VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Die SPD wird einem Verkauf der ehemaligen JOH-Immobilie an den Leipziger Investor Wolf in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember nicht zustimmen. Gleichzeitig werben die Sozialdemokraten für einen möglichst fraktions- und parteiübergreifenden gemeinsamen Weg, um die nächsten Schritte festzulegen.
„Mit der Bestätigung durch das Amtsgericht Leipzig am 07.11.2018, dass Investor Wolf 2014 wegen Untreue in 23 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, liegt aus unserer Sicht eine völlig neue Sachlage auf dem Tisch. Darüber kann man nicht hinwegsehen, zumal ein Vertrag abgeschlossen werden soll, der ein hohes Maß an Vertrauen für den Verkauf der JOH-Immobilie voraussetzt“, so Fraktionsvorsitzender Ewald Desch. Die SPD bringt zwei konkrete Ansätze ins Spiel: Die Durchführung eines sogenannten „europaweiten Wettbewerbs“ auf der Basis eines Verhandlungsverfahrens mit vorangestelltem Teilnahmewettbewerb und das Führen von vertiefenden Gesprächen mit dem Main-Kinzig-Kreis im Hinblick auf die Umsetzung einer gemischten Nutzung aus Handel, Gewerbe, Dienstleistung und möglichem gemeinsamen Medienzentrum. Ziel muss eine Wiederbelebung und Stärkung des Einkaufsstandortes Südstadt und somit eine Stärkung der Gesamtstadt Gelnhausens sein.
„Wir haben in der jüngsten Fraktionssitzung die neue Faktenlage, die sich seit dem 7. November ergeben hat, sehr breit und offen diskutiert. Genau vor diesem Hintergrund geht es aus unserer Sicht nicht mehr um die Klärung irgendwelcher beteiligungs- oder vergaberechtlicher Fragestellungen geschweige denn um die krampfhafte Suche nach Formfehlern , sondern es geht hier schlicht um die Frage des Vertrauens und der Suche nach dem –WAS IST DAS BESTE FÜR GELNHAUSEN-.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es jetzt notwendig, dass es einen fraktions- und parteiübergreifenden Weg gibt. „Das ist mit Sicherheit nicht ganz einfach, aber aus unserer Sicht durchaus machbar“, so Ewald Desch weiter. Die SPD schlägt deshalb vor, einen „europaweiten Wettbewerb“ auf der Basis eines Verhandlungsverfahrens mit vorangestelltem Teilnahmewettbewerb vorzubereiten. Die Wettbewerbsunterlagen sind vor Veröffentlichung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das gesamte Verfahren soll nach Ansicht der SPD von einem Vergaberechtler begleitet werden.
Auch sollte eine Jury mit einschlägiger Fach- und Sachkunde gebildet werden, die die Bewerber auswählt, die in einem mehrstufigen Verfahren ihre Ideen vertreten. Danach wird ein Abgabetermin für die Konzepte festgelegt. Nach Vorprüfung der dann eingereichten Arbeiten entscheidet die Jury über die Platzierungen. Letztendlich entscheidet jedoch die Stadtverordnetenversammlung über die Vergabe bzw. den Investor.
Dieses Verfahren kostet zwar Zeit und Geld, ist aber immer noch schneller und preiswerter als langwierige Prozesse um des „Kaisers Bart“, oder aber auch als der noch zusätzlich vorgeschlagene Ideenwettbewerb, bei dem wir dann zwar eine Projektbeschreibung haben, aber nicht wissen, ob und wer das Ganze finanziert.
Losgelöst davon, empfiehlt die SPD vertiefende Gespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis zu führen: „Das ist ein Schritt, der zeitnah erfolgen sollte, da bereits vor vielen Wochen ein grundsätzliches Interesses des Kreises an einer Zusammenführung der über das Stadtgebiet verteilten Verwaltungsbereiche und kreiseigenen Gesellschaften sowie die Schaffung eines gemeinsamen Medienzentrums signalisiert wurde. Dieser Ball sollte durch die Rathausspitze noch einmal aufgegriffen werden“, so Ewald Desch abschließend.
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