BG für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in dieser Thematik ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen an den kommunalen Straßen selbstständig umsetzen zu können.

Nach Ansicht der BG passen Straßenausbaubeiträge als Relikt aus der Vergangenheit in keiner Weise in die moderne Gesellschaft. So belasten Straßenausbaubeiträge einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an den zu sanierenden Straßen liegen. Die Nutzer, sprich die Allgemeinheit, werden nicht heran gezogen. Dies führt teilweise zu grotesken Ergebnissen, die Eigentümer durch Forderungen in einer Weise belasten, die an die finanzielle Existenz gehen können.

Kommunale Straßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur und sollten aus allgemeinen Steuermitteln saniert und finanziert werden. Auch die von der Landesregierung eingeführte Möglichkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ist kein Mittel für die vorhandene Gerechtigkeitslücke. Zwingend erforderlich ist es, dass das Land Hessen den Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert, damit diese die notwendigen Instandsetzungs-und Ausbaumaßnahmen eigenständig durchführen zu können.

Ziel muss es sein, Anlieger nicht länger an den Ausbaukosten für Kommunalstraßen zu beteiligen. Dazu ist es notwendig, dass die Regelungen zu den zwangsweisen Straßenausbaubeiträgen in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden. Die BG weisen darauf hin, dass die FREIE WÄHLER Hessen eine Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag eingereicht haben. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Der schnelle Erfolg der Petition hat nach Ansicht der BG gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt. Die Reaktionen der Abgeordneten werden zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen.

Die BG betrachten, wie die FREIE WÄHLER, die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, unterstützen die BG die Forderung der FREIE WÄHLER Hessen, dass die Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt einstellen soll, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Zur Unterstützung dieser Forderung kann die Petition auch weiterhin unter www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.