Gelnhäuser Neubaugebiet: Weitere Eskalation statt Kompromiss

Meerholz
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"Der Schock saß tief, nachdem Käufer der Grünflächen des Neubaugebietes in der vergangenen Woche Briefe mit Beseitigungsanordnungen vom Bauordnungsamt des Main-Kinzig-Kreises erhalten hatten. Die zuvor stattgefundene Ortsbegehung des Baugebietes durch den Bauausschuss am 8. September sollte einen ersten Lösungsvorschlag zur Beilegung der Streitigkeiten bieten. Doch jeglicher Funke Hoffnung wurde schnell im Keim erstickt, als die Käufer der Grünflächen am vergangenen Dienstag auf eine mehrheitliche Ablehnung des Aufstellungsverfahren für eine Änderung des Bebauungsplans trafen", kommentiert die Bürgerinitiative "Mittlauer Weg" die jüngste Entwicklung in dem Neubaugebiet im Stadtteil Meerholz (wir berichteten).

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Die Bauausschusssitzung am 29.11. sollte aus Sicht der Bürgerinitiative eigentlich ein Abend der Hoffnung für alle Beteiligten werden, nachdem bei der Ortsbegehungen im September nun doch ein Kompromiss als Lösung möglich erschien. Die BI begrüßte damals sehr, dass bei der Ortsbegehung nun endlich einmal die in den Werkstätten mit dem Bürgermeister und dem Mediatorenteam rund um Prof. Dr. Fritz erarbeiteten Kompromissvorschläge bei den Mitgliedern des Bauausschusses Gehör fanden.

"Unter anderem wurde vorgestellt, dass die Zäune an der Kreisstraße soweit zurückgebaut werden könnten, dass Lärmschutzmaßnahmen und ein in der Gestaltung einheitliches Ortsbild realisierbar wären. Ebenso zeigten sich die Anwohner am Mittelstreifen zur Diskussion über die Gestaltung der Garteneinfriedungen bereit. Auch bei dem Streitthema Gartenhütten war eine klare Kompromissbereitschaft vorhanden, so dass sich auch hier ein einheitliches und grünes Bild ergeben würde. Die Bewohner am Rand brachten ebenfalls der Allgemeinheit dienliche Kompromissvorschläge ein. Zum Einen stand auch hier die optisch offene und grüne sowie naturnahe Gestaltung im Fokus, zum Anderen wurden Ideen rund um Patenschaften öffentlicher Grünbereiche vorgestellt. Hier wurden vor allem zwei der großen noch vorhandenen Freiflächen ins Auge gefasst. Ein Herzensprojekt des Bürgermeisters wäre in diesem Zusammenhang eine öffentliche Obstwiese"; sei den Reihen der Bürgerinitiative dazu noch der Vorschlag eines Gemeinschaftsgartens gekommen.

"Selbst bei den leider nur wenigen teilnehmenden Bewohnern ohne Grünflächen wurden die Vorschläge als Zeichen eines Kompromisswillens wahrgenommen. Dementsprechend positiv war zuletzt noch die Stimmung im September. Wie an diesem Termin kommuniziert, gingen nun die Betroffenen davon aus, dass die gewonnenen Erkenntnisse von den Politikern zur Erarbeitung einer für alle akzeptablen Lösung genutzt werden würden. Doch leider kam es ganz anders: Pünktlich zur Adventszeit erhielten die Käufer der Grünflächen von der Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises Briefe mit Beseitigungsanordnungen. Diese fordern die Beseitigung von unter anderem Zäunen, Spielgeräten und Trampolinen auf den Grünflächen, mit der Androhung von Zwangsgeldern im 1.000-Euro-Bereich, sollte dies nicht innerhalb von 3 Monaten umgesetzt werden. Zusätzlich wurde dieses Schreiben mit einer Bearbeitungsgebühr von 200 Euro, zu zahlen innerhalb einer Woche, berechnet. Es ist leicht vorstellbar, dass dies ein Schock für alle Beteiligten war und ist und diese Aktion das Vertrauen in die Politiker in Gelnhausen auf einen neuen Tiefstand reduzierte. Denn ein Punkt, in dem durch alle Parteien Einigkeit besteht, ist, dass zivilrechtlich gültige Verträge mit der Stadt Gelnhausen abgeschlossen wurden und somit die Betroffenen im besten Wissen und Gewissen ihr Haus und den Garten dementsprechend für sich und die Familie geplant und angelegt haben. Diesen Familien droht nun in Summe ein unmittelbarer Schaden im sechsstelligen Bereich. Unabhängig von der seelischen Belastung und dem monetären Schaden ist es auch völlig unrealistisch in der jetzigen finanziell angespannten Zeit, solche Baumaßnahmen innerhalb von 3 Monaten bewerkstelligen zu können, zumal auch noch im Winter und ohne verfügbare Handwerker", hätten daher viele Anwohner des Neubaugebietes die Bauausschusssitzung vom 29.11. als Hoffnungsschimmer gesehen, denn dort sollten die Ideen der Ortsbegehung aus dem September besprochen werden.

