Mittlauer Weg: Glöckner plädiert für Kursänderung

In den vergangenen Monaten sei mit einer professionell geleiteten Mediation der Versuch unternommen worden, eine einvernehmliche Lösung für die Problematiken der Grünflächenverkäufe im Mittlauer Weg zu finden. „Auch wenn es in der letzten Sitzung kein einheitliches Meinungsbild gab, so konnte kristallisierte sich doch deutlich heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger in kleinen Nachbarschaftsgruppen erarbeiten möchten, wie die entsprechenden Grünflächen künftig genutzt werden sollen. Die Anwohner*innen möchten die Zukunft ihres direkten Lebensumfeldes konstruktiv mitgestalten. Der Anwohnerdialog hat viele wichtige Impulse gegeben, die von politischer Seite aufgenommen werden sollten.“

„Die qualitative Aufwertung des Wohn- und Lebensumfeldes im Mittlauer Weg ist mit dem bestehenden Bebauungsplan nicht umsetzbar“, sagt der Bürgermeister deutlich. Vielen Personen – auch einigen, die in politischer Verantwortung stünden - sei nicht bewusst, dass das strikte Festhalten am noch bestehenden Bebauungsplan auch zur Folge haben werde, dass zum Beispiel der Spielplatz verkleinert werden müsste, da einige realisierte Vorhaben nicht den Festsetzungen des aktuell bestehenden Bebauungsplanes entsprächen.  „Gerade deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, die zusätzliche Aufwertung nicht dem Festhalten an einem nicht mehr den Gegebenheiten angepassten und verbesserungswürdigen Bebauungsplan zu opfern.“

„Ich sehe es auch als wichtig an, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Eigentümer haben mit dem Kauf der zusätzlichen Grünflächen das Recht erworben, diese auch einzuzäunen. Genau das geht aber nicht konform mit dem aktuellen Bebauungsplan. Dass hier in der Vergangenheit - schon vor meiner Amtszeit - Fehler gemacht wurden, steht außer Frage. Die heutigen Eigentümer haben ihre Flächen aber in treuem Glauben gekauft und sie natürlich auf dieser Grundlage individuell gestaltet“, so Glöckner, „und gerade in diesem Punkt müssen wir den jetzigen Eigentümern entgegenkommen. Denn sie dürfen nicht für die Fehler der Vergangenheit bestraft werden, indem nun ihre Gartenzäune weggerissen werden.“ 

Bürgermeister Glöckner sieht zudem Regressforderungen auf die Stadt zukommen: „Die von einigen Stadtverordneten geforderte strikte Umsetzung des aktuell mangelhaften Bebauungsplans könnte Forderungen an die Stadt in Höhe mehrerer Hunderttausender nach sich ziehen.“ Diese aus den Forderungen entstehenden Kosten seien letztlich dann von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu tragen. Gewinner wären dann weder die Anwohner*innen, noch die Stadt.

Der Rathauschef: „Deshalb möchte ich vermittelnd eingreifen, um den Menschen im Neubaugebiet die von ihnen positiv eingebrachten Ideen umzusetzen und die finanziellen Belastungen für die Stadt erst gar nicht entstehen zu lassen. Das muss im Interesse alles sein."

Bürgermeister Glöckner schlägt vor, nach den Gesprächen mit den Anwohner*innen, die drei Gruppen bilden möchten, den Stadtverordneten einen deutlich verbesserten Bebauungsplan vorzulegen. Dieser solle die umsetzbaren positiven und konstruktiven Vorschläge aus der Bewohnerschaft aufgreifen und damit das Wohnen und Leben im Neubaugebiet aufwerten. Und damit auch die bestehende Problematik in Zusammenhang mit den Grünflächenverkäufen endlich beseitigen. 

„Ich zähle dabei auf die nötige Unterstützung der Stadtverordneten, die zum Wohle der Anwohner*innen und der gesamten Stadt entscheiden müssen. Wir müssen uns als Gemeinschaft immer wieder auf gemeinsame Lösungen einigen. Sie dabei möglichst effizient zu unterstützen, darin sehe ich meine Aufgabe als Ihr Bürgermeister“, so Glöckner an die Adresse der Bürger*innen.