Mittlerweile hat die CDU-Fraktion den angekündigten Antrag für die Stadtverordnetenversammlung eingereicht, mit welchem sie den Magistrat den Auftrag erteilen will, unverzüglich und vor der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ausschreibung Verhandlungen mit dem Main-Kinzig-Kreis über den Erwerb der Joh Immobilie zu führen. Angestrebtes Ziel ist die Errichtung der geplanten Gesundheitsakademie durch den Kreis auf dem Gelände.
Anzeige
Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise vorgelegt werden. Sollte der Kauf der Immobilie durch den Main-Kinzig-Kreis nicht in Betracht kommen, fordert die CDU die Klärung der Frage, ob und welche Nutzungsmöglichkeiten der Kreis gegebenenfalls durch Anmietung von Flächen anstrebt. Auch insoweit verlangen die Christdemokraten, dass die Ergebnisse unverzüglich und mindestens drei Wochen vor der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Ausschreibung vorgelegt werden, damit eine ordnungsgemäße Willensbildung innerhalb der Stadtverordnetenversammlung zu gewährleistet ist. Sollte eine derartige Nutzung beabsichtigt sein, müsse in der Stadtverordnetenversammlung geklärt werden, ob diese mehrheitlich gewünscht werde, erläutert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer. Wenn dies der Fall sein sollte, hätte dies maßgeblichen Einfluss auf die Formulierung des Ausschreibungstextes. Es müssten dann klare Vorgaben für die Anforderungen an die beabsichtigte Nutzung gemacht werden.
Für die CDU sei jedoch die eindeutig favorisierte Option der Erwerb der Immobilie durch den Kreis, stellt Schott-Pfeifer klar. Dies würde auch dem in der Bürgerschaft bestehenden Interesse an einer schnellen Lösung Rechnung tragen, da das zeitaufwendige Ausschreibungsverfahren vermieden werden würde. Einer zeitnahen Umsetzung des Vorhabens stünde dann nichts mehr entgegen. Die CDU-Fraktion, die sich als erste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung klar und eindeutig für die Errichtung einer Gesundheitsakademie im Bereich der Joh-Immobilie ausgesprochen habe, begrüße es, dass nunmehr auch die SPD-Fraktion Verhandlungen mit dem Main-Kinzig-Kreis verlange, erklärt Schott-Pfeifer weiter. Sie fordere deshalb die SPD-Fraktion und alle anderen politischen Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung auf, den Antrag zu unterstützen. Ein breiter Konsens für den Erwerb zur Errichtung der Gesundheitsakademie sei erforderlich, um ein eindeutiges und positives Signal an den Main-Kinzig-Kreis zu senden.
In Richtung SPD äußert Fraktionschef Christian Litzinger, dass auch diese mittlerweile erkannt haben müsste, dass an den Bürgermeister gerichtete allgemeine Handlungsaufforderungen außerhalb der Stadtverordnetenversammlung ins Leere gehen und nichts bewirken. „Erforderlich ist ein klarer Auftrag, die Verhandlungen zu führen, den nur die Stadtverordneten erteilen können“, so Litzinger weiter. Er bekräftigt die uneingeschränkte Bereitschaft der CDU-Fraktion zum konstruktiven Austausch. Dieser könne allerdings nur in den städtischen Gremien stattfinden und nicht in kurzfristig einberufenen Sitzungen von nicht legitimierten Arbeitskreisen mit einem vom Bürgermeister willkürlich ausgewählten Teilnehmerkreis, wiederholte er die Kritik der CDU. Nur in offiziellen Gremien gebe es ein geregeltes Verfahren, es müssten Fristen beachtet und Protokolle gefertigt werden. Ausschließlich dort könnten verbindliche Beschlüsse gefasst werden.
Litzinger zeigt sich befremdet, dass die SPD aus ihren Fehlern bei der Entscheidungsfindung zur Joh Immobilie nichts gelernt habe. Er erinnerte daran, dass die sich SPD Fraktion im September letzten Jahres in geheimen Gesprächen von dem Bürgermeister habe überzeugen lassen, für den Erwerb der Joh Immobilie durch den erheblich vorbestraften Investor Wolff zu stimmen. Hinterher sei es zu widersprüchlichen Darstellungen darüber gekommen, in welcher Sitzung der Bürgermeister überhaupt teilgenommen und was er erklärt habe. „Die SPD ist doch insoweit ein gebranntes Kind. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass sie sich erneut auf Hinterzimmergespräche außerhalb des Parlaments einlässt“, wundert sich Litzinger.
Der richtige Ort für die Vorbereitung der Beschlussfassung wäre nach Litzingers Auffassung der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus, dessen Vorsitzender Walter Nix, der stellvertretende Vorsitzende der SPD sei. Dieser hätte in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss den Ausschreibungstext beraten können. Der Ausschuss, dem Walter Nix vorsitzt, hat allerdings seit der Kommunalwahl im März 2016 kein einziges Mal getagt. „Obwohl es im Bereich Wirtschaft, Kultur und Tourismus viele Arbeitsaufträge aus der Stadtverordnetenversammlung gab, war die einzige Tätigkeit, die Herr Nix entfaltet hat, die Entgegennahme der erhöhten Aufwandsentschädigung als Ausschussvorsitzender, welche auch dann gezahlt wird, wenn keine Sitzungen stattfinden“, konstatiert Litzinger. Er fordert Walter Nix deshalb auf, anstatt unsachliche Kritik an der CDU-Fraktion zu üben, dafür Sorge zu tragen, dass die Beratungen zur Joh Immobilie nicht in unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Zirkeln, sondern in den dafür zuständigen Ausschüssen stattfindet. Ansonsten solle Herr Nix seinen Vorsitz an jemanden abgeben dem diese Themen wichtiger sind als ihm selbst.
