SPD kritisiert Glöckner (FDP): „Geheimmission Abfallentsorgung“

„Weder im Magistrat, noch im Haupt- und Finanzausschuss oder in der Betriebskommission des Eigenbetriebes Wirtschaftliche Betriebe wurde diese Angelegenheit diskutiert. Stattdessen werden Bürger und Fraktionen kurz vor den Ferien mit einer neuen, vermeintlich innovativen Maßnahme überrumpelt, die dann auch noch inmitten der Ferien umgesetzt wird“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch. Einmal mehr, so der Sozialdemokrat, lasse Bürgermeister Glöckner jegliche Transparenz außen vor und ignoriere die zuständigen Organe der Stadt. „Das ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Bürger und der städtischen Gremien“, konstatiert Desch.

Grundsätzlich, so die SPD-Fraktion weiter, werden Vergaben für den Betriebszweig Abfallwirtschaft des Eigenbetriebes Wirtschaftliche Betriebe von der Betriebskommission bestimmt. Die sei jedoch genauso wenig von Bürgermeister Glöckner eingebunden worden wie Magistrat oder Haupt- und Finanzausschuss. „Hier gilt es zu klären, ob dieser Alleingang von Herrn Glöckner überhaupt rechtmäßig ist“, hinterfragt Ewald Desch das Agieren des Bürgermeisters. Denn alleine das Ausstatten der Mülltonnen aller Gelnhäuser Haushalte mit den notwendigen Transpondern verursache nach Kenntnisstand der SPD Kosten von mehreren zehntausend Euro.

Zudem sei der Alleingang des Bürgermeisters noch vor einem anderen Hintergrund völlig unverständlich: „Nächstes Jahr soll die komplette Müllentsorgung in Gelnhausen neu ausgeschrieben werden. Daher wäre es viel sinnvoller gewesen, ein Identifikationssystem im Ausschreibungsverfahren als Option anbieten zu lassen. Dann hätten die zuständigen Gremien sauber und transparent entscheiden können, ob diese Option überhaupt gezogen wird“, betont Ewald Desch. In diesem Zusammenhang weist der Fraktionschef auf eine weitere gravierende Folge des Glöckner’schen Alleingangs hin: Sollte die Neuvergabe im kommenden Jahr zu einem Wechsel des Müllabfuhrunternehmens führen, stelle der Entsorger auch die neuen Mülltonnen – und zwar mit der Folge, dass die Kosten für das neue Identifikationssystem noch einmal anfallen werden. Fraglich sei zudem, ob es überhaupt eine Mehrheit für ein entsprechendes Identifikationssystem gibt. „Bei der letzten Vergabe stand die Entscheidung einer Identifizierungsmöglichkeit der Mülltonnen nach Nutzer, Standort, Gefäßgröße und Abfallart ebenfalls als Option im Raum und wurde aus Kostengründen abgelehnt“, erinnert Ewald Desch.

Deshalb, so die SPD-Fraktion, stelle die „Geheimmission Abfallentsorgung“ von Bürgermeister Glöckner aus gleich mehreren Gründen ein völlig unnötiges und riskantes Abenteuer dar, für das am Ende wieder die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssten. „Vielleicht bereitet der Bürgermeister mit seinem Alleingang aber auch ein neues Gebührenmodell in Form eines Wiegesystems vor, was der ganzen Aktion noch die Krone aufsetzen würde“, schütteln die Sozialdemokraten abschließend den Kopf über das Agieren des Rathauschefs und verlangen umgehend Aufklärung über den gesamten Vorgang.