Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ stellt Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Frage

Den jüngsten Presseverlautbarungen aus dem Rathaus zufolge sei Ende August festgestellt worden, dass unter der Überschrift „Hightech hält Einzug ins Rathaus“ ein so genanntes „Self-Service-Terminal“, mit dem Passbilder und Fingerabdrücke für Antragstellungen selbst abgegeben werden können, in Betrieb genommen wurde.

"Und man kann sich selbst ein biometrisches Passbild erstellen. Auch soll es hierbei mehrsprachige Erläuterungen in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch, Türkisch und Chinesisch geben, was unbestritten noch die sehr guten Talente der Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros toppt. Das kann jedoch in keinster Weise die menschliche Kommunikation ersetzen“, kritisiert der „Freigerichter“-Fraktionsvorsitzende Martin Pagitsch. Und sein Stellvertreter Klaus Brönner ergänzt: „Die Verwaltung hat sich lange genug hinter dem Corona-Totschlag-Argument verschanzt. Die akuten Zeiten sind vorbei, in denen man sich und andere schützen musste. Nicht nur das Bürgerbüro, sondern alle Büros bleiben ohne Terminvergabe verschlossen, kein Sachbearbeiter hat noch normalen Publikumsverkehr. Doch nun kann „man“ sich endlich daran erinnern, dass „man“ Dienstleister ist und von des Bürgers Steuergeldern bezahlt wird."

Denn es könne nicht sein, dass man, nur um mal ein paar Müllbeutel zu holen, mit einem Termin hingehalten werde, was ja bei länger andauernden Verwaltungsvorgängen durchaus Sinn machen könnte. "Auch vor Corona waren die Bürger ja so höflich und diszipliniert, nicht in bestehende Beratungsgespräche zu platzen und haben im Foyer gewartet, auch im Sinne des Datenschutzes. Ohnehin gebe es ja im Bürgerbüro auch einige Nebenzimmer, in denen schon immer höchst vertrauliche Angelegenheiten hinter geschlossenen Türen geklärt werden konnten. Deshalb soll das Bürgerbüro ab sofort an zwei Tagen in der Woche, ohne vorherige digitale oder telefonische Anmeldung, für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet sein, nachdem schon die zweiwöchigen Samstags-Öffnungszeiten des Rathauses stillschweigend beerdigt wurden. Dies sollte im Rahmen der vorgegebenen Öffnungszeiten mittwochs von 08:30 Uhr bis 18:30 Uhr und an einem weiteren Tag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr eingerichtet werden. Die Verwaltung, somit auch das Bürgerbüro, arbeitet für alle Bürger in Freigericht. Gerade das Bürgerbüro ist für unterschiedliche Belange erste Anlaufstelle und sollte somit für die Bürger immer erreichbar sein. Nicht alle Bürger haben die Möglichkeit und das Verständnis für eine vorzugsweise digitale Terminbuchung, was 'Die Freigerichter' sogar als Diskriminierung einiger Bevölkerungsschichten ansehen. So passiert es immer wieder, dass beispielsweise ältere Mitbürger aus zum Beispiel Horbach mit dem Fahrrad nach Somborn fahren, um dann vor Ort wieder nach Hause geschickt werden, weil keine telefonische oder digitale Terminbuchung vorliegt. Zum gleichen Zeitpunkt war das Bürgerbüro sichtbar nicht von Bürgern gebucht und es waren auch keine Pausenzeiten, gleichwohl sich Mitarbeiterinnen sichtbar nicht dienstlich unterhalten hatten. Bürger wurden weggeschickt mit der Aussage, dass sie aber erst mal anrufen müssen, obwohl sie schon vor Ort waren, um noch einen Termin auszumachen. Dann war die Verwaltung telefonisch nicht erreichbar, obwohl die Bürger das direkt mit dem Handy noch im Rathaus stehend versuchten. Bürgerservice und Dienstleistungsgedanken sehen anders aus“, meint Brönner, "obwohl das Rathaus argumentativ wohl immer offen war, aber jedoch leider nicht für alle Ratsuchenden. Und was der Digitalisierungswahn des Rathauses die Freigerichter Bevölkerung so bisher alles gekostet hat und noch kosten wird, scheine leider auch nicht so sehr transparent."

„Die Freigerichter“ bilanzieren: „Auch die Stadt Frankfurt ist nach der Coronapandemie wieder in den bürgerfreundlichen Rhythmus übergegangen und hat aktuell wieder an 3 Tagen in der Woche die Büros ohne Terminvergabe geöffnet. Sicherlich sind wir nicht mit einer Großstadt wie Frankfurt zu vergleichen – haben daher auch nicht diesen Bürgerandrang. Aber: Bürgernähe, schnelle Hilfe und Unterstützung sollten wir hier als erste Anlaufstelle im Rathaus gewährleisten."