„Freigerichter Bürger müssen Alpträume haben“

Zumindest in der Freigerichter Gemeindevertretung gab es auf diese Frage höchst unterschiedliche antworten. Landesregierung, Kreisverwaltung und auch der eigene Gemeindevorstand samt Bürgermeister wurden in der Haushaltsdebatte als Verantwortliche genannt. Eine Überblick über den Austausch der Argumente.

Relativ einfach machte es sich SPD-Fraktionschef Joachim Held: „So lange wir weiterhin von oben Aufgaben bekommen, können wir machen was wir wollen“, verwies er wie auch Raimund Seliger auf die zu geringen Zuweisungen durch den Kommunalen Finanzausgleich. Der Fraktionsvorsitzende wurde gar philosophisch: „Was wollen wir sein, wo wollen wir hin“, rief er dazu auf, intelligente und visionäre Lösungen zur Beseitigung des Haushaltsdefizites zu erarbeiten.

„Gibt es eine Alternative zu Steuererhöhungen?“, fragte Grünen-Fraktionschef Achim Kreis und verwies auf die aus seiner Sicht falschen Entscheidungen im Rathaus. Neben seiner bekannten Kritik an U3-Neubau und Hallenbad erwähnte er diesmal auch den Personalbestand in der Kernverwaltung. „Der Bürgermeister hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht“, gebe es beim Haushalt daher kein Einnahmeproblem. Gemeindevertretung verkleinern, Ortsbeiräte abschaffen, Gasthaus Freigericht vermarkten und – auch nicht neu – den Eigenbetrieb abschaffen, lauten weiter Lösungsvorschläge von ihm. Auch Gerhard Hof knöpfte sich die Rathausspitze vor. „Sparen und gut wirtschaften gehört nicht zu ihren Kernkompetenzen“, forderte der LfB/FDP-Fraktionschef Bürgermeister Lucas erneut auf, sich gegen die Erlasse aus dem Finanzministerium zur Wehr zu setzen. Auch die Beteiligung des Eigenbetriebs an der Kanalsanierung in Hasselroth passt ihm nicht: „Das haben sie so weit gebracht, die Freigerichter Bürger müssen Alpträume haben“, sprach er dem Rathauschef jegliche soziale Kompetenz ab. Hof: „Der Gemeindevorstand wurde ja im Fasching als Elferrat betitelt, ich finde das ist die richtige Bezeichnung.“

Verschont wurde wie gehabt der Bürgermeister aus seinen eigenen Reihen. UGW-Fraktionschef Gerhard Pfahler sieht das Einsparpotenzial vor allem bei den Vereinen erschöpft und forderte stattdessen die Kreisverwaltung auf, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten zu übernehmen. „Es kann nicht sein, dass sich hier ein Kreis aus der Verantwortung zieht“, kritisierte er die Sparmaßnahmen bei Investitionen und Infrastruktur. Pfahler: „2017 holt uns der Bumerang ein.“

Die Haushaltsdebatte eröffnet hatte CDU-Fraktionschef Hugo Klein und nahm dabei auch den Kreis ins Visier. Anstatt die extrem hohen Kreisumlagesätze zu senken, sei es für Landrat Pipa deutlich einfacher, „aufs Land drauf zu hauen“, erklärte Klein, der nicht nur im Landtag, sondern auch im Kreisausschuss sitzt. Bürgermeister Lucas forderte er gar auf, sich an die Spitze der Rathauschefs zu stellen und mit einer Trillerpfeife vor dem Main-Kinzig-Forum zu protestieren. Die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge habe der Kreis gestrichen, „um seinen Haushalt zu sanieren“, nachdem er die Gemeinde Freigericht schon beim Hallenbad im Regen stehen gelassen habe. Als Skandal bezeichnete Klein die Unterdeckung bei den Friedhofsgebühren im Gemeindehaushalt, die Waldbewirtschaftung sähe die CDU gerne wieder in Gemeindehand und beim U3-Neubau gestand er eigene Fehler ein. „Wir haben an die Million geglaubt“, gestand er den Grünen zu, vor der Kostenexplosion gewarnt zu haben.