Bürgerinitiative „Mittlauer Weg“ erfreut über Ergebnis ihrer Befragung

Meerholz
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Auslöser für die Umfrage der Bürgerinitiative „Mittlauer Weg“ war die Berichterstattung, dass die Bauaufsicht gegen zahlreiche Bebauungsplan-Verstöße im Neubaugebiet vorgehen werde.

"Darunter fällt auch der neue Spielplatz, der doppelt so groß angelegt wurde, wie im Bebauungsplan vorgesehen ist. Dass der Spielplatz ebenfalls in das Fadenkreuz der Bauaufsicht geraten würde, war absehbar. Denn davor hatten einige politische Vertreter, der Bürgermeister und auch wir als Bürgerinitiative immer wieder gewarnt. Das Ergebnis der Umfrage zeigt erneut, dass es keine breite Mehrheit im Wohngebiet gibt, die die strikte Einhaltung des Bebauungsplans in Bezug auf die Grünflächen fordert", war für die Mitglieder der Bürgerinitiative schon bei der Gründung klar, dass Rechtssicherheit nicht nur für die privaten, sondern auch für die städtischen Baumaßnahmen hergestellt werden muss.

Das betreffe somit auch den Spielplatz, der trotz Hinweise der Planerin bei einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses signifikant abweichend vom aktuellen Bebauungsplan durch die Stadt Gelnhausen errichtet worden sei. Daher stellt die Änderung des Bebauungsplanes in den Augen der Bürgerinitiative die logische Option zur Heilung der Verstöße dar. Ein Rückbau der Verstöße wäre mit erheblichen Kosten für Steuerzahler und Anwohner verbunden: "Denn entgegen der Behauptung einiger politischen Vertreter handelt es sich nicht nur um Kosten einiger Maschendrahtzäune. Die Bauaufsicht hat inzwischen die Schreiben an die Bewohner versendet und hat in diesen auch Maßnahmen gegen alle Spielgeräte, Spielhäuser, Gartenhütten sowie der Bepflanzungen angekündigt. Das sind in vielen Fällen Investitionen im höheren vierstelligen Bereich, die die jungen Familien getätigt haben, da der Magistrat der Stadt Gelnhausen ihnen die Flächen zur privaten Nutzung verkauft und verpachtet hat und ihnen diese Nutzungsart auch vertraglich zugesichert hat."

Umfrage soll Stimmungsbild wiedergeben

Mit der Entscheidung eine Umfrage im Wohngebiet durchzuführen, entschied sich die Bürgerinitiative ebenfalls dafür, dass alle Besitzer der bebauten Grundstücke befragt werden: "Die Umfrage wurde bewusst nicht anonym gehalten, um sicherzustellen, dass belastbare und überprüfbare Ergebnisse vorliegen. Das Vorgehen ist nicht unüblich für Bürgerinitiativen, die per Definition eine Interessengemeinschaft sind und eine übliche Form der politischen Partizipation bezogen auf ein begrenztes Sachproblem darstellen. Da alle Mitglieder der Bürgerinitiative familiär und beruflich stark eingebunden sind, erfolgte die Verteilung an mehreren Abenden. So wurden an einem Montagabend eine erste Tranche der Umfrage und am folgenden Mittwochabend eine zweite Tranche an die Anwohner verteilt. Keine Umfrage haben die Anwohner erhalten, die sich bereits als Unterstützer bei der Bürgerinitiative angemeldet haben. Denn diese Gruppe hat sich bereits schriftlich zu einer Heilung der privaten und städtischen Verstöße gegen den Bebauungsplan bekannt", stellt die Bürgerinitiative als erste Option die Forderung der Vertreter der CDU, BG und Grüne zur Wahl, den aktuellen Bebauungsplan mit allen Konsequenzen durchzusetzen, was einen Rückbau privater als auch städtischer Verstöße bedeuten würde. Diese Position vertreten sie auch wieder in ihrem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 20.04.22.

