Mittlauer Weg: SPD fordert neues Mandat für Mediation

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Auch wenn die Mediation in Form eines „Runden Tisches“ für das Neubaugebiet Mittlauer Weg noch kein greifbares Ergebnis gebrachte habe, wurden aus Sicht der SPD Gelnhausen viele gute Ansätze für eine Kompromisslösung erarbeitet.

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Das Verfahren habe sehr deutlich gemacht, dass die überwiegende Mehrheit der Beteiligten an einer Lösung und Beendigung des Konflikts interessiert sei, fasst die Gelnhäuser SPD-Fraktion die mittlerweile abgeschlossenen Mediationsgespräche zusammen. Genau darin liege jetzt auch eine Chance und es gelte, an diese Aufbruchsstimmung nahtlos anzuknüpfen. „Aufbauend auf den bisherigen Ergebnissen aus den zurückliegenden Monate gilt es jetzt, eine nach vorne gerichtete Lösung zu finden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Michl.

Kurze Rückblende: Vor über einem Jahr (am 30. Sept. 2020) hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Einleitung eines Mediationsverfahrens rund um das Thema Neubaugebiet Mittlauer Weg beschlossen. Insbesondere durch die Fraktionen von CDU, BG und Grüne wurde dieser Vorschlag forciert. Auch SPD, FDP und die damals fraktionslose Stadtverordnete Pia Horst schlossen sich dem Vorschlag an. Die CDU- Stadtverordnete Petra Schott-Pfeifer, die vehementeste Befürworterin der Mediation, schlug Prof. Dr. Roland Fritz wegen seiner umfangreichen Erfahrung auf diesem Gebiet und als ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt als Mediator vor.

Auch wenn der Runde Tisch am Ende nicht die erhoffte einstimmige Handlungsempfehlung beschlossen habe, gelte es jetzt, aufbauend auf den positiven Elementen der dort geführten Gespräche eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten, so Ewald Desch, der für die SPD an den Moderationsgesprächen teilnahm. Prof. Dr. Fritz kenne mittlerweile die komplexen Sachverhalte und Lösungsoptionen und biete mit seinen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen die Gewähr für zielgerichtete und unvoreingenommene Einordnungen und Empfehlungen. Ein solches Vorgehen entspreche auch dem Willen einer deutlichen Mehrheit der Teilnehmer, die sich für eine Fortsetzung der Mediation mit dem Ziel einer Anpassung und Änderung des Bebauungs-Plans ausgesprochen haben. Denn die Anwohner seien an einer raschen Lösung und Fertigstellung des Neubaugebietes interessiert, wollen aus den durch die Stadtpolitik verursachten Schlagzeilen rauskommen und ein friedvolles und vernünftiges Miteinander erreichen. Streit, Anfeindungen und Verdächtigungen sollen der Vergangenheit angehören und in eine gute Nachbarschaft münden. Auch vor dem Hintergrund, dass alle Parteien bzw. deren Vertreter im Magistrat und den Gremien der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG die Beschlüsse rund um das Neubaugebiet Mittlauer Weg in Gelnhausen gemeinsam gefasst hätten, sei ein in die Zukunft gerichteter Lösungsweg notwendig.

Jetzt sei es daher an der Zeit, basierend auf den bislang im Raum stehenden Lösungsansätzen und Handlungsoptionen zeitnah eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen – selbstverständlich unter erneuter und enger Einbindung der Anwohner. Deshalb bringen SPD und FDP folgenden Beschlussvorschlag in die Stadtverordnetensitzung ein:
1. Der Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen ist durch den beauftragten Mediator, Herrn Prof. Dr. Fritz, ein Bericht aus der Arbeit und den Ergebnissen/Anregungen des Runden Tisches (RT) „Neubaugebiet Mittlauer Weg“ zeitnah (möglichst in der Sitzung am 8. Dezember 2021) zu geben.
2. Prof. Dr. Fritz ist durch den Magistrat zu beauftragen, weitere Schritte in Ergänzung zum RT durchzuführen: a) Die Arbeit der drei Kleingruppen (ohne Politikvertreter, jedoch mit einem Mitarbeiter aus der Verwaltung) zu den Themen Grünbereich Kreisstraße, Mittelstreifen, Außenbereich fachlich zu begleiten und zu moderieren sowie b) Zur Unterstützung bzw. Verifizierung der Ergebnisse der Anwohnerveranstaltung vom 9. September 2021 eine Befragung aller Anwohner/Eigentümer des M-Weges durchzuführen.
3. Der Magistrat wird in Abstimmung mit Herrn Prof. Dr. Fritz beauftragt, einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bzw. eine konkrete Handlungsempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung auf Basis der Erkenntnisse des RT und der weiteren Beauftragung zum Abschluss der strittigen Angelegenheit abzugeben.
4. Die finale Beschlussempfehlung ist der Stadtverordnetenversammlung spätestens im ersten Quartal 2022 zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Einen abschließenden Hinweis hat Rudi Michl noch für alle Beteiligten: "Mediation ist ein Verfahren der Konfliktlösung, bei dem eine neutrale außenstehende Person (Mediator) zwischen den Parteien (Verfahrensbeteiligten) vermittelt und sie bei der Entwicklung einer gemeinsamen Lösung unterstützt. Man kann in ein Mediationsverfahren mit Maximalforderungen gehen, aber bei fehlender Konsensbereitschaft auf allen Seiten wird es keine Lösung geben. Wenn wir dies alle beherzigen, dann hat der Runde Tisch erfolgreiche Lösungsansätze gefunden, die Prof. Dr. Fritz jetzt weiterverfolgen sollte.“



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