Theater im Parlament wegen geplantem Edeka-Markt

Anlass war ein UWG-Antrag, mit dem die Fraktion „ihren“ Bürgermeister Joachim Lucas beauftragen wollte, mit den Grundstücksbesitzer, einer Erbengemeinschaft, Gespräche über eine andere Nutzung des Areals zu führen. Das Parlament hatte erst im Oktober des vergangenen Jahres einstimmig die jetzt laufende Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, die einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gelände möglichen machen würde. Im Kommunalwahlkampf haben sich dann jedoch die meisten Parteien gegen einen weiteren Supermarkt ausgesprochen.

Und genau das ist der Streitpunkt: „Absurd“ bezeichnete Grünen-Fraktionschef Achim Kreis den Antrag und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, eine Kasperletheater aufzuführen, weil er am Rednerpult ein kleines Theaterstück darbot, wie der Bürgermeister der Erbengemeinschaft klingelt und ohne Beschluss der Gemeindevertretung und ohne ein eigenes Konzept für das Gelände um ein Gespräch bittet. „Bisschen Theater ist schön, aber Politik lächerlich zu machen, ist traurig“, gefiel Lucas die Vorstellung allerdings überhaupt nicht. Der Rathauschef blieb bei seiner Darstellung, dass dem Parlament die Pläne bekannt waren. Lucas: „Wir haben den Fraktionsvorsitzenden alles gegeben und dann sitzen wir wieder hier und keiner weiß Bescheid.“

Das ärgerte wiederum Hugo Klein (CDU). „Hier sitzen 37 Gemeindevertreter, die das hobbymäßig machen“, sei es die Aufgabe eines hauptamtlichen und gut bezahlten Bürgermeisters, die Konsequenzen eines städtebaulichen Vertrages, der mit der Erbengemeinschaft geschlossen wurde, zu überdenken. „Der Bürgermeister muss erkennen, wenn der Boden brennt“, hätte er zudem erwartet, dass Lucas bereits die Grundstücksbesitzer über die inzwischen zu erwartende Ablehnung im Parlament hinsichtlich des Edeka-Marktes informiert hätte. Der UWG-Antrag habe daher auch mangels fehlender Alternativangeboten für die Erbengemeinschaft keine Substanz.

Gerhard Hof (Die Unbestechlichen/LFB) kündigte bereits ein „Nein“ seiner Fraktion bei der Abstimmung Anfang Juli über die Änderung des Bebauungsplanes an, bezeichnete es allerdings auch als „unerhörtes Verhalten“, dass sich CDU-Fraktionskollegen von Klein einst dagegen ausgesprochen hatte, für das Gebiet in der Wehrweide ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde einzurichten. Hof rechnet mit einer Mehrheit gegen den Edeka-Markt bei der Abstimmung im Parlament, der Bürgermeister sollten dennoch die Gespräch nutzen, um den Eigentümern von weiteren Planungsmaßnahmen abzuraten.

„Wir werden uns an unsere Aussagen im Kommunalwahlkampf halten“, sagte Albrecht Eitz (SPD) und kündigte somit ebenfalls eine Ablehnung des neue Supermarktes an, den Antrag ihres neuen Kooperationspartners UWG fanden die Sozialdemokraten aber dennoch gut. Bei der Abstimmung gab es dann sieben Nein-Stimmen aus den Reihen von CDU und Grünen, 20 Gemeindevertreter stimmten für die Gesprächsaufnahme, zwei enthielten sich.