"CDU- und SPD müssen sich entscheiden, was sie wollen"

Es stünden Entscheidung und große Investitionen in der durch den Unabhängigkeitskampf der Stadt Hanau immer wichtiger werdenden Kreisstadt Gelnhausen an. "Eine Gesundheitsakademie, der Ausbau des Gefahrenabwehrzentrums und die Entwicklung der Joh-Immobilie zur Belebung der Gelnhäuser Innenstadt. Es gibt also viel zu tun. Die FDP-Fraktion und der Stadtverwaltung um Bürgermeister Daniel Chr. Glöckner (FDP) sind bereit diese wichtigen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Leider ist bei einigen der anderen Fraktionen von einer konstruktiven Zusammenarbeit nichts zu spüren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hendrik Silken.

Der Gipfel der Stumpfheit stelle hierbei die aktuelle Pressemitteilungen der CDU-Fraktion dar. "Noch nie habe ich eine Pressemitteilung lesen müssen, die so voller absichtlicher Unwahrheiten und Fehlinterpretationen war", ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Hendrik Silken. "Es ist eine bodenlose Unverschämtheit den Text einer Ausschreibung zu kritisieren, der in einer interfraktionellen Sitzung, bei der alle Fraktionen geladen waren, beschlossen wurde zu der die CDU mit fünf Vertretern hätte kommen können und nicht mit einem Vertreter erschienen ist. Alle Parteien haben sich an diesem Prozess beteiligt außer die CDU“, macht Silken deutlich wie die CDU in Gelnhausen seit der Bürgermeisterwahl arbeitet.

„In der gleichen Pressemitteilung bemängele die CDU, dass nicht die Fraktionsvorsitzenden eingeladen waren, sondern das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung. Es fehlen einem fast die Worte, so dreist ist dieses Vorgehen, denn dem Präsidium gehören die Fraktionsvorsitzenden der Parteien automatisch an. Dies ist der CDU selbstredend nicht unbekannt, immerhin trifft sich das Präsidium in Gelnhausen regelmäßig“, macht Silken deutlich, dass man der CDU die bewussten Falschbehauptungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig nicht mehr durchgehen lassen wird.

„Im letzten Jahr wurde der Bürgermeister von der CDU dafür kritisiert, dass er versuchte das Projekt 'Outletcenter', das er von seinem Vorgänger Thorsten Stolz (SPD) erbte, zu retten. Nun wird er dafür kritisiert, dass er eins zu eins die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzt und sich nicht über diese hinwegsetzt. Die CDU zeigt allen Bürgerinnen und Bürgern um was es ihnen wirklich geht. Es geht der CDU nicht im Geringsten darum etwas für unsere Stadt zu bewegen. Es geht der CDU nur darum Herrn Glöckner persönlich zu schädigen“, erklärt Saß. „Wir fordern die CDU auf wieder an den Sitzungen der städtischen Gremien teilzunehmen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen die konstruktive Zusammenarbeit aufzunehmen. Die Stadt Gelnhausen hat ein solches Affentheater nicht verdient“, reicht Silken erneut die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit. "Das Vorgehen der CDU ist augenscheinlich so populistisch, dass man sich selbst als Mitglied einer anderen Partei dafür schämen muss", erklären Saß und Silken abschließend.

Gleich drei wichtige Themen für die Stadt würden aktuell von der CDU Gelnhausen völlig verquer in einen Topf geworfen. Alle drei Themen seien von der CDU zunächst verschlafen worden. "Die CDU brachte sich meist mit vollkommen sinnfreier Panikmache viel zu spät zurück in die Debatte. Eines der drei Themen ist das wichtige Thema der zukünftigen Verwendung der Joh-Immobilie: Auf einmal sind sich CDU und SPD in Gelnhausen einig, dass der Kreis die Joh-Immobilie übernehmen soll. Welches Angebot macht der Landkreis der Stadt konkret? Wo kann man das nachlesen? Und wo findet man den Beschluss des Kreistags über ein so weitreichendes Angebot, von dem CDU und SPD in der Öffentlichkeit sprechen? Es gibt keine offiziellen Dokumente zu solchen Vorgängen. Die CDU-Fraktion arbeitet sich am Hören-Sagen ab und stellt diese als Fakten hin. Bisher hat es lediglich Bekundungen gegeben. So lässt sich keine ernstzunehmende Politik machen. Fakt ist lediglich der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an den sich der Bürgermeister eins zu eins hält“, entlarvt Saß und ergänzt: „Auch die SPD-Fraktion Gelnhausen hat noch kürzlich einstimmig für eine Ausschreibung gestimmt und befindet sich jetzt, wenige Wochen später, schon wieder in der nächsten 180 Grad Kehrtwende beim Thema Joh.“

"Welche Position hat die CDU? Wir können es nicht mehr nachvollziehen. Erst wird eine Ausschreibung verlangt. Dann verweigert sich die ganze CDU Gelnhausen ihre Mitarbeit bei der Gestaltung der Ausschreibung um diese dann in der Öffentlichkeit anzuprangern. Das zweite Thema ist die Standortsuche für die Gesundheitsakademie des MKK: Erst leistet sich der Kreis Pleiten, Pech und Pannen bei der Standortsuche für die Akademie. Beispielsweise wurde genau das Büro mit dem 'unabhängigen' Gutachten zur Standortauswahl beauftragt, dass selbst die Planungen für einen der möglichen Standorte macht. Welch Zufall, dass der Standort favorisiert wurde, den das Planungsbüro, dann auch später hätte umsetzen dürfen. Ob der Vorgang nun Absicht oder Unvermögen ist, wollen wir nicht bewerten. Nun ist es aber angebracht schnell eine neue Entscheidung auf einer professionellen Ebene zur treffen. Seit einigen Wochen ist nun auch CDU-Gelnhausen auf dieses Thema aufgesprungen. Ein Blick in die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung zeigt aber deutlich, dass es auch bei diesem Thema die FDP-Fraktion war, die bereits im November den wichtigen Antrag in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung einbrachte, der den Ball für die Barbarossastadt erst zum Rollen brachte. Nicht das erste Mal, dass die CDU im Nachhinein fremde Lorbeeren einheimsen möchte. Das dritte Thema ist die notwendige Erweiterung des Gefahrenabwehrzentrums (GAZ): Seit Jahren macht die Stadt Gelnhausen konstruktive Vorschläge zur Erweiterung des Standortes des GAZs in Gelnhausen. Von Seiten des Landkreises kommt wenig. Wir fordern den Landrat auf, seinen Kreisbrandinspektor zur Vernunft zu bringen und drängen darauf, eine der seit langem aufgezeigten machbaren Lösungen mitzugehen, um bei dieser wichtigen Thematik nicht noch mehr Zeit sinnlos ins Land ziehen zu lassen“, erklärt Kolja Saß.