Neubaugebiet Mittlauer Weg: "Gutachten widerlegen CDU, Grüne und BG"

Meerholz
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Seit dieser Woche haben die politischen Vertreter in der Kommission Mittlauer Weg die beiden Wertgutachten zu den verkauften Grünflächen im Meerholzer Neubaugebiet "Mittlauer Weg" in ihren Postfächern.

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Zumindest für die Vertreter der SPD, die sich vehement für die Veröffentlichung dieser Gutachten eingesetzt hatten, war das Ergebnis keine große Überraschung: "Der damals vom Magistrat festgelegte Verkaufspreis wird bestätigt. Allerdings widerlegen die Gutachten damit klar die Behauptung der ehemaligen Koalition aus CDU, Grüne und BG, dass die Grünflächen im Mittlauer Weg weit unter Wert verkauft wurden. Warum die beiden Gutachten aus 2019 und 2021 trotz wiederholten Nachfragens der SPD aber erst jetzt zur Verfügung gestellt werden, muss der Magistrat, in dem die drei ehemaligen Koalitionäre die Mehrheit stellen, noch beantworten. Seit Jahren äußern Vertreter der ehemaligen Koalition aus CDU, Grüne und BG, dass die Grünflächen zu günstig durch den Magistrat verkauft wurden. Dabei werden Vokabeln wie 'verschleudert' verwendet und ein Schaden von mehreren Millionen Euro in den Raum gestellt. Christian Litzinger (CDU) und Bodo Delhey (BG) stützten sich dabei auf eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) vom September 2021, die sich allerdings bereits nach kurzer Zeit als unverlässlich erwies. Denn im Rahmen des Runden Tisches zum Thema Mittlauer Weg konnten die Teilnehmer bestehend aus Anwohnern und Politikern Fragen an die HSGB-Juristen stellen. Gemäß Protokoll haben dort die HSGB-Juristen bestätigt, dass sie selbst den angemessenen Preis für die Grünflächen im Mittlauer Weg nicht kennen. Dennoch verbreitete die ehemalige Koalition weiterhin ihr Narrativ von "verschleuderten Grünflächen". Wie realitätsfern dieses Narrativ von CDU, Grüne und BG ist, zeigen die beiden nun öffentlich gemachten Gutachten. Das Gutachten eines selbstständigen Gutachters aus dem Jahr 2019 bestätigt den vom Magistrat beschlossenen Verkaufspreis in Höhe von 38,50 Euro. Das neuere Gutachten des Gutachterausschusses im Amt für Bodenmanagement in Büdingen vom November 2021 setzt lediglich einen leicht höheren Verkehrswert in Höhe von 45,00 Euro an. Somit ergeben sich keine Differenzen in Millionenhöhe, wie seit Jahren von der ehemaligen Koalition behauptet. Bei den 24 verkauften Flurstücken Grünfläche ergibt sich nur bei dem neueren Gutachten ein durchschnittlicher Unterschied von knapp 1.000 Euro pro verkauftes Flurstück auf Basis des Gutachtens aus 2021", so die SPD Gelnhausen in einer Pressemitteilung.

Ebenfalls habe das Gutachten vom Gutachterausschuss die Auffassung der SPD Gelnhausen und des damaligen Magistrates bestätigt, dass der Verkauf von vergleichbaren Grünflächen in Gelnhausen zum Preis von 38,50 Euro pro Quadratmeter durch die Stadt Gelnhausen üblich gewesen sei: "Der Gutachterausschuss hat dies anhand seiner Preissammlung aus den Jahren 2010 bis 2016 hergeleitet. Damit widerspricht der Gutachterausschuss auch einer beliebten Behauptung der ehemaligen Koalitionäre, dass die bisher in Gelnhausen verkauften Grünflächen nicht vergleichbar wären mit denen im Mittlauer Weg. Warum allerdings die beiden Gutachten trotz mehrmaligen Nachfragens der SPD erst am 21. Februar 2023, 15 Monate nach Eingang bei der Stadt Gelnhausen, zur Verfügung gestellt werden, ist für die SPD Gelnhausen nicht nachvollziehbar. Die Existenz der Gutachten war allgemein bekannt und zuletzt auch immer wieder von Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) bestätigt worden. An dieser Stelle entsteht der Eindruck, dass die Mehrheit aus CDU, Grüne und BG im Magistrat die Gutachten bewusst zurückgehalten haben könnten, bis der Druck durch die Obere und Untere Bauaufsicht auf die Grünflächenkäufer unerträglich wird und diese zu jedem Kompromiss bereit sind. Denn anscheinend waren es Vertreter der BG, die als Beschwerdeführer bei der Oberen und Unteren Bauaufsicht Maßnahmen gegen die eigenen Bürger forderten. Gleichzeitig wurden bei Terminen wie der Ortsbegehung im vergangenen Jahr mit dem Bauausschuss und Anwohnern von Fraktionskollegen von Christian Litzinger (CDU) und Jakob Mähler (Grüne) Lösungsszenarien in den Raum gestellt, die immer eine Nachzahlung zum Baulandpreis durch die Grünflächenkäufer beinhalteten. Hier stellt sich für die SPD Gelnhausen die Frage, wie die Diskussionen des Bauausschusses und den Anwohnern verlaufen wären, wenn die Anwohner die Gutachten gekannt hätten. Denn entgegen dem Eindruck, den die ehemalige Koalition den Anwohner und allen Gelnhäusern seit Jahren vermitteln wollen, haben die Grünflächenkäufer zu einem marktüblichen Preis ihre Gärten gekauft und es gibt auch gemäß des Gutachterausschusses vergleichbare Fälle aus den vergangenen Jahren im Stadtgebiet", so die SPD abschließend.

 


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