„Frau Schüler hätte sich besser informieren sollen“

Nur weil er sich seit langem für die Installation von Video-Anlagen an neuralgischen Punkten – beispielsweise im Bahnhofsbereich – und den Einsatz von Body-Cams zum besseren Schutz der Beamten im Einsatz ausspreche, bedeute das nicht, dass er sich nicht ebenfalls aktiv für eine bessere personelle Ausstattung der Polizeistation Gelnhausen einsetze. „Aus genau diesem Grund habe ich die Video-Überwachung als ,einen wichtigen Baustein bei der Gefahrenabwehr und bei der schnelleren Aufklärung von Straftaten‘ bezeichnet und betont, dass es sich dabei nicht um ein Allheilmittel handelt. Was man daran missverstehen konnte – guten Willen vorausgesetzt  - erschließt sich mir nicht.“ Umso verwunderter ist Litzinger über die jüngsten Angriffe von SPD-Kandidatin Schüler, die seine Ausführungen zum Thema Video-Überwachung entweder nicht bis zum Schluss gelesen oder schlicht nicht verstanden habe.

Darüber hinaus habe Schüler zum wiederholten Male die Zuständigkeiten durcheinander geworfen. „Statt schlagzeilenträchtig zu fordern, dass ich bei meinem Treffen mit Bundesinnenminister de Maizière die Gelegenheit hätte nutzen sollen, um für mehr Polizisten in Gelnhausen zu werben, hätte sich Frau Schüler vielleicht lieber noch einmal besser informieren sollen. Dann wüsste sie auch, dass nicht der Bund, sondern das Land Hessen hier der richtige Ansprechpartner ist.“ Wenn Schüler das Thema darüber hinaus so sehr am Herzen liege, hätte sie außerdem selbst bei der Veranstaltung mit de Maizière in Bad Orb vorbeischauen können. „Soweit ich weiß, ist die SPD noch Bestandteil der Bundesregierung. Der Bundesinnenminister hätte ihre Fragen von Koalitionspartner zu Koalitionspartner daher bestimmt gerne auch persönlich beantwortet. Dann hätte sie auch aus erster Hand erfahren, dass die Union im Bereich der Bundespolizei 15.000 neue Polizisten einstellen will“

Aber auch in Wiesbaden habe man bereits vor Monaten mit einer Einstellungsoffensive auf die neue Sicherheitslage reagiert: rund 1150 neue Polizisten sollen bis 2020 ihren Dienst landesweit antreten. „Das hiervon selbstverständlich auch die Polizeistation Gelnhausen profitieren muss, steht außer Frage. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen. Wenn Frau Schüler und die SPD hier wie angekündigt mit an einem Strang ziehen wollen, dann wäre das erfreulich. Allein die Erfahrung lehrt mich, dass es mit überparteilichen Gemeinsinn bei der SPD meistens nicht weit her ist, wenn es darum geht, parteipolitisches Kapital aus solchen Diskussionen zu schlagen.“

Grundsätzlich müsse sich aber auch die SPD-Kandidatin darüber im Klaren sein, dass selbst eine massive Erhöhung der Beamten in der Barbarossastadt auch künftig nicht alle Straftaten verhindern werde. Damit man den Tätern dennoch das Handwerk legen könne, sei der Einsatz von Video-Überwachung an besonders gefahrenträchtigen Punkten – selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes – eine Chance, die man nicht aus ideologischen Gründen ungenutzt vorbeiziehen lassen sollte. „Falls Frau Schüler sich hier weiterbilden will, sei ihr vielleicht ein Gespräch mit ihrem Hanauer Parteifreund Claus Kaminsky ans Herz gelegt. Dort kommt eine Video-Überwachungsanlage am Markt- und Freiheitsplatz seit einigen Monaten bereits zum Einsatz.“