Wahlberg oder auch an der Kreuzung in Altenmittlau da, die auch sehr von den dort in der Containeranlage untergebrachten Flüchtlingen genutzt wird“, stellt Brönner fest. Auch dort seien schon circa 70 Personen untergebracht: "Und die soziale Betreuung? Hausmeister? Security? Wird die Linde nachts dann auch so extrem beleuchtet und ausgeleuchtet wie in Altenmittlau? Zwei stark befahrene Landesstraßen stoßen direkt vor der Linde aufeinander. 'Die Freigerichter' hoffen sehr, dass den dort spielenden Flüchtlingskindern niemals was passieren wird, was sich die Befürworter des Ankaufs wohl niemals verzeihen werden dürften, da nur an 'optische Abtrennungen' wie Rankgitter und Blumenkübel zu den Straßen hin gedacht ist."

Auch die neue befristete Einstellung eines weiteren gemeindlichen Asylbeauftragten werde seine Grenzen in den üblichen Arbeitszeiten unter der Woche haben: "Ob die Befristung dieser Stelle für die von der Gemeinde geplante Linde-Nutzungsdauer von 5 Jahren abdeckt, sei dahingestellt. 'Die Freigerichter' befürchten zu Recht, dass nach der Kommunalwahl die Steuern massiv erhöht werden. Alleine der Main-Kinzig-Kreis wird die Kreisumlage wegen der Flüchtlingsbetreuung und der Klinikproblematik enorm anheben, was die Kommunen zu zahlen haben und unser Bürgermeister spricht von weiteren 2 Millionen Euro in 2024 für Asylsuchende und Flüchtlinge. 'Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch ums Personal', hat der Bürgermeister nun ins Spiel gebracht. Nur weil bei der Bürgerinformationsveranstaltung gelacht wurde? Selbstverständlich bringen 'Die Freigerichter' dem Gemeindepersonal Respekt und Anerkennung entgegen, forschen jedoch demokratisch gesehen selbst nach kostengünstigeren Lösungsvorschlägen, als in Ausschüssen oftmals propagiert wurde. Und dass der Bürgermeister mittlerweile große Probleme bei der Bewerbersuche hat, ist ein offenes Geheimnis. Nach Ende seiner Amtszeit wird dann fast das komplette Personal ausgetauscht sein, was mit uns Parlamentariern rein gar nichts zu tun hat“, konstatiert Brönner abschließend.