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Man könne es drehen, wie man will, das über drei Jahrzehnte in den beiden Gemeinden, auch über die Parteigrenzen hinweg, einmütig geplante Projekt „Umgehungsstraße Hasselroth-Freigericht“ sei durch den unrühmlichen Mehrheits-Beschluss der Freigerichter Gemeindevertretung vom Mai 2012, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Geschichte.
Und damit auch für die einst mit der Planung beauftragten Behörden definitiv vom Tisch, erklären der Vorsitzende der CDU Freigericht, Daniel Klein, und sein Stellvertreter Florian Altmann.
Es sei daher müßig, wenn die SPD-Freigericht jetzt durch gleich vier Fraktionssprecher mit Wortspielereien versuche, die Mit-Verantwortung „für das Aus der Planungen“, u.a. auch mit Hinweisen auf angebliche“ handwerkliche Fehler der Planungsbehörden“, die seitens der CDU angeblich verschwiegen würden, verleugnen zu wollen. Diese Tatsachenverdrehung sei insofern ein starkes Stück, als es letztlich im Mai 2012 doch die CDU-Fraktion gewesen sei, die im Rahmen der Erörterung der Planfeststellung eben auch jene zu kritisierenden Punkte der Planung von Hessen-Mobil in ein 7-Punkte-Papier einfließen ließ, mit dem der Gemeindevorstand noch einmal zur Verhandlung mit Hessen-Mobil beauftragt werden sollte. Dieses 7-Punkte-Papier, das im zuständigen Planungs-, Struktur- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung am 3. Mai, unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Joachim Heldt (SPD) immerhin einstimmig beschlossen worden sei, habe in der besagten Gemeindevertretersitzung am 23. Mai dann leider keine Zustimmung mehr erhalten.
"Auch im Nachhinein verdient daher diese besagte 'Kurzschluss-Entscheidung' noch einmal Erwähnung, da ja gerade die seinerzeitige Beratung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dazu diente und auch gesetzlich so ausgestaltet ist, Änderungen, wie die aus dem Beschluss des PSUA einfließen zu lassen. In dem Planfeststellungsverfahren werden schließlich keine endgültigen Fakten geschaffen, denn dies bleibe dem Planfeststellungsbeschluss nach Anhörung von Behörden, Verbänden und betroffenen Anwohnern vorbehalten. Es war daher damals unverantwortlich und zeugt auch noch heute, mit der vorgeschobenen Diskussion der SPD, von einem Unverständnis des Verfahrenslaufes, das Planfeststellungsverfahren wegen der offenen Punkte abzubrechen. Bei genauer Betrachtung der seinerzeit geforderten Planungsänderungen in der von der CDU vorgelegten 7-Punkte umfassenden Beschluss-Empfehlung werde die jetzt überheblich formulierte Kritik der SPD an der CDU-Pressemitteilung ad absurdum geführt", stellte Florian Altmann fest.
Zum Thema „überhebliche Kritik der SPD“ sei abschließend auch noch anzumerken, dass es stillos sei, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Daniel Klein, in der aktuellen Diskussion vorzuwerfen, damals am 23. Mai 2012 überhaupt nicht dabei gewesen zu sein. An Arroganz überhaupt nicht mehr zu überbieten sei überdies die „oberlehrerhafte Empfehlung“ der Genossen Eitz und Dr. Kirschning an den neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Klein, „sich jetzt erst mal zu emanzipieren und eine eigene Sprache zu entwickeln“, merkte Florian Altmann abschließend kritisch an.
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