Kaufhaus Joh: CDU erhöht Druck auf Bürgermeister Glöckner

Anlass genug für die Christdemokraten, eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung zu stellen und entsprechende Information einzufordern.

Wie der CDU-Fraktion mittlerweile zu Ohren gekommen sei,  soll eine Kanzlei beauftragt worden sein, deren Auftragsumfang den Stadtverordneten nicht bekannt sei. Insbesondere sei nicht bekannt, ob die im Beschluss vom 12.12.2018 enthaltene Zielsetzung beachtet werde, die wie folgt formuliert war: „Ziel ist dabei die Identifizierung und Auswahl eines geeigneten Investors mit dem wettbewerblich ermittelten, wirtschaftlichsten Angebot. Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots sind der höchste Kaufpreis und das beste Nutzungskonzept maßgeblich.“

„Auch diese grundsätzliche Zielsetzung im Beschluss sehen wir gefährdet, da mittlerweile auch verlautbart wird, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft GbR beabsichtigt, das ,Ditzel-Haus‘ zu erwerben. Mit Besorgnis und Unverständnis habe die CDU darüber hinaus zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister in einem Interview Vorstellungen zur Nutzung der Joh-Immobilie skizziert habe, die in dieser Form nicht von der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung gedeckt seien, merkte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer an. Die Äußerungen des Bürgermeisters Daniel Glöckner (FDP) liefen der erklärten Absicht der Mehrheit der Stadtverordneten zuwider, möglichst viele Ideen und Nutzungskonzepte durch die Ausschreibung zu erlangen. Stattdessen bestehe durch das Vorpreschen von Glöckner die Gefahr, potenzielle Investoren abzuschrecken, deren Ideen von den persönlichen Vorstellungen des Bürgermeisters abweichen. Mit seinem anhaltenden Schweigen gegenüber den Stadtverordneten habe Glöckner zudem sein Transparenzversprechen gebrochen.

„Maßgeblich ist nicht die persönliche Meinung des Bürgermeisters, sondern die Entscheidungen des obersten Organs der Stadt“, resümiert Litzinger. Der Stadtverordnetenversammlung habe Glöckner seine Pläne jedoch zu keinem Zeitpunkt vorgestellt. Insbesondere die beabsichtigte Auslagerung von Teilen des Rathauses – ein Vorhaben, das die Rahmenbedingungen maßgeblich ändere und erhebliche sowie dauerhafte finanzielle Belastungen zur Folge habe -  sei nicht Gegenstand von Erörterungen gewesen. „Die Bürger erwarten von uns, dass wir die bestmögliche Entwicklung der Innenstadt und insbesondere der Joh-Immobilie vorantreiben. Nach den Pannen und Fehlern der Vergangenheit lautet das Gebot der Stunde, zügig, aber gleichwohl sorgfältig für die rasche Umsetzung des Beschlusses zu sorgen, um den berechtigten Interessen der Gewerbetreibenden an einer Belebung der Innenstadt Rechnung zu tragen“, so Schott-Pfeifer. Grundlegend dafür sei, dass zeitnahe und umfassende Informationen erfolgten. „Wir als Stadtverordnete müssen in diesem Prozess miteinbezogen werden, damit wir unserer Kontrollfunktion nachkommen und unseren Gestaltungsauftrag zum Wohle der Stadt erfüllen können“, betont Litzinger.