UWG sicher: Bürger werden Spiel der CDU durchschauen

"Mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Unterstellungen versuchen die Christdemokraten, in letzter Minute noch Stimmung zu machen und glauben, mit dieser Vorgehensweise Wählerstimmen zu erringen. Ob dieser Politikstil bei den Menschen auf fruchtbaren Boden fällt, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Aber der CDU ist jedes Mittel recht", heißt es in einer Pressemitteilung. UWG-Fraktionschef Gerhard Pfahler und Vorsitzender Ortwin Hackenberg gingen in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand, Fraktion und Kandidaten für die Gemeindewahl auf einige Punkte ein, mit denen die Union offensichtlich zu punkten gedenke.

Zur Lederfabrik bleibe festzuhalten, dass Bürgermeister Joachim Lucas mit seiner sachlichen und zielorientierten Politik zum Ziel gelangt sei. "Der Lautsprecher wurde bei den Gesprächen ausgeschaltet und das war zielführend. Zuvor wurde getönt, was sich alles abzeichne, um anschließend wieder einen Rückzieher zu machen. Lieber erst mit handfesten Argumenten und Fakten an die Öffentlichkeit gehen, anstatt zu tönen und auf die Nase zu fallen. Und das der Landtagsabgeordnete sich dafür in Wiesbaden einsetzt kann unter der Rubrik abgehakt werden: das ist sein Job! „Doch auch auf anderen Gebieten wird der Alleinvertretungsanspruch der CDU erhoben. Bauplätze unter anderem in Neuses geschaffen. Das Baugebiet Steinäcker Neuses und die Arrondierung Spessartstrasse Bernbach sprechen für sich. Junge Familien profitieren davon und können ihre Lebensplanung mit dem Bau eines Eigenheims abschließen. Weitere Planungen und Überlegungen werden angestellt. Allerdings ist auch da der Lautsprecher, anders als bei der Union abgestellt. Als beschämend bezeichnen die CDU-Kollegen die Thematiken Senioren- und Jugendarbeit. Dabei wird vergessen dass in allen Kirchengemeinden Freigerichts hervorragende Seniorenarbeit geleistet wird und auch die Jugendarbeit einen Schwerpunkt durch die Unterstützung von Bürgermeister Lucas für die Jugendreferentin in der Gemeindeverwaltung bildet. Ist das glaubwürdig?", fragt die UWG.

„Ein Hoch aufs Ehrenamt liebe CDU-Kollegen“, so die Reaktion von Ortwin Hackenberg, der den vielen ehrenamtlich Engagierten in der Seniorenarbeit Freigerichts tätig sind, herzlich für ihren Einsatz dankte. Die Umgehungsstraße für Freigericht und Hasselroth müsse herhalten für den Vorwurf, die Gemeinde Freigericht brüskiere Hasselroth, obwohl auch der CDU bekannt sein dürfte, dass Einwände im Rahmen der neuen Planung rücksichtslos abgelehnt worden seien. Die Ignoranz der übergeordneten Behörden und des Landes, die eine Ablehnung förmlich provoziert hätten, bleibe natürlich außen vor, weil nicht opportun. "Hätte die Trassenführung durch die Sprunggrube der DJK Neuses seitens der Gemeinde ignoriert werden sollen?", fragt die UWG erneut.

„Kein Mensch“, so Gerhard Pfahler düpiere die Bürger in Altenmittlau. Auch hier sei von Bürgermeister Lucas der Lautsprecher abgeschaltet, die Fraktionen in der Gemeindevertretung eingebunden und endlich das Ende der Verfüllung erreicht worden. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung seien von Klarheit geprägt gewesen und in großer Übereinstimmung gefunden worden. Das passe natürlich nicht ins Wahlkampfbild der Union. "Glaubwürdige Argumente der CDU? Für die UWG steht vollkommen außer Frage, dass der Bürgerentscheid respektiert wird. Der Gesprächsfaden zu dem Thema wird ebenso bestehen bleiben, wie der Wille in einem Güteverfahren zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Auch hier scheint es angeraten den Lautsprecher auszuschalten und nicht jeden Tag neue Wasserstandsmeldungen zu verkünden. Es gilt: erst tönen, wenn handfeste Fakten vorliegen", heißt es in der Pressemitteilung der UWG weiter.

Einen Fakt habe die CDU vergessen: "Der Eigenbetrieb war ja ein Kind eines CDU-Bürgermeisters, der damals die Segnungen der Einrichtung eines solchen Eigenbetriebs in höchsten Tönen lobte. Im Wahlkampf indes hat die Union kein Problem damit den Eigenbetrieb als eigene Initiative zu feiern und gleichzeitig in der Gemeindevertretung der Abschaffung das Wort zu reden. Glaubwürdig? Warum hat die Union nicht in der Betriebskommission Lösungsvorschläge unterbreitet, Anträge gestellt? Das gilt auch für den Bau des U3-Kindergartens. Aber das spielt natürlich für den Lautsprecher der Union im Wahlkampf keine Rolle, schließlich soll der jeder Grundlage entbehrende Eindruck erweckt werden, dass die CDU den Alleinvertretungsanspruch für alles erheben kann. Die Bürger werden mit Sicherheit dieses Spiel durchschauen und ihre Wahl treffen, anstatt den überheblichen Unterstellungen, den Halb- und Unwahrheiten auf den Leim zu gehen. Die UWG bleibt dabei, dass es oft angeraten ist, den Lautsprecher abzustellen."

„Unser Spitzenkandidat und Bürgermeister Joachim Lucas braucht eine tragfähige Mehrheit in der Gemeindevertretung“, so Pfahler und Hackenberg übereinstimmend. Deshalb bitten sie darum, die UWG zu stärken: "Der Bürgerwille verdient Respekt!"