Mittlauer Weg: Politischer Wille zur Lösung des Konflikts weiterhin nicht erkennbar

Diese konkreten Gespräche der Stadtverordneten mit den betroffenen Anwohnern sind nach Ansicht vieler im Wohngebiet nun mehr als überfällig. "Denn eines wurde im Anschluss zur letzten Bauausschusssitzung deutlich: Stadtverordnete der neuen Koalition waren in jeden einzelnen Verkauf und jede einzelne Verpachtung eingebunden. Inwieweit diese ihrer Informationspflicht gegenüber den anderen Stadtverordneten nachgekommen sind, ist für die Bürgerinitiative nicht nachvollziehbar. Aber genauso wenig ist nachvollziehbar, dass nun dreißig Familien die finanziellen Folgen der Kommunikationsdefizite in den Fraktionen der BG und CDU tragen sollen. Im Anschluss zur letzten Bauausschusssitzung am 27.04.2022 hatten die anwesenden Anwohner die Möglichkeit mit einigen der ebenfalls anwesenden Parteivertretern zu sprechen. Insbesondere viel diskutiert wurde die Aussage eines langjährigen CDU-Stadtverordneten, dass er von den Verkäufen und Verpachtungen nichts gewusst habe. Daher interessierte die anwesenden Anwohner in den Gesprächen die Entscheidungswege in den städtischen Gremien", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Mittlauer Weg".

Dabei sei den anwesenden Anwohnern eines sehr deutlich geworden: "Der Magistrat und der SEG Aufsichtsrat agieren in enger Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung. Denn insbesondere in den SEG-Aufsichtsrat werden von der Stadtverordnetenversammlung Vertreter aus den eigenen Reihen entsandt, die wiederum in ihrer Funktion als stimmberechtigte Stadtverordnete alle operativen Entscheidungen der SEG beraten und beschließen. Mit der Entscheidung des Magistrats, die Abwicklung der Grünflächenverkäufe an die SEG zu geben, hat der Magistrat die Entscheidung über die einzelnen Verkäufe faktisch in die Hände von Stadtverordneten gegeben. Somit hätten auch alle Stadtverordneten die volle Transparenz haben können, welche Grundstücke zu welchen Konditionen an wen verkauft und verpachtet wurden, da diese Informationen offensichtlich in den Protokollen der Sitzungen festgehalten wurden. Denn gemäß der Auskunft einiger politischen Vertreter, haben alle Stadtverordnete ein Recht, die protokollierten Beschlüsse aus den Gremien zu erfahren, in denen sie Vertreter entsenden. Daher ist es auch gelebte Praxis, dass die entsandten Stadtverordneten zumindest ihre jeweiligen Fraktionen über die Beschlüsse informieren. Somit offenbarte sich für die anwesenden Anwohner sehr deutlich ein Kommunikationsdefizit, insbesondere in den Fraktionen der BG und der CDU. Denn in den drei Jahren zum Zeitpunkt der Verkäufe bestand der SEG Aufsichtsrat aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, sowie jeweils einem Stadtverordneten der BG, CDU und SPD. Somit war bei jedem einzelnen Verkauf mindestens die Zustimmung eines CDU- oder BG-Stadtverordneten notwendig, um die notwendige Mehrheit zu erhalten. Dies gilt auch für die vom SEG Aufsichtsrat beauftragte 2. Änderung des Bebauungsplanes. Über jeden dieser Verkäufe, inklusive Größe, Preis und Käufer, sowie die geplante Umwandlung der Grünflächen in Privatgärten durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes, hätten die im Aufsichtsrat vertretenen Stadtverordneten ihre Fraktionen in den Jahren 2016 bis 2018 informieren können und vermutlich auch informieren müssen. Dies ist aber offensichtlich nicht erfolgt."

Ebenfalls eine neue Information aus den Gesprächen am Rande der jüngsten Bauausschusssitzung sei für viele der Anwohner die Tatsache gewesen, dass scheinbar bei der Beschlussfassung der einzelnen Verkäufe in den Protokollen die stimmberechtigten Teilnehmer explizit in ihrer Funktion als Stadtverordnete ausgewiesen worden seien: "Darüber hinaus lauten scheinbar die Tagesordnungspunkte sinngemäß 'Verkauf von Baugrundstücken und Grünflächen', so dass auch jedem anwesenden Stadtverordneten bewusst gewesen sein musste, dass er neben Baugrundstücken auch Grünflächen an die Anwohner verkaufte."

Nach Ansicht der Bürgerinitiative sollte sich nun jeder Stadtverordnete folgende Frage für sich selbst ehrlich beantworten: "Kann eine junge Familie wissen, dass eine Genehmigungserklärung des Magistrats, die die private Nutzung und Einfriedung eines Grundstückes zugesteht, nicht mit einer Genehmigung im baurechtlichen Sinne gleichgestellt ist? Insbesondere dann, wenn über Jahre die zuständige Untere Bauaufsicht öffentlich die Rechtsauffassung vertritt, dass keine Notwendigkeit für einen Eingriff besteht? Sollen nun knapp dreißig Familien die finanziellen Folgen dafür tragen, dass Stadtverordnete der drei größten Fraktionen an den Verkäufen aktiv beteiligt waren, ihre Fraktionen darüber aber scheinbar nicht informiert haben und zum Beispiel die Fraktionen scheinbar auch kein Interesse hatten danach zu fragen, obwohl der Magistrat die Abwicklung der Grünflächenverkäufe über die SEG an die Fraktionsvorsitzenden seit 2016 mehrfach kommuniziert hatte? Diese Fragestellungen sowie jeden einzelnen der insgesamt 42 städtischen und privaten Verstöße gegen den Bebauungsplan könnten zum Beispiel bei einem Termin vor Ort im Wohngebiet diskutiert werden. Denn die Beendigung des Konfliktes ist der Wunsch der Mehrheit im Wohngebiet. Der Lösungsraum wurde für die Stadtverordneten durch den Bürgerdialog im Rahmen des Mediationsverfahrens, bei dem sich alle Anwohner des Neubaugebietes in der Sport- und Kulturhalle Meerholz einbringen konnten, bereits definiert. Nun sind nach Ansicht der Mehrheit der Anwohner die Stadtverordneten am Zug. Denn es waren auch offensichtlich nachweislich Stadtverordnete, unter anderem aus der neuen Koalition, die die einzelnen Verkäufe beschlossen haben", so die Bürgerinitiative abschließend.