Mittlauer Weg: Rhetorisch abrüsten, Kompromiss finden

Meerholz
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Die Bürgerinitiative "Mittlauer Weg" in Meerholz begrüßt den Antrag der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung, den auf einen Kompromiss ausgerichteten Dialog mit den betroffenen Anwohnern wieder aufzunehmen.

"Die Anwohner im Baugebiet erwarten seit den letzten Erkenntnissen sowieso eine politische Neubewertung der Grünflächenverkäufe im Neubaugebiet Mittlauer Weg durch die Koalition von BG, CDU und Grüne. Diese bezeichneten die Grünflächenverkäufe bis vor kurzem noch als illegal. Eine Bewertung, die sicherlich in dieser Form nicht mehr geäußert werden wird, da jetzt erstmals öffentlich thematisiert wurde, dass Stadtverordnete der Koalition an den Verkäufen beteiligt waren. Darunter ebenfalls ein Stadtverordneter der Koalition, der als ortsansässiger Notar in Gelnhausen tätig ist und dessen Kanzlei anscheinend regelmäßig das Rathaus in rechtlichen Fragen beraten hat. Die Tatsache, dass Stadtverordnete im Aufsichtsrat der SEG an den Verkäufen beteiligt waren, hat die Stadtverordnetenversammlung der Öffentlichkeit in den letzten drei Jahren vorenthalten. Seitdem allerdings die Bürgerinitiative Mittlauer Weg die Beteiligung der Stadtverordneten der Koalition an den Verkäufen in ihrer letzten Pressemitteilung offen legte, meldeten sich nun einige Stimmen zu Wort, dass ehrenamtliche Stadtverordnete nicht die Komplexität von Grundstückverkäufen beurteilen können. Diese Argumentation ist in den Augen der betroffenen Anwohner allerdings mehr als irreführend. Denn einer der entsandten Stadtverordneten aus den Reihen der Koalition im SEG Aufsichtsrat ist ein ortsansässiger Notar. Der betreffende Stadtverordnete war sich seiner besonderen Rolle im SEG Aufsichtsrat mit Sicherheit auch bewusst, da er aufgrund des Gesellschaftszweckes der SEG nach §8 Bundesnotarordnung seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied durch seine zuständige Aufsichtsbehörde genehmigen lassen musste. Daher fragen sich die betroffenen Anwohner, wer in Gelnhausen besser die rechtlichen Aspekte und die ortsüblichen Preise bei Verkäufen von Grünflächen beurteilen konnte als ein Stadtverordneter der Koalition, der als Notar in Gelnhausen regelmäßig Grundstückverkäufe abwickelt und gleichzeitig im Bauausschuss die Bebauungspläne des Neubaugebietes beraten und beschlossen hat? Scheinbar hatte der als Notar tätige Stadtverordnete, der auf seiner Internetseite das Immobilienrecht als ersten Bearbeitungsschwerpunkt nennt, niemals ein Störgefühl, als ihm im SEG Aufsichtsrat die Grünflächenverkäufe zum Beschluss vorgelegt wurden", so die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Nach Informationen der Bürgerinitiative handele es sich bei dem Stadtverordneten nicht um irgendeinen Rechtsexperten, dessen Meinung bei den Sitzungen des SEG Aufsichtsrates im Rathaus ignoriert worden wäre: "Nach Auskunft von unterschiedlichen politischen Vertretern wurde der Stadtverordnete in seiner Funktion als Notar regelmäßig durch das Rathaus beauftragt und darüber hinaus war der Stadtverordnete eingetragener Partner einer Hanauer Kanzlei, die für das Rathaus ebenfalls regelmäßig die juristische Beratung übernahm. Daher empfinden es die betroffenen Anwohner mehr als zynisch, dass Mitglieder der Koalitionsparteien den Käufern ohne juristische Ausbildung im Rahmen des Mediationsverfahrens mehrfach vorwarfen, dass sie trotz des vorliegenden Bebauungsplanes auf die vereinbarten Bedingungen in den notariell beurkundeten Grünflächenkaufverträge vertrauten und die erworbenen Flächen als Privatgärten angelegt haben. Ebenfalls zynisch erscheint ein Antrag der Koalition in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2022, der ebenfalls zu einer politischen Neubewertung der Grünflächenverkäufe im Mittlauer Weg führen sollte. Denn dieser Antrag der BG, CDU und Grüne sieht vor, dass der Magistrat zur Entlastung des Haushalts nicht mehr benötigte Grundstücke verkauft. Mit der gleichen Intention haben 2015 der Magistrat und der SEG Aufsichtsrat die Grünflächenkäufe im Mittlauer Weg beschlossen, da diese aufgrund des Überschusses auf dem Grünpunktekonto der Stadt nicht mehr als Ausgleichsflächen im Neubaugebiet benötigt werden. Der Magistrat und der SEG Aufsichtsrat haben die daraus logisch folgende Umwandlung der Grünpunkte zugunsten von Privatgärten im Rahmen einer zweiten Änderung des Bebauungsplanes bereits 2018 zugestimmt. Nur die Koalitionsvertreter von BG, CDU und Grüne blockieren in der Stadtverordnetenversammlung diesen Vorgang seitdem, obwohl Teile von ihnen im SEG Aufsichtsrat und ihre Parteikollegen im Magistrat die private Nutzung in den Verträgen den Verkäufern zusicherte. Trotz der Blockade durch die aktuelle Koalition haben die Stadtverordneten das im Zeitraum von 2014 bis 2016 eingenommene Geld dankend in den darauffolgenden Jahren ausgegeben. Die Einspareffekte durch die nun nicht mehr notwendige Neuanlage von 7.000 Quadratmetern Grünfläche im Neubaugebiet sowie die eingesparten jährliche Pflegeaufwände dieser Flächen durch den ohnehin überlasteten Betriebshof haben BG, CDU und Grüne offensichtlich ebenfalls gerne in der neuen Haushaltsplanung mitgenommen."

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Aufgrund dieser in Teilen neuen Erkenntnisse und Entwicklungen sehen die betroffenen Anwohner im Mittlauer Weg den Zeitpunkt für die Koalition gekommen, rhetorisch endlich abzurüsten, den Antrag der Opposition mitzutragen und gemeinsam mit den Anwohnern an einer Lösung zu arbeiten, die weder unnötige Kosten bei der Stadt noch bei den Anwohnern erzeugen. Denn die 42 städtischen und privaten Verstöße müssen dafür nicht erst schriftlich auf dem Tisch der Koalition liegen, sondern können bei einem Termin vor Ort in Augenschein genommen werden, so wie es der Antrag der vier Oppositionsfraktionen vorsieht."


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