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Mi, Apr

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Straßenausbaubeiträge: Litzinger kritisiert SPD und FDP

„Entweder SPD und FDP Gelnhausen leiden an einem sehr schlechten Kurzzeitgedächtnis oder die beiden genannten Fraktionen versuchen, von anderen, für sie deutlich unangenehmeren, Themen abzulenken – anders kann ich mir den gemeinsamen Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jedenfalls nicht erklären“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Gelnhausen, Christian Litzinger, über den neuesten Vorstoß der politischen Mitbewerber verwundert.

Fakt sei, dass die CDU Gelnhausen schon vor über einem Jahr einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt habe. Damals habe die SPD-Fraktion auf einen Änderungsantrag bestanden. Demnach sollten die Kosten für eine komplette Abschaffung, den Kosten für eine wiederkehrenden Gebühr gegenübergestellt werden. Nach der Verweisung in den zuständigen Ausschuss sei das Thema jedoch nie wieder aufgerufen, geschweige denn eine Entscheidung herbeigeführt worden. „Wenn jetzt SPD und FDP bei einem solchen Thema plötzlich Gemeinsamkeiten entdecken und die neue Bürgermeister-Koalition bilden, muss die Frage erlaubt sein, welche Hintergedanken eigentlich dahinter stecken“.

Wäre die SPD unserem Antrag vor einem Jahr gefolgt so wären jedenfalls die Straßenausbaubeiträge schon seit dem 01.01.2019 abgeschafft,“ so Litzinger.