BG und CDU verstoßen gegen Wählerwillen

Meerholz
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Meerholz hat einen neuen Ortsvorsteher. Die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats wählte am Dienstag mit den Stimmen von „Bürger für Gelnhausen“ (BG) und CDU Jochen Zahn (Bürger für Gelnhausen) mit fünf zu vier Stimmen.

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"In einer Kampfabstimmung wurde der bisherigen Ortsvorsteher Klaus Brune (SPD), der bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen der Wähler erhalten hatte, durch nicht eingehaltene Zusagen und durch die anderen Fraktionen an der Fortsetzung seiner Arbeit gehindert. Mit über 1000 Stimmen, die Klaus Brune bei der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Meerholz auf sich vereinte, wurde der Wählerwille klar deutlich. Die Wähler lobten seine gute Arbeit für Meerholz und wünschten sich eine Fortsetzung dieser. Durch nicht eingehaltene Zusagen der Meerholzer CDU-Vertreter wurde Klaus Brune diese Weiterarbeit für Meerholz verweigert. Vor der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats Meerholz stand bereits fest, dass die BG einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers ins Rennen schicken würde. Die Vertreter der CDU hatten dagegen nur wenige Tage vor der Sitzung Amtsinhaber Klaus Brune ihre Unterstützung zugesagt, da man die parlamentarischen Gepflogenheiten achte und den Wählerwillen erkenne. Von diesen Worten war am Dienstagabend nicht mehr viel zu erkennen. Mit den Stimmen der CDU wurde stattdessen Jochen Zahn gewählt", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Die neue „Koalition“ verstieß damit in eklatanter Weise gegen einen in Gelnhausen seit Jahrzehnten und über alle Parteigrenzen geübten Usus: In der Vergangenheit erhielt stets der Bewerber das „Zugriffsrecht“ auf das Amt des Ortsvorstehers, dessen Partei die meisten Sitze bzw. der als Kandidat den höchsten Wählerzuspruch erhalten hatte. Ein Usus, den im Übrigen kurz vor der Wahl der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Christian Litzinger, mit Blick auf seine eigenen Ambitionen im Ortsbeirat Höchst für sich in Anspruch nahm. Vor den Wahlen zum Ortsvorsteher und stellvertretenden Ortsvorsteher wurden ausgeschiedene Mitglieder des Ortsbeirates Meerholz verabschiedet."

Birgit Jakob-Wegener, die 20 Jahre lang Teil des Meerholzer Ortsbeirats war, kritisierte dabei das sich abzeichnende Schauspiel: „Ich habe in den letzten 20 Jahren tolle Leute im Ortsbeirat kennengelernt. Die Partei und Gelnhausen spielten in Meerholz nie eine Rolle, wir haben uns immer für Meerholz eingesetzt. Es trifft mich sehr, dass die parteiinternen Machenschaften es hier heute Abend schaffen, sich in Meerholz einzumischen. Die Politik von Gelnhausen und in der Stadtverordnetenversammlung haben in Meerholz nichts zu suchen!“

„Die Wahl von Jochen Zahn ist demokratisch legitim. Wir gratulieren ihm zu seiner Wahl und wünschen ihm das notwendige Glück, Geschick und die Beharrlichkeit, sich stets für die Interessen der Meerholzer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen“, gratulierte SPD-Ortsbeirat Gerhard Brune, der die Wahl als ältestes Ortsbeiratsmitglied leitete, den neuen Ortsvorsteher. „Aber uns stößt die Wahl aus zwei Gründen übel auf“, kritisierte Klaus Brune, der sich ebenfalls den Gratulationen anschloss. „Zum einen wird hier in dem Gremium parteipolitisch um einen Posten geklüngelt, dessen höchste Aufgabe es eigentlich ist, überparteilich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Meerholz zu vertreten.“ Und zum zweiten sei der Wechsel im Amt von außerhalb initiiert worden. „Nach persönlichen Gesprächen lag mir am Freitag vor der Wahl die Zustimmung der beiden Meerholzer CDU-Ortsbeiratsmitglieder für meine Person vor. Offensichtlich wurde dann bis zur Wahl am Dienstag innerparteilich von Parteifunktionären Druck auf die beiden Vertreter ausgeübt, anderen als Meerholzer Erwägungen den Vorrang einzuräumen.“ Dieses Verhalten schade dem Ansehen des Meerholzer Gremiums. Aus diesen Erwägungen heraus habe die Meerholzer SPD auch beschlossen, keinen Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Ortsvorstehers zu nominieren. „Es soll auch nach außen klar erkennbar sein, wer sich über den Mehrheitswillen der Meerholzer Wählerinnen und Wähler hinweggesetzt hat“, begründete Klaus Brune diesen Schritt.

Mit großem Erstaunen und Verwunderung registrierten die SPD-Mitglieder auch die von der BG vorgebrachten -und von der CDU offenbar geteilten- Kritikpunkte an der bisherigen Arbeit des Ortsvorstehers, die als Gründe für die Abwahl genannt wurden. „Über einige der angeblich fehlenden Themen wurde sehr wohl im Ortsbeirat debattiert. Zur Brücke gab es sogar eine Abstimmung, die allerdings mit den Stimmen von CDU und SPD zugunsten der Omega-Lösung ausfiel“, erinnert Alfred Jakob. „Zum Alten Friedhof fand sogar ein Ortstermin statt, an dem die strittigen Punkte ausgeräumt und der Fortgang der Arbeit nur durch die Intervention des Ortsvorstehers Klaus Brune sichergestellt werden konnte.“

Darüber hinaus habe er nie alleine die Tagesordnung festgelegt, erklärte Klaus Brune. „Alle Fraktionen hatten immer die Möglichkeit, Themen einzubringen. Wenn dann Themen gefehlt haben sollten, kann das nicht allein der Fehler des Ortsvorstehers sein.“ Sehr erhellend seien auch die Ausführungen der BG zu den Themen Kerb und Neubau eines Kuhstalls in Meerholz. „Die BG ist also die Partei, die sich gegen eine Gruppe engagierter junger Meerholzer stellt, die die Kerb im alten Ortsteil wiederbeleben wollen. Und sie ist gegen die existenzsichernden Baumaßnahmen des letzten verbliebenen Vollerwerbslandwirts in Meerholz“, wundert sich Klaus Brune. „Und die CDU unterstützt das. Ob der Wähler das bei seiner Wahlentscheidung gewusst hat?“

„Fadenscheinig“ nennt Gerhard Brune schließlich auch den Vorwurf, der Ortsvorsteher habe die notwendige Neutralität missen lassen. „Vielmehr entsteht hier der Verdacht, es solle ein engagierter Kommunalpolitiker für seine Erfolge wie die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Hailer/Meerholz bestraft werden.“ Jedoch sei die SPD an Meerholz und an der Zukunft von Meerholz interessiert und werde gezielt nach Meerholzer Belangen handeln und nach wie vor immer ein offenes Ohr für alle Meerholzerinnen und Meerholzer haben. Die neu gewähltes Ortsbeiratsvertreterin Hannah Wegener (SPD) bot künftig „eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unseres schönen Ortsteils“ an. Sie forderte alle Beteiligten zugleich auf, zukunftsgerichtet und lösungsorientiert die Probleme von Meerholz anzugehen.

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