Verwaltung nicht untätig: "Höchst unter Beobachtung"

Höchst
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Die westliche Einfahrt in die Leipziger Allee im Stadtteil Höchst ist seit Jahren Thema in Diskussionen des Ortsbeirats und in Anträgen in den Stadtverordnetenversammlungen.

„Es ist richtig, dass die Stadt als Straßenverkehrsbehörde den Verkehr beschränken und begrenzen kann“, reagiert Bürgermeister Daniel Chr. Glöckner (FDP) auf einen Artikel der CDU Gelnhausen (wir berichteten), „aber dies erfolgt grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Baulastträger der Straße, das ist in unserem Falle das Land Hessen vertreten durch Hessen-Mobil. Darüber hinaus wird auch die jeweilige verantwortliche Polizei befragt.“ Der Straßenverkehr in den Kommunen ist den Bürgermeistern durch den Gesetzgeber mit einer Ausschließlichkeit übertragen und nicht in den kommunalpolitischen Gremien zu behandeln, nicht einmal der Magistrat ist hier einzubinden.

Glöckner weiter: „Es ist jedoch Usus, dass wir Bürgermeister mit dem Magistrat ins Gespräch gehen und die Themen auch mit Ortsbeiräten oder der Stadtverordneten besprechen.“ Bezüglich der L 3333 habe es in der Vergangenheit bereits mehrere Befahrungen und Termine gegeben, an denen alle verantwortlichen Personen teilnahmen und sich einbrachten. „Wir haben deshalb im letzten Jahr eine Sonderverkehrsschau nur auf die Leipziger Allee bezogen durchgeführt. Denn wir nehmen die Hinweise ernst“, informiert Glöckner. Aus dem letzten Termin heraus gäbe es auch gute Ansätze, wie mit der Verkehrssituation umgegangen werden könne; diese werden von den verantwortlichen Behörden abgeprüft. Auch in bezug auf die vielen Leserbriefe, die aus dem Stadtteil Höchst kommen, habe der Bürgermeister und sein Leiter des Ordnungsamtes bereits Gespräche mit den Briefeschreibern geführt und im direkten Kontakt mit diesen die offenen Punkte und Anliegen besprochen.

„Mein Ordnungsamtsleiter und ich haben in den Ortsbeiratssitzungen mehrfach darauf hingewiesen, dass wir mit stillem Ansatz und Gesprächen mehr erreichen als mit lautem Gepolter“, erinnert Glöckner. Die Verwaltung sei nicht untätig, sondern permanent mit den Behörden im Gespräch, um für die Bürgerinnen und Bürger Besserrungen herbei zu führen. Glöckner abschließend: „Das geht aber alles nur im Einklang mit den rechtlichen Verordnungen. Im ruhigen Ansatz liegt die Kraft, nicht im populistischen.“

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