Haushaltsberatungen: SPD rechnet mit Glöckner ab

„Früher hatte Gelnhausen ein Einnahmeproblem, heute haben wir ein Ausgabenproblem“, unterstellte der Fraktionsvorsitzende Ewald Desch dem von Glöckner bereits Mitte Dezember 2018 vorgelegten Haushaltsentwurf „mangelnde Wirtschaftlichkeit sowie mangelhafte Beurteilungen, die ein Umsteuern erforderlich machten“. In fünf Haupt- und Finanzausschusssitzungen haben die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Wählergruppierung „Bürger für Gelnhausen“ (BG) den Haushaltsentwurf so sehr zerpflückt, dass zum Schluss sogar die FDP als Bürgermeisterfraktion nicht mehr zustimmen konnte.

24 Wochen lang wurde in Gelnhausen über das Zahlenwerk beraten, „ein konstruktives Miteinander sieht anders aus“, lautet das Fazit von Desch nach den inzwischen zweiten Haushaltsberatungen in der Amtszeit von Glöckner, dem seitens der SPD auch Ignoranz und fehlender Konsenswille vorgeworfen wurde. Dass im Jahr 2018 mit einem Überschuss von circa 2,4 Millionen Euro, und damit deutlich mehr als eingeplant, gerechnet wird, sorgte da nur für wenig Beruhigung. Die SPD störte vor allem ein Anstieg der Personal- und Sachkosten sowie die geplante Kreditaufnahme für 2019. Konsequenz: Die Netto-Neuverschuldung wurde bei 2,5 Millionen Euro „gedeckelt“, ursprünglich waren im Entwurf 5,1 Millionen Euro angemeldet. Von 15 neu eingeplanten Stellen wurden neun gestrichen und lediglich 2,5 im Bereich Ordnungswesen sowie 3,5 in der Kinderbetreuung genehmigt. Der Aufwand bei den Sach- und Dienstleistungen wurde um 500.000 Euro reduziert und auf 9,1 Millionen Euro begrenzt.

Als „nicht fair“ bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Hendrik Silken die Kritik an Glöckner: In den vergangenen Jahren seien aufgrund der Schutzschirm-Auflagen für Gelnhausen viele Investitionen in die Zukunft geschoben worden. Die von SPD und BG durchgesetzten Kürzungen bezeichnete er als substantiell, „das ist nicht zum Wohle der Bevölkerung in Gelnhausen“. Einen elfseitigen Fragekatalog zum Haushaltsentwurf hatte die Wählergruppierung „Bürger für Gelnhausen“ an den Bürgermeister geschickt und laut dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Delhey erst späte und unzureichende Antworten erhalten. „Der Plan von Glöckner war nicht unterstützungsfähig“, seien die vielen Ausschusssitzungen keine Blockadepolitik, sondern die Suche nach einer Lösung gewesen. Für Christian Litzinger (CDU) zeigt der Haushaltsplan auf, „dass im Gelnhäuser Rathaus nicht gewirtschaftet werden kann“. Verabschiedet wurde der Haushalt 2019 mit den Stimmen von SPD und BG, CDU und Grüne stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Gebühren- oder Steuererhöhungen sind in 2019 nicht geplant.