Kompromiss im Mittlauer Weg scheint möglich

Meerholz
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Nachdem das vorläufige Ziel – die Benennung der Verantwortlichen für die offensichtlich rechtswidrigen Handlungen im Neubaugebiet und die Einleitung von Ermittlungen – erreicht ist, wollen die Fraktionen Bürger für Gelnhausen (BG), CDU und Gelnhausen Nachhaltig an einem für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss mitarbeiten, um eine endgültige Klärung herbeizuführen.

„Wir haben dafür gesorgt, dass die Machenschaften rund um das Neubaugebiet 'Mittlauer Weg' der Öffentlichkeit bekannt wurden und nun eine rechtliche Beurteilung erfolgt. Jetzt wollen wir daran gehen, eine Lösung zu finden. Zusammen mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und den Anwohnern. Zur Erinnerung: das Thema 'Mittlauer Weg' produziert seit mittlerweile vier Jahren Schlagzeilen. Im Mai 2018 fiel dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Bürger für Gelnhausen (BG), Bodo Delhey auf, dass in dem Neubaugebiet offensichtlich entgegen dem gültigen Bebauungsplan öffentliche Grünflächen verkauft und darauf Zäune errichtet wurden. Es gab zahllose Versuche, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Erreicht wurde lange Zeit nichts. Die Aufklärung scheiterte an der Blockadehaltung des damaligen und des aktuellen Bürgermeisters sowie des zu dieser Zeit zuständigen Bauamtsleiters und Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). CDU und Mitglieder der Grünenfraktion schlossen sich den Recherchen der BG an. Die Presse griff das Thema auf. Erst dadurch wurde es möglich, den erforderlichen Druck zu erzeugen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Was folgte, waren zwei Akteneinsichtsausschüsse, Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Rechtsanwälten, Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden und endlose Debatten in den städtischen Gremien. Persönliche Angriffe und Beleidigungen inbegriffen. Die Akteneinsichtsausschüsse wurden bewusst in die Länge gezogen. Hinter all dem stand das Bemühen der Verantwortlichen, die Ermittlungen zu erschweren bzw. zu verhindern. Höhepunkt war das heimliche Abschreiben einer Expertise des HSGB, weil der Bürgermeister sich vehement weigerte, sie den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Erst eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Kommunalwahlen machte es möglich die Arbeit der Ausschüsse abzuschließen. Nun liegen Ergebnisse vor. Unter anderem wurden städtische Grundstücke laut Gutachten weit unter Wert verkauft. Bei der Vergabe öffentlicher Grünflächen wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit Unterlagen manipuliert, städtische Gremien unzureichend informiert oder erst gar nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen. Durch die Untere Baubehörde wurden insgesamt 42 Verstöße gegen den aktuellen B-Plan festgestellt. In einer Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr dieses Jahres hatte Jochen Zahn (BG) stellvertretend für CDU, Grüne und GG deutlich gemacht, man sei sofort bereit in entsprechende Verhandlungen einzutreten, sobald die Rechtsverstöße bekannt und eine solide rechtliche Grundlage vorhanden seien. Durch die Erstattung der Strafanzeige gegen den ehemaligen Bauamtsleiter durch den Bürgermeister Stadt Gelnhausen und die parallellaufenden Disziplinarverfahren gegen den aktuellen und ehemaligen Bürgermeister liegen diese Voraussetzungen vor."

Es sei nun an der Zeit, mit der Problemlösung zu beginnen: "Das geschieht nur durch Kompromisse. Im Rahmen einer Mediation war von Kompromissbereitschaft wenig bis gar nichts zu spüren. Insbesondere von den Grundstückseigentümern mit den größten erworbenen öffentlichen Grünflächen. Vordergründig nun umso erstaunlicher die bei der Ortsbegehung des Bauausschusses geäußerte Bereitschaft, Teile davon zurückzugeben. Vor dem Hintergrund der eingeleiteten Ermittlungen und der im Raum stehenden Rückbauverfügung von Einfriedungen, Zäunen und Gartenhütten durch die Untere Baubehörde wird die Motivation schon klarer. Unter diesen Voraussetzungen rückt eine Lösung näher. Der Bürgermeister muss unverzüglich neben Käufern, Pächtern und Interessenten auch den anderen Anwohnern die Möglichkeit geben, ihre Ansichten und Ideen einzubringen. Warum das bisher noch nicht geschehen ist, bleibt einmal mehr sein Geheimnis. In der Folge sollten die Ergebnisse detailliert in einen passgenau geänderten Bebauungsplan einarbeitet werden. Dabei sollte es gelingen, einen Großteil der Problempunkte zu berücksichtigen."