Mittlauer Weg: „Saß missbraucht seinen Ausschussvorsitz“

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Nachdem sich der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses Kolja Saß (FDP) in der Presse umfassend zum Sachstand der Ausschussarbeit geäußert und seine persönlichen Bewertungen vorgetragen hat, melden sich nun die Vertreter der BG, CDU und Grünen zu Wort.

„Offenbar gilt die Verschwiegenheitsverpflichtung, auf die wir seitens des Bürgermeisters eindringlich hingewiesen wurden, nicht für dessen FDP Parteifreund Saß. Obwohl wir den Ausschussvorsitzenden mehrfach aufgefordert haben, öffentliche Äußerungen und Bewertungen, die nicht mit dem Ausschuss abgestimmt sind, zu unterlassen, hat er sich nunmehr erneut zur letzten Sitzung und der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses geäußert. Die von ihm vorgetragene polemische Kritik ist parteipolitisch motiviert und stellt einen eindeutigen Missbrauch der Position des Vorsitzenden dar. Er hat die Erkenntnisse des Ausschusses einseitig durch seine Parteibrille bewertet und die Vertreter von BG, CDU und Grünen mit haltlosen Vorwürfen überzogen. Es ist einfach dreist, unser berechtigtes Aufklärungsverlangen als parteipolitischen Profit zu diffamieren. Er hat mit unsachlichen Äußerungen seine Verpflichtung als Ausschussvorsitzenden zur Neutralität gröblich verletzt. Offenbar geht es dem FDP Politiker Saß alleine darum, bereits jetzt Fehlverhalten von Verantwortlichen kleinzureden. Dies geschieht offenbar vor dem Hintergrund, dass der HSGB unsere Einschätzungen sehr weitgehend bestätigt hat, kommentieren Frank Bayer, Bodo Delhey, Uwe Leinhaas, Petra Schott-Pfeifer und Jochen Zahn die Äußerungen des Ausschussvorsitzenden.

Böswillig sei auch die Unterstellung der Hoffnung, dass der Landrat drei Tage vor der Kommunalwahl in Untersuchungshaft genommen werde. „Es ist allerdings höchste Zeit, dass der rechtswidrige Zustand im Baugebiet Mittlauer Weg wegen des im Raum stehenden Fehlverhaltens von Verantwortlichen unter dienstaufsichtsrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten von den dafür zuständigen Instanzen untersucht wird. Wir erwarten, dass der Bürgermeister spätestens zum jetzigen Zeitpunkt genügend Anlass dafür sieht, diese Untersuchungen von Amts wegen in die Wege zu leiten. Wir wollen deshalb mit einer schriftlichen Anfrage in Erfahrung bringen, ob der Bürgermeister bereits in diesem Sinne tätig geworden ist und die zuständigen Behörden unterrichtet hat. Wir halten es auch für unerlässlich, dass der Bürgermeister die Öffentlichkeit über die Vorgänge umfassend informiert. Datenschutzrechtliche Gründe können ihn daran keinesfalls hindern. Es ist ja auch in der AWO- Affäre des Oberbürgermeisters Feldmann niemand auf die Idee gekommen, dass der Datenschutz einer öffentlichen Diskussion und Berichterstattung entgegensteht. Wenn die Information – wie hier- einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistet, hat der Datenschutz zurückzustehen", monieren die Vertreter der drei Fraktionen.

„Die Frage, ob durch Fehlverhalten das Vermögen der Gemeinde im großen Umfang geschädigt wurde, können wir auch nicht – wie es der Ausschussvorsitzenden getan hat – als Krümel ansehen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Strategie des FDP/SPD Bündnisses, dass sie verhindern wollen, dass Verantwortliche in Form von Schadensersatzansprüchen für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist die Pflicht von allen Gemeindeorganen und auch des Bürgermeisters, solche Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Wir werden jedenfalls mit einem gestellten Antrag in der Stadtverordnetenversammlung verlangen, dass Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden“, konstatieren die Fraktionsvertreter.

Was eine zukunftsorientierte Lösung für die Anwohner angehe, seien BG, CDU und Grüne die Ersten gewesen, die mit der Einleitung eines Mediationsverfahrens einen konstruktiven Vorschlag gemacht hätten. Leider sei die Abstimmung über diesen Antrag durch die SPD/ FDP Koalition mit einem parteipolitisch motivierten taktischen Manöver verhindert worden. „Es ist also im Höchstmaß heuchlerisch, wenn von dem FDP Mann Saß jetzt verlangt wird, man solle nach Lösungen für die Anwohner suchen und gleichzeitig Blockadepolitik gegen die Abstimmung über das Mediationsverfahren betrieben wird“, kritisieren die Fraktionsvertreter abschließend.

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