Neubaugebiet Mittlauer Weg: Rechtsanwalt soll für Klarheit sorgen

„Bürgermeister Glöckner (FDP) wies in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch in seinem Bericht aus dem Magistrat ausdrücklich darauf hin, dass er einen Rechtsanwalt beauftragt habe, die dringend notwendigen rechtlichen Schritte zur Ahndung von gemachten Fehlern rund um das Neubaugebiet Mittlauer Weg einzuleiten“, so Fraktionsvorsitzender Hendrik Silken.  „Es gibt aus unserer Sicht keinerlei Zweifel, dass nur eine lückenlose und gründliche Aufklärung sowohl für die Stadt, als auch für die betroffenen Anwohner die Grundlage für einen Blick nach vorne bilden kann", unterstreicht Saß und führt weiter aus: „Je, nachdem, welche Erkenntnisse einem vorliegen, muss man entscheiden – das gilt für den Bürgermeister wie auch uns Stadtverordneten. Im konkreten Fall haben wir nicht noch einmal einen Beschluss bestätigt, den nur der Bürgermeister als Dienstherr treffen kann. Der Beschluss ist durch die Einleitung diverser dienstrechtlicher Verfahren und die Einholung der Expertise durch einen Fachjuristen auch längst in Umsetzung und daher für die Stadtverordneten zunächst obsolet. Daraus ein verändertes Abstimmungsverhalten, oder gar eine veränderte Haltung unserer Fraktion abzuleiten, bedarf schon viel Phantasie.“

„Leider wird es noch etwas Zeit in Anspruch nehmen bis sich der jüngst mandatierte Jurist mit der Materie Mittlauer Weg tiefgreifend genug auseinandergesetzt hat, um dem Bürgermeister eine Handreichung zu geben“, führt Silken aus und ergänzt: „Weitere Schritte, das wollen alle, müssen im rechtlichen Rahmen laufen und Disziplinarverfahren sind eben nur durch den Bürgermeister einzuleiten, das lässt sich klar aus den Rechtsvorschriften herauslesen. Wir sind entschlossen, alles, was die Stadtverordnetenversammlung zum erfolgreichen Verlauf dieser Schritte und Verfahren beitragen kann, auch beizutragen. Daher bringen wir liberalen Stadtverordneten uns in den entsprechenden Akteneinsichtsausschüssen seit nunmehr Jahren maßgeblich ein“.

„Die Freien Demokraten wollen nicht, dass Fehler in den Verfahren begangen werden. Die könnten nicht nur zum Schaden der Stadt sein, sondern auch dazu führen, dass potenziell bestehende Ungerechtigkeiten bleiben. Umso besser ist es, dass nun der Bürgermeister alles gründlich aber auch in der gebotenen Eile prüfen lässt, was erforderlich ist“, macht Kolja Saß deutlich und ergänzt abschließend: „Wir Freien Demokraten stehen hinter unserer Entscheidung, aufklären zu wollen, auch am liebsten sehr schnell aufklären zu wollen, aber bitte ohne Vorverurteilungen und Rechtsverstöße.“