Kinderbetreuung: Transparenz geht anders

Eine neue von der Stadt Gelnhausen verfasste Gebührenordnung hatte zu intensiven kontroversen Diskussionen zwischen den Beteiligten – Verwaltung, Fraktionen, Eltern – geführt. Anlass waren u. a. erhebliche Mehrkosten für Verpflegung, die auf die Eltern zukommen sollten. Seitens der Stadtverwaltung wurde ein sogenannter „Masterplan Kindertagesstätten“ erstellt, der als Diskussionsgrundlage dienen sollte. Die Ausgestaltung wirft mehr Fragen als Antworten auf. Nach kontroverser Debatte in der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2018 wurde ein Kompromiss zwischen neuer und alter Satzung gefunden. Dabei kamen die Stadtverordneten den Eltern insoweit entgegen, dass die Erhöhung erst am 01. Januar 2019 in Kraft trat. Ursprünglich war Anfang August vergangenen Jahres vorgesehen. Wegen der zu erwartenden hohen Kosten sollte die Gestaltung der neuen Gebührenordnung in die anstehenden Haushaltsberatungen einfließen.

Am Tag darauf am 13.12.2018 wandte sich Bodo Delhey – Fraktionsvorsitzender der BG – per Mail an seine Kollegen. „Ich habe darauf hingewiesen, in der gestrigen Sitzung habe sich gezeigt, dass es noch zahlreiche Fragen zum Masterplan und den Verpflegungspauschalen gibt. Die Stadtverordnetenversammlung habe beschlossen, die Kita-Gebühren im Rahmen der Haushaltsberatungen zu prüfen. Deshalb solle eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden, die die Themen Kita-Gebühren und Verpflegungspauschalen gemeinsam berät. Eine Möglichkeit wäre, dass die Arbeitsgruppe aus dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Sozialausschuss gebildet wird“, führt er dazu aus. Auf nochmalige Erinnerung von Bodo Delhey am 25.1.2019 entstand dann via Mail eine Diskussion über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe/Kommission, in die sich der Bürgermeister einschaltete. Er teilte mit, er habe im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses und der Vorstellung des Masterplanes bereits darauf hingewiesen, dass im Jahr 2019 eine Arbeitsgruppe zum Thema Kita-Gebühren und Essensversorgung gebildet werde. Er plane eine Kommission einzurichten und die Fraktionen nach der nächsten Magistratssitzung diesbezüglich zu informieren. Damit schien der Sachverhalt geklärt.

Bis zum heutigen Tag machte der Verwaltungschef keinerlei Anstalten, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Nach einer Sitzung im Rathaus erhielt der Stadtverordnete Jochen Zahn auf eine diesbezügliche Frage vom Bürgermeister die Antwort, die Angelegenheit werde im Sozialausschuss behandelt. Eine Erklärung oder Begründung erfolgte nicht. Die Kosten für eine angemessene Kinderbetreuung stellen uns jedes Jahr vor eine neue finanzielle Herausforderung. Die Aufwendungen sind in den letzten Jahren von ca. 6 Mio. (2015) auf ca. 9,4 Millionen Euro in 2019 gestiegen. Allein der Neubau der Kindertagesstätte in Meerholz ist mit ca. 4,3 Millionen Euro veranschlagt. In 2019 hat Bürgermeister Glöckner wieder, wie in 2018, eine Nettoneuverschuldung von 5 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Wir müssen umdenken und neue Wege gehen, vor allem, was die Betreuung der Kinder betrifft. Es gibt zahlreiche Beispiele, wie andere Kommunen erfolgreich versuchen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen und gleichzeitig mehrere Aufgabenfelder zu bedienen. Schlagwörter sind hier Mehrgenerationenhäuser, Modulbauweise, Zusammenlegung von Kita und Ärztehaus und einige mehr. Wir müssen in der Lage sein, flexibel auf Probleme reagieren zu können. Das tun wir nicht, wenn wir unter anderem für viel Geld Steinhäuser neu planen und gestalten lassen, wenn wesentliche günstigere Alternativen vorhanden sind.

In Meerholz ist ein weiteres Neubaugebiet mit ca. 50 Wohneinheiten geplant. Um dem Bedarf gerecht zu werden ist es erforderlich die Kita in der Straße der Jugend beizubehalten. Schon jetzt darf man mutmaßen, wann der Neubau am Viadukt aus allen Nähten platzt und neu geplant werden muss“, führt Zahn zu diesem Thema aus. Die BG erachten es für dringend notwendig, die avisierte interfraktionelle Arbeitsgruppe endlich ins Leben zu rufen. Auf Grund der finanzpolitischen Brisanz darf dieses Thema nicht allein im Sozialausschuss behandelt werden. Bürgermeister Glöckner wird aufgefordert, endlich initiativ zu werden um mit den Stadtverordneten und Bürgern zusammen ein Konzept auf die Beine zu stellen sich an Absprachen zu halten und nicht einsame Entscheidungen im Rathaus zu treffen, deren Transparenz zu wünschen übrig lässt.

Foto: Warum ist der Masterplan vertraulich? Die Daten und Zahlen sollen doch zu Entscheidungen führen, die offen, transparent und nachvollziehbar sein sollen.