Als zweite Option stellt die Bürgerinitiative zur Wahl, dass für die Heilung der städtischen und privaten Verstöße eine konstruktive Lösung geschaffen wird, die den Erhalt des Spielplatzes sowie die mit der Stadt Gelnhausen vertraglich vereinbarte private Nutzung von Grünfläche rechtlich absichert. Eine dritte Option war für diejenigen gedacht, denen die Sache mehr oder weniger egal ist und sich nach jahrelanger Diskussion nur Ruhe im Neubaugebiet wünschen.

Ergebnis der Umfrage zeigt eindeutigen Wunsch einer Änderung des Bebauungsplanes

"Trotz der in Teilen nun öffentlich geführten Diskussion um die Umfrage, bestätigt das Resultat die Ergebnisse des renommierten Mediators Prof. Dr. Fritz. Die Forderung nach Rückbau der Privatgärten wird offensichtlich nur von einer Minderheit aktiv verfolgt, wie bereits der Bürgerdialog in der Meerholzer Mehrzweckhalle im Rahmen des Mediationsverfahrens zeigte, an dem alle Anwohner teilnehmen konnten. Nach Auswertung der Umfrage zeigt sich eine deutliche Verteilung der Stimmungslage. Lediglich circa 7% der Befragten wollen eine strikte Umsetzung des Bebauungsplanes (Option 1), wohingegen circa 53% der Befragten sich für die von der Bürgerinitiative favorisierte Lösung aussprechen (Option 2). Circa 3% entschieden sich für Option 3. Weitere 10 % entfallen auf Anwohner, die nicht angetroffen wurden, sowie Anwohner, deren Rückmeldung noch aussteht. Nicht an der Umfrage teilnehmen wollten circa 27%", so die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung. In den vielen Gesprächen mit den Anwohnern sei auch immer wieder das Thema Lärmschutz zur Kreisstraße genannt worden. Auch diesem Thema will sich die Bürgerinitiative vermehrt annehmen und hat dazu bereits einen Arbeitskreis gegründet.

"Eigentlich war geplant, das Ergebnis der Umfrage dem Magistrat vorzulegen. Allerdings wurde durch die Gegner der Grünflächenverkäufe auf verschiedenste Wege versucht, die Umfrage zu diskreditieren. So wurden zum Beispiel eventuelle Verstöße gegen den Datenschutz beim Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen angezeigt. Bei einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Behörde wurde der Bürgerinitiative handwerkliche Fehler bei der Durchführung der Umfrage aufgezeigt. Allerdings wurde auch in dem Gespräch klargestellt, dass eine Auswertung der Umfrage durchgeführt werden kann. Ebenfalls hat der Mitarbeiter des Hessischen Datenschutzbeauftragten auf Paragraf 6 DSGVO verwiesen, der aus seiner Sicht eine Weitergabe der unterschriebenen Rückmeldungen an den Magistrat ermöglichen könnte. Dies lässt die Bürgerinitiative nun juristisch prüfen", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Abschließend will die Bürgerinitiative die Verantwortlichen im Rathaus der Stadt Gelnhausen darin bekräftigen, weiter am eingeschlagenen Weg der Stadtverwaltung festzuhalten: "Denn offensichtlich ist auch weiterhin der Weg, die Rechtssicherheit aller privaten und städtischen Baumaßnahmen im Baugebiet herzustellen, mehrheitsfähig. Dies ist insbesondere nun unter dem Aspekt notwendig, da die Bauaufsicht nicht nur Maßnahmen gegen Einfriedungen der Grünflächen, sondern nun auch gegen alle Spielgeräte, Spielhäuser, Gartenhütten sowie der Bepflanzungen angekündigt hat." In den Augen der Bürgerinitiative ist das Ergebnis ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in der Gelnhäuser Politik. Der mehrheitliche Wunsch an die politischen Parteien nach einer Zusammenarbeit im Sinne der Bürger soll endlich wieder in den Fokus rücken: "Dies betrifft natürlich auch die vielen anderen Themen, die sich in der Gelnhäuser Stadtpolitik der letzten Jahre leider nicht lösen ließen."


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