Zuschüsse für Vereine in der Diskussion

Nach dreieinhalb Stunden war es dann aber doch geschafft, das Zahlenwerk mit einem Defizit von zirka 750.000 Euro in 2015 und einem erwarteten Minus von zirka 250.000 Euro in 2016 wurde gegen die Stimmen der Grünen und der LFB/FDP-Fraktion verabschiedet.

Einer der größten Streitpunkte war die Befestigung des Grundstückes Schutzengelstraße 4 in Altenmittlau. Die CDU hatte beantragt, die dafür vorgesehenen 30.000 Euro zu streichen, was in den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zunächst auch Zustimmung fand. Bis sich Dr. Manfred Kirschning, zugleich Ortsbeiratsmitglied in Altenmittlau, einschaltete: Der SPD-Gemeindevertreter sprach sich für die Investition aus, Hauptargument war die 825-Jahr-Feier des Ortsteils im kommenden Jahr. Das Parlament folgte ihm mit 18:16-Stimmen, was wiederum dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hugo Klein nicht gefiel: „Für einen popeligen Parkplatz, der von den Anwohner kostenlos genutzt wird, geben wir so viel Geld aus“, sah er damit die Sparbemühungen seiner Fraktion konterkariert und drohte, den nächsten „Streich-Antrag“ zurückzuziehen. Soweit kam es dann aber doch nicht: Die 60.000 Euro, die für das Rathausumfeld in Somborn vorgesehen waren, finden sich im Doppelhaushalt nicht mehr wieder.

Ebenfalls lautstark umstritten: Die Förderung der Freigerichter Vereine. Für UWG-Fraktionschef Gerhard Pfahler sind diese „die Motoren der Gemeinde“, auch Herbert Huth, ebenfalls UWG, pries die Arbeit der Vereine vor allem bei der Jugendarbeit an. Zum Eklat kam es dann allerdings zwischen CDU-Mann Günther Noll und dem LFB/FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Hof. Noll plädierte dafür, den Investitionszuschuss in Höhe von 15.000 Euro im Jahr 2015 noch auszuzahlen. Profitieren würde davon auch der SV Altenmittlau, der einen Zuschuss für das neu gebaute Dach beantragt hatte. „Sitzen sie hier als Vorsitzender des SV Altenmittlau oder für die Bürger von Freigericht?“, sprach Hof den CDU-Gemeindevertreter auf seine „Doppelfunktion“ an. Das Parlament entschied sich schließlich mit der Stimme von Noll mehrheitlich gegen die Streichung.

Nachdem Parlamentschef den Interessenkonflikt erkannt hatte, durften an der nächsten Abstimmung zu diesem Thema durften dann aber Noll und alle anderen Vereins-Vorstandsmitglieder nicht teilnehmen. Diesmal ging es um den Anteil an den Nebenkosten, die die Vereine tragen sollen, wenn sie eine gemeindeeigene Einrichtung nutzen. Die Finanzkommission hatte ursprünglich 50 Prozent vorgesehen, im Ausschuss wurde dies dann nach einem Kompromissvorschlag der UWG auf 30 (2015) und 35 (2016) reduziert. Herbert Huth (ebenfalls UWG) plädierte jetzt allerdings dafür, den Anteil sogar bei 25 Prozent einzufrieren. Die Gemeindevertretung fand schließlich einen erneuten Kompromiss und setzte die Werte auf 25 und 30 Prozent. „Da hätten wir uns die Arbeit in der Finanzkommission auch sparen können“, kommentierte LFB/FDP-Fraktionschef Hof die Abweichung vom Sparkonzept.