Persönliche Erklärung: Bodo Delhey lehnt Rücktritt ab

Gelnhausen
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In Pressemitteilungen hatten SPD (hier nachlesen) und FPD (hier nachlesen) in der vergangenen Woche den Rücktritt von Bodo Delhey (Bürger für Gelnhausen) als Vorsitzender des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen gefordert.

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In einer persönlichen Erklärung lehnt er diese Forderungen ab. Nachfolgend seine Stellungnahme im Wortlaut:

"Die Herren Desch, SPD und Silken, FDP, die beide nicht an der Bauausschuss­sitzung am 18.11.2019 teilnahmen, werfen mir vor, aus der Sitzung eine Wahlkampfveranstaltung der BG gemacht zu haben und fordern deshalb drei Wochen danach meinen Rücktritt. Mit Wahlkampfveranstaltung ist offensichtlich gemeint, dass ich den zahlreich erschienenen Anwohnern des Wohngebietes Mittlauer Weg erlaubte, Fragen zu den vorgestellten Plänen zu stellen. Damit habe ich das gemacht, was Bürgermeister Glöckner beim Ortstermin im Baugebiet am 31.7.2019 versprochen hat. Das hat einigen Vertretern von Magistrat, Verwaltung und Ausschuss offensichtlich nicht gefallen.

Die Gestaltungspläne der öffentlichen Grünflächen und des Spielplatzes im Wohngebiet Mittlauer Weg sollten schon bei der Bauausschusssitzung am 7.10.2019 vorgestellt werden. Leider hatte Bürgermeister Glöckner die Planerin nicht eingeladen und war auch nicht selbst anwesend. Bauamtsleiter Oberst zeigt die Pläne ohne weitere Erläuterungen und konnte Fragen nicht ausreichend beantworten. Deshalb wurde am 7.10.2019 bereits der Termin der nächsten Sitzung festgelegt auf den 18.11.2019. Zur Sitzung am 18.11.2019 hat Bürgermeister Glöckner auf Drängen von mir die Planerin eingeladen. Obwohl dieser Termin lange bekannt war, hat Glöckner zum gleichen Zeitpunkt aber zu einer Buchvorstellung eingeladen und stand deshalb auch 18.11.2019 wieder nicht für Fragen der Anwohner zur Verfügung.

Da zu erwarten war, dass viele Anwohner sich informieren wollten, habe ich vorgeschlagen, die Bauausschusssitzung in Meerholz in einem geeigneten Raum durchzuführen. Diesem Vorschlag wurde nicht Rechnung getragen, da nach Ansicht von Bürgermeister Glöckner Ausschusssitzungen im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden sollen. Und so kam es, wie es kommen musste. Viele Anwohner des Baugebietes Mittlauer Weg wollten sich informieren und sind daher zahlreich erschienen. Die Sitzplatzkapazität des Sitzungssaales im Rathaus war schnell erschöpft, so dass zahlreiche Stühle geholt werden mussten, um allen Gästen einen Sitzplatz anbieten zu können. Das führte dazu, dass die Sitzung erst etwas später beginnen konnte und der Sitzungssaal völlig überfüllt war.

Ein Ausschuss-Mitglied der SPD kam trotz des späteren Beginns verspätet und hat sich nicht auf den freien Stuhl bei den Ausschuss-Mitgliedern gesetzt, sondern sich im Bereich der Gäste nieder gelassen. Dies wurde mir vorgeworfen. Ich sehe mich aber nicht als Platzanweiser für Ausschuss-Mitglieder. Wegen der hohen Besucherzahl hatte ich mit der Planerin vereinbart, dass sie nach Vorstellung der Pläne auch für Fragen der Anwohner zur Verfügung steht. Dies habe ich auch am Anfang der Sitzung bekannt gegeben. Nach Vorstellung der Pläne bekamen zuerst die Ausschuss-Mitglieder Gelegenheit, Fragen an die Planerin zu stellen. Danach wurde den Gästen, wie am Anfang der Sitzung bekannt gegeben, die gleiche Möglichkeit eingeräumt.

Es gab zahlreiche Fragen und Anregungen der Anwohner des Mittlauer Weges, die die Planerin beantwortete bzw. entgegen nahm. Dies führte zugegebenermaßen zu deutlich längeren Erläuterungen und Diskussionen, als bei Sitzungen ohne Beteiligung von Gästen. Es wurden auch Fragen an den Vertreter des Magistrats gestellt, die er sich notierte und an den Bürgermeister weiter geben wollte, der leider wieder nicht persönlich anwesend war. Neben der Information der Bürgerinnen und Bürger ist auch die Beantwortung von Fragen zu ihrem Baugebiet meines Erachtens von großer Wichtigkeit. 32 Fragen zu notieren und dann nicht zu beantworten fördert sicher die Politikverdrossenheit. Die Bürger und ihre Anliegen müssen ernst genommen werden und man sollte Ihnen meines Erachtens auch die Gelegenheit geben diese vorzubringen und zumindest zuhören, auch wenn dann eine Ausschuss-Sitzung nicht den gewohnten und üblichen Ablauf hat.

Im Bauausschuss habe ich nur das ermöglicht, was Bürgermeister Glöckner den Anwohnern am 31.7.2019 versprochen hat, die Pläne zu erläutern und Fragen hierzu zu stellen und zu klären. Fragen, die die Planerin nicht beantworten konnte, wurden von mir nicht als Sprecher von Magistrat und Verwaltung oder als Vorsitzender beantwortet, da ich hierzu keine Legitimation hatte, sondern als Vertreter der BG im Bauausschuss. Auch die Ausschuss-Mitglieder der anderen Parteien hätten die Fragen der Gäste beantworten können. Hier von einer Parteiveranstaltung der BG zu sprechen und damit Rücktrittsforderungen zu begründen, ist schon abstrus. Deshalb werde ich nicht von meinem Amt als Vorsitzender des Bauausschusses zurück treten."


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