Pauschale für Mittagessen in Gelnhäuser Kitas soll deutlich sinken

Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten für die nächste Sitzung der Stadtverordneten am 12. Dezember eingereicht, berichtet Fraktionsvorsitzender Ewald Desch in einer Pressemitteilung.

Hintergrund: Im Juni hatten die Stadtverordneten eine neue Gebührensatzung für die Kindertagesstätten verabschiedet – aus SPD-Sicht im guten Glauben, die Verwaltung habe die neuen Gebühren auf fundierter Zahlengrundlage festgelegt und satzungsgemäß auch mit dem Gesamtelternbeirat (GEB) abgestimmt. Nicht zuletzt nach Vorlage eines so genannten Masterplans zur Sicherung und zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Barbarossastadt Ende Oktober durch Bürgermeister Daniel Christian Glöckner mussten die Sozialdemokraten jedoch feststellen, dass dies nicht der Fall ist. So ließen die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen bei den Sozialdemokraten erhebliche Zweifel an der transparenten Zusammensetzung der Gebühren – speziell der Mittagessenspauschalen – aufkommen. Zudem stellte sich heraus, dass auch der GEB nicht angemessen eingebunden war.

„Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Rathausspitze, mit einem Masterplan Transparenz herzustellen und eine verbindliche Planungsgrundlage zu schaffen“, betont Ewald Desch. Die Ende Oktober im ersten Masterplan-Entwurf kommunizierten Zahlen hätten jedoch viele Fragen aufgeworfen – unter anderem wegen nicht korrekter Berechnungen und kaum nachvollziehbaren Zahlen. Deshalb sei es auf Basis des vorgelegten Masterplans derzeit nicht möglich, die Verpflegungspauschale verlässlich festzulegen. Für die SPD, so Ewald Desch, bleibe da nur ein Schritt: „Da die Entscheidung über die Erhöhung der Verpflegungspauschale im Juni 2018 ohne entsprechende Hintergrundinformationen und ohne vorherige Konsultation entsprechender Gremien wie dem Gesamtelternbeirat intransparent und kurzfristig getroffen wurde, ist die Absenkung auf das ursprüngliche Niveau unumgänglich“.

Aus den gleichen Gründen ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch eine Übergangsregelung für die ehemaligen „Bambini-Kinder“ im Kindergartenjahr 2018/2019 notwendig: „Durch die von uns jetzt beantragte Senkung der Nachmittags-Betreuungsgebühren auf 21 Euro werden vor allem Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, und berufstätige Alleinerziehende entlastet“, betont die Stadtverordnete Birgit Jakob-Wegener, die für die SPD auch dem Sozialausschuss der Stadt Gelnhausen angehört. Sie fordert zudem, dass die Verwaltung einen ordentlich berechneten und nachvollziehbaren Masterplan vorlegt, bevor weitere Entscheidungen beraten und getroffen werden: „Weitere endgültige Beschlüsse über die Höhe von Pauschalen und Gebühren wie auch über Härtefallregelungen bis hin zu möglichen vollständigen Befreiungen von Elternbeiträgen aufgrund individueller Umstände können erst nach Vorlage eines angemessenen und korrekt berechneten Masterplanes erfolgen“.

Abschließend mahnen die Sozialdemokraten an, den guten Ruf Gelnhausens als familienfreundliche Stadt nicht leichtfertig zu verspielen, indem Gebühren auf Grundlage unkorrekter Berechnungen ohne Not erhöht und Gremien wie der Gesamtelternbeirat von der Verwaltung grundlos „geschnitten“ würden.