Streit um City-Outlet: Grüne fordern Bürgerversammlung

Gelnhausen
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Nachdem sich am 07.11. in der Sitzung des Stadtparlamentes keine Mehrheit mehr für einen der beiden Investoren zur Einrichtung eines City-Outlet-Centers im ehemaligen Joh-Gebäude, selbst in den Reihen der SPD, abzeichnete, hat die SPD-Fraktion laut einer Pressemitteilung der Grünen gleich wieder am 25.11. einen neuen Antragsentwurf an alle Fraktionen verschickt, mit der Bitte, diesem innerhalb von drei Tagen bis zum Ende der Antragsfrist am 27.11. als Mitantragsteller beizutreten und ihm in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12. zuzustimmen.

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„Den Grünen geht das zu schnell“, meint der Fraktionsvorsitzende der Gelnhäuser Grünen, Bernd Wietzorek. „Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, wo man, nach dem Debakel der letzten Jahre und besonders der letzten Wochen, eigentlich eine kleine Denkpause eingelegen müsste, um die richtigen Ziele und Vorgehensweisen für die mittel- bis langfristige Zukunft dieses wichtigen Areals in der Gelnhäuser City zu ermitteln.“

Wenn es der SPD wirklich „um die Frage des Vertrauens (geht) und der Suche nach dem, was das Beste für Gelnhausen ist“, wie es der Fraktionsvorsitzende, Ewald Desch, noch in einer Presseerklärung Ende November betonte, dann müssten eigentlich alle Parteien, nach Vorstellung der Grünen, zunächst für eine Bürgerversammlung zu diesem Thema im Januar oder Februar sein, wo den Bürgern dieser Stadt ausreichend Gelegenheit gegeben wird, den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung ihre Meinungen und Vorstellungen darzulegen.

Anschließend sollte sich ein interfraktionelles Gremium mit diesen Eindrücken und Ergebnissen befassen, um daraus gemeinsame, langfristige Ziele für die Stadt und eine einheitliche Vorgehensweise zu erarbeiten. „Wichtig sei es dabei“, betont Wietzorek, „eine breite Konsensbildung innerhalb der Bürgerschaft und der politischen Parteien zu erreichen und nicht in harter Gegnerschaft oder gar Feindschaft, die Zukunft der Stadt an dieser Stelle durch Zufallsmehrheiten zu gestalten.“

„Es ist auf jeden Fall der falsche Weg, nach dem Aus vor knapp vier Wochen durch einen schnellen Mehrparteien-Antrag, etwas übers Knie brechen zu wollen“, meint sein Fraktionskollege Uwe Leinhaas. Die Grünen sind weiterhin von einem Ideenwettbewerb überzeugt, der schon vor gut vier Jahren hätte begonnen werden können und dessen Ergebnis mittlerweile mit vorzeigbaren Lösungen durch geeignete und engagierte Investoren hätte realisiert werden können. Leider werde nicht wirklich „alles auf Null“ gestellt, wie es noch in der Begründung des Mehrparteienantrag heiße, der am heutigen Mittwoch im Stadtparlament auf der Tagesordnung steht. Deshalb haben die GRÜNEN für heute einen Änderungsantrag eingebracht, in dem nicht wie bisher die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) die Vorbereitung der organisatorischen und juristischen Fäden in der Hand halten soll. Denn die von Anfang an mit dem Verfahren beauftragte SEG hat, nach Auffassung der GRÜNEN maßgeblich mit ihren Auswahlmethoden, Vorschlägen und Vorgehensweisen mit zu dieser verfahrenen Situation beigetragen. Vielmehr schlagen die GRÜNEN vor, dass der Magistrat ein Planungsbüro beauftragen soll, welches durch sein Portfolio ausreichend Erfahrung in solchen Verfahrens- und Vertragsfragen hat.

Selbst die SPD räume in ihrer Presseerklärung ein, dass mittlerweile „eine Situation (eingetreten ist), die nicht mehr beherrschbar ist.“ Denn „die Stadt (habe sich) auf ihrem bisherigen Verfahrensweg ein Stück weit angreifbarer gemacht", da zum Beispiel nicht ausgewählte Investoren zu juristischen Prüfungen ermuntert würden. Insofern hoffen die GRÜNEN auf Einsicht und Umkehr der Parteien, besonders der SPD, was die Beauftragung dieses Großprojektes angeht. Außerdem würde das auch eine Entlastung des städtischen Bauamtes zur Folge haben, das sich dann, mit seinem neuen Leiter an der Spitze, anderen wichtigen Aufgaben in der Stadt widmen könnte.

Auf einen weiteren wichtigen Punkt im Änderungsantrag der GRÜNEN weist Uwe Leinhaas hin, der sich mit der Nachhaltigkeit des zukünftigen Nutzungskonzeptes des ehemaligen Joh-Areals befasst. „Im Gegensatz zum Mehrparteienantrag, der den ‚Investor mit dem, wettbewerblich ermittelten, wirtschaftlichsten Angebot‘ am geeignetsten hält, der den höchsten Kaufpreis und das beste Nutzungskonzept anbietet, legen die GRÜNEN viel mehr Wert auf das nachhaltigste Angebot, dass sowohl wirtschaftliche, wie soziale als auch ökologische Aspekte gleichberechtigt berücksichtigt. Bei der Ermittlung des nachhaltigsten Angebots sind das beste Nutzungskonzept und nicht der höchste Kaufpreis maßgeblich.“ Entscheidend dabei sei, dass auf jeden Fall „die Ausschreibung für die ehemalige Joh-Immobilie ergebnisoffen sein soll“, ohne dabei das Konzept eines City-Outlet-Centers zu favorisieren, hebt Wietzorek hervor. „Die Genehmigung für ein City-Outlet-Centers liegt zwar vor, ist aber in keinster Weise ausschlaggebend für das zukünftige Projekt. Lösungen, die eine Mehrfachnutzung oder Kombinationen anbieten bzw. ermöglichen“, sind nach Ansicht der Grünen erwünscht. „Bei der zukunftsweisenden Neunutzung der ehemaligen Joh-Immobilie muss es immer um eine nachhaltige Belebung der Gelnhäuser Südstadt gehen, wobei die Betonung auf nachhaltig liegt“, betont Leinhaas zum Schluss.

Letztendlich umreißt Wietzorek noch einmal die Vorstellung der GRÜNEN für die zukünftige Nutzung dieses innerstädtischen Areals:“ Eigentlich gehört das überdimensionierte Gebäude abgerissen und statt dessen müsste eine kleinteilige Wohn- und Gewerbeansiedlung entstehen. Denn der Schwerpunkt für Gelnhausen liegt nicht mehr als Magnet einer mittelzentrischen Einkaufsstadt, sondern stärker im soziokulturellen, schulischen und gesundheitlichen Bereich.“


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