Zusammenlegung der Feuerwehren ist nicht möglich

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine entsprechende Anfrage gestellt, um mögliches Einsparpotenzial auszuloten.

Gegen eine Veränderung der aktuellen Situation mit Wehren in jedem Ortsteil spreche zum einen die gesetzliche Alarmierungsfrist, nach der die Feuerwehr innerhalb von zehn Minuten geeignete Hilfe am Einsatzort einzuleiten habe. Diese Fristen wäre mit einem oder zwei Standorten nicht mehr für jede Örtlichkeit innerhalb Freigerichts einzuhalten. Das weiteren rekrutiere sich das Personal aus den örtlichen Feuerwehrvereinen. Eine Zusammenlegung der Standorte könne zur Auflösung dieser Vereine führen. Würde hierdurch weniger freiwilliges Feuerwehrpersonal zur Verfügung stehen, werde dies - unter anderem bei der Tagesalarmbereitschaft - zu personellen Engpässen führen.

Die Verwaltung verweist zudem auf den in den nächsten Monaten zu erstellenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr Freigericht, der sich an den gesetzlichen Erfordernissen zur Aufrechterhaltung einer Freiwilligen Feuerwehr Freigericht orientiere und nach der Ausarbeitung den politischen Gremien zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werde. Daher sei eine detaillierte Abbildung der Einsparmöglichkeiten derzeit nicht möglich. Die jährlichen Aufwendungen für Miete und Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser der jeweiligen Ortsteilwehr betragen laut Gemeindevorstand in Somborn 83000 Euro, in Neuses 40000 Euro, in Altenmittlau und Bernbach jeweils 31000 Euro und in Horbach 56000 Euro.

"Natürlich hat die Sicherheit Vorrang. Deshalb haben wir Grüne ja auch keinen Antrag gestellt, sondern zunächst eine Anfrage, um eine Diskussionsgrundlage für weitere Gespräche mit den Feuerwehren zu haben", reagiert Gemeindevertreter Stephan Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Mitteilung des Gemeindevorstandes. Besonders peinlich sei in diesem Zusammenhang das Vorgehen des CDU-Landtagsabgeordneten Hugo Klein, der kürzlich durch die Freigerichter Feuerwehren gezogen sei und laut Grüne dort erklärt haben soll, die Grünen forderten die Verkleinerungen der Feuerwehren, was nicht machbar sei. Dabei habe laut Grüne gerade die Hessische Landesregierung eben dieses in einem Leitfaden vom 16. März gefordert: Einsparungen und Zusammenlegungen bei den Feuerwehren in finanziell angeschlagenen Gemeinden. "Wusste der CDU-Abgeordnete davon denn nichts?", fragen sich jetzt die Grünen.

"Die Grünen setzen sich jedenfalls weiter für eine sachliche Diskussion ein und werden bei der Suche nach Sparmöglichkeiten wie auch nach Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde auch heiße Eisen nicht aussparen. Bei uns werden Veränderungen aber nicht wie bei der CDU von oben aufgedrückt, sondern zuerst mit den Betroffenen diskutiert", ergänzt Grünen-Sprecher Achim Kreis.