Die Bürgerinitiative weiter: "Die Erwartung, dass die verantwortlichen Politiker endlich ihrem Auftrag nachkommen und Lösungen für die Misere präsentieren würden, wurde mal wieder zerstört. Leider wurde die Sitzung von einer Fehlinterpretation einer nicht ganz klar formulierten Beseitigungsanordnung des MKKs an die Stadt Gelnhausen überschattet, so dass das Thema 'Spielplatz-Halbierung' in den Vordergrund rückte, da der Spielplatz bekanntermaßen auch gegen den Bebauungsplan verstößt. Dabei ist es offensichtlich, dass dies niemand mit gesundem Menschenverstand fordern kann, auch die BI positioniert sich hier ganz klar gegen einen Rückbau. Um diese Beseitigungsanordnung gegenüber der Stadt Gelnhausen zu umgehen, bestanden für die Mitglieder des Bauausschusses zwei Möglichkeiten: ein Aufstellungsverfahren einer Bebauungsplanänderung oder eine selbst erteilte Befreiung vom Bebauungsplan. Diese Befreiungsmöglichkeit wurde nebenbei den Grünstreifen-Besitzern in ihren Beseitigungsanordnungen untersagt. Die Hoffnung der Grünstreifen-Besitzer war daher, dass sich der Bauausschuss der Empfehlung des Bürgermeisters anschließen und zum Aufstellungsverfahren für eine Änderung des Bebauungsplans bekennen würde, um einerseits den Grünstreifen-Besitzern mehr Zeit zu gewähren und um andererseits wenigstens symbolisch ein Zeichen zu setzen, dass die Grünflächen-Besitzer nicht die Fehler der Stadt Gelnhausen ausbaden müssen und weiterhin versucht wird, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Die anwesenden Politiker entschieden sich allerdings mehrheitlich und gegen den Rat des Bürgermeisters für die Befreiung. Mit diesem Vorgehen zieht sich die Stadt mal wieder aus der Affäre und lässt die Bürger mit ähnlichen und unverschuldeten Verstößen im Regen stehen. Die Bauausschusssitzung war wie viele andere Sitzungen der Gelnhäuser Stadtpolitik hauptsächlich geprägt von gegenseitigen Beschuldigungen, verbalen Entgleisungen und keinerlei lösungsorientiertem Vorgehen. Die stetige Behauptung, dass die Grünstreifenbesitzer in der Minderheit seien, mag zwar im Verhältnis der Gesamtanzahl der
Grundstücke stimmen, aber nicht an der Anzahl der Parteien, die das Thema wirklich interessiert. Zum Vergleich nahmen am Anwohnerdialog der innenliegenden Anwohner nur 15 Beteiligte teil, während an den Dialogen der Grünlandbesitzer die 3-4 fache Anzahl teilnahm. Ein ebenso deutliches Verhältnis zeigten auch die Umfrageergebnisse der BI (Vorsprung 18. April 22 https://vorsprung-online.de/mkk/gelnhausen/302-meerholz/205403-b%C3%BCrgerinitiative-%E2%80%9Emittlauer-weg%E2%80%9C-erfreut-%C3%BCber-ergebnis-ihrer-befragung.html). Die Mehrheit des Baugebiets wünscht sich endlich einen Kompromiss und vor allem eine Beendigung des Konflikts, Vorschläge zur Lösung liegen dafür von allen Seiten vor."

Ein kontrovers diskutierter Aspekt der Bauausschussmitglieder sei weiterhin gewesen, dass die Politik dafür sorgen müsse, dass möglichst wenige Menschen gegen die Stadt Gelnhausen klagen werden: "Werden die möglichen Klägerszenarien zahlenmäßig gegenüber gestellt, so ist schnell erkennbar, dass die Schadenersatzklagewelle bei Umsetzung des Bebauungsplanes deutlich größer sein wird, als die Anzahl der Kläger bei Änderung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung der Kompromissvorschläge. Unrühmlicher Höhepunkt des Abends war die Pauschalisierung und der falsch adressierte Vorwurf der Grünen gegen die anwesenden Grünstreifenbesitzer und die BI. Hier soll ausdrücklich klargestellt werden, dass die BI jegliche Form sowie die Androhung körperlicher Gewalt oder verbalen Aussetzern, erst recht im Beisein von Kindern, ausdrücklich verachtet und sich davon distanziert. Wir hoffen, dass die Person in diesem unrühmlichen Vorfall im Kindergarten sich bei den Betroffenen entschuldigt. Die BI war immer und ist weiterhin an einem guten und konstruktiven Austausch interessiert. Die bereits vor der Bauausschusssitzung eingeladene Kommission zur Findung eines Kompromisses ist nun die letzte Chance einer Kompromissfindung. In Anbetracht der vergangenen Veranstaltungen würde eine Einigung oder ein erster Kompromissvorschlag in der Kommission-Sitzung am 20.12. eher einem Weihnachtswunder gleichkommen. Der letzte Rat aus dem Bauausschuss an die Grünflächen-Besitzer, jedes Rechtsmittel auszureizen hört sich vielleicht gut an, nur kann dies bei weitem nicht von jedem finanziell gestemmt werden."

Abschließend richtet die Bürgerinitiative den Appell an alle Politiker der Stadt Gelnhausen, sich endlich an einen Tisch zu setzen und nach einer Lösung zu suchen: "Bei Umsetzung des Bebauungsplanes ist der Schaden für die unverschuldeten betroffenen Familien in finanzieller und psychischer Hinsicht immens. Die innenliegenden Parteien würden bei den bisher vorgetragenen Kompromisslösungen profitieren und es würde ein Mehrwert für das gesamte Baugebiet entstehen. Der Nutzen für die Allgemeinheit der jetzt zurück zu bauenden Flächen, die vor allem im Randbereich liegen, kann in Frage gestellt werden. Eine Lösung, in der es am Ende zwei verfeindete Lager gibt und die Grünflächen zu ungepflegten Wildwuchs verkommen, kann und darf nicht das Ziel von Politik sein. Im Sinne aller Anwohner kann es unserer Meinung nach nur eine Kompromisslösung geben, die am Ende mehrheitlich demokratisch entschieden werden muss, sofern keine einheitliche Lösung erreichbar ist. Die Anwohner dürfen nicht für die städtischen Fehler in der Vergangenheit gerade stehen müssen."


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