Umgehungsstraße: Eine Versammlung für 25000 Bürger?

Die Sozialdemokraten hatte in einem Leserbrief die Einberufung einer Bürgerversammlung zur geplanten Umgehungsstraße Hasselroth/Freigericht gefordert. Diese sei längst in Planung, das Verhalten von Blobner grotesk, antwortete der Rathauschef. Jetzt meldet sich die Genossin erneut zu Wort, nachfolgend die Stellungnahme von Blobner im Wortlaut.

"Es freut mich außerordentlich, dass mein Leserbrief Herrn Bürgermeister Joachim Lucas motiviert hat, gemeinsam mit seinem Hasselrother Kollegen Uwe Scharf am 22.Mai, eine Woche nach Ende der Auslegung des Planes im Freigerichter Rathaus und 7 Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist nun doch eine Bürgerversammlung im Zusammenhang mit der geplanten Umgehungsstraße einzuberufen.

Eine einzige Bürgerversammlung für etwa 25.000 Bürger aus Hasselroth und Freigericht scheint offensichtlich angemessen und dies für ein Projekt, dass mehr als 17 Mio. € Steuergelder kostet und keinesfalls unumstritten ist. Ich frage mich, wie viele Bürger dürfen und können sich in der Versammlung zu Wort melden, nachdem Hessen-Mobil seine Sichtweise der Planung dargelegt hat?
Ich frage mich weiterhin, wann Bürgermeister Lucas die Bürger zu diesem Termin einladen will? Hätte man die Absicht gehabt, die unbedingt notwendige Bürgerinformation durchzuführen, so hätte man einen sinnvollen Termin sofort mit der Offenlegung bekanntgeben können. Aber es wurde offensichtlich nach dem Motto gehandelt „Halten wir mal die Bälle flach, der Bürger wird’s schon nicht merken“.

Ich frage mich auch, wo ist der Grund, dass Bürgermeister Joachim Lucas das Amt Hessen-Mobil in Schutz nimmt? Hat er die Unterschriftenliste von 400 Altenmittlauer Bürgern, die ihm am 6. September 2010 überreicht wurden und die gegen den Verlauf der Umgehungsstraße am Pfaffenbusch Protest einlegten, weitergeleitet? Laut Aussage des Artikels von Bürgermeister Lucas schlummern diese noch in seiner Schublade im Rathaus. Es fragt sich, hat er überprüft, ob die Unterschriftenliste der geforderten Form der Widersprüche gerecht wird und hat er ggf. die Bürger informiert, dass sie die Form ändern müssen, damit die Einwände berücksichtigt werden können? Sind dem Amt Hessen-Mobil die Beschlüsse der Gemeindevertretung Freigericht bekannt, dass der Rückbau der Straße Horbach Neuses und eine Anbindung nach Albstadt am Kreisel zwischen Neuses und Somborn abgelehnt wird, da diese am reinen Wohngebiet Schwalbengrund in etwa 100m Entfernung vorbeiführt und Freigericht erneut zerschneidet?

In der vorliegenden Planung wurden weder die Proteste noch die Beschlüsse der Gemeindevertretung Freigericht berücksichtigt. Mich als „Ehrenamtliche“ anzugreifen, ich hätte im Gemeindevorstand eine Bürgerversammlung anregen können, lenkt von eigenen Fehlern ab. Die Einberufung einer Bürgerversammlung ist ureigenste Aufgabe des Bürgermeisters und seiner Verwaltung. Trotzdem freue ich mich, dass nun doch die Bürgerinnen und Bürger, der Umweltschutz, die Landwirte u.a. - wenn auch sehr (zu) spät - sich umfassend informieren können und hoffentlich rege von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen.

Damit kein Einwand aus formalen Gründen zurückgewiesen werden kann, ist folgendes zu beachten (siehe Bekanntmachung unter Punkt 1 Absatz 3): Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben."