CDU sieht Interessenkonflikt bei Bürgermeister-Berater Schelzke

Gelnhausen
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Mit Verwunderung hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass der geschäftsführende Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), Karl-Christian Schelzke, (SPD), bei einer Pressekonferenz der Stadt Gelnhausen zum Zustand der Stadthalle mit am Tisch saß.

Aus Sicht der Christdemokraten ist Schelzkes Tätigkeit für die Stadt Gelnhausen mit dessen Wirken als Strafverteidiger des Bürgermeisters wegen eines behaupteten Strafverfahrens gegen diesen in Sachen Stadthalle unvereinbar.

„Wir haben bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Interessen der Stadt in der causa Stadthalle nicht deckungsgleich mit denen des Bürgermeisters sein können. Die Stadt Gelnhausen ist Mitglied des hessischen Städte- und Gemeindebundes, dessen Aufgabe es ist, die Stadt zu beraten. Herr Schelzke kann und darf aus unserer Sicht darüber hinaus nicht gleichzeitig als Strafverteidiger oder PR-Berater des Bürgermeisters in der gleichen Angelegenheit tätig sein“, kritisiert CDU-Chef Christian Litzinger.

„Wegen der offensichtlichen Interessenkollision haben wir Christdemokraten bereits im Dezember eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet und wollten wissen, ob er unsere Auffassung teilt. Herr Glöckner hat uns am 16. Dezember geantwortet, dass eine Beauftragung von Herrn Schelzke in der causa Stadthalle nicht beabsichtigt sei. Umso mehr hat uns nun sein erneuter Auftritt im Rahmen der Pressekonferenz überrascht“, so der CDU-Vorsitzende weiter. „Politisch korrektes Verhalten sieht anders aus. Offenbar besteht hier ein aus moralischer Sicht äußerst fragwürdiger Pakt des Strafverteidigers mit seinem Mandanten, der darauf gerichtet ist, in seiner Eigenschaft als HSGB-Chef Schaden von diesem zu wenden. Außerdem scheint dem SPD-Mitglied Schelzke daran gelegen zu sein, die von seinem Parteifreund Thorsten Stolz mitzuverantwortenden Großbaustellen der Stadt kleinzureden“, kritisiert Litzinger.

Dazu merkt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Petra Schott-Pfeifer, an, dass Schelzke bereits in der causa Coleman Park und dem damit verbundenen, für die Stadt erfolglosen, Rechtsstreit eine Stellungnahme abgegeben habe, die fragwürdig erscheine. „Offenbar hat er ohne jede Sach- und Aktenkenntnis diesen Rechtsstreit für richtig befunden. Solche Einschätzungen ins Blaue hinein ohne fundierte Grundlage sind ein absolutes no go“, kritisiert Schott-Pfeifer. „Auch jetzt fällt auf, dass er das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft mit substanzlosen Ausführungen zu bagatellisieren versucht. Auch insoweit ist die Frage zu stellen, auf welcher Grundlage die Ausführungen Schelzkes beruhen. Wir haben deshalb eine schriftliche Anfrage gestellt und wollen wissen, ob er die Akten eingesehen hat und in welcher Eigenschaft er dies getan hat. Außerdem wollen in Erfahrung bringen, ob ein weiteres Tätigwerden von Herrn Schelzke geplant ist und in welcher Eigenschaft er gegebenenfalls tätig werden soll“, erläutert Schott-Pfeifer.

Insgesamt sei das übermäßige Engagement des HSGB Chef äußerst ungewöhnlich. Ihr sei nicht bekannt, dass Schelzke regelmäßig Pressekonferenzen anderer Rathauschefs beiwohne, wundert sich Schott-Pfeifer. „Der Presse Auskünfte zu erteilen, gehört zum täglichen Geschäft eines Rathauschefs. Er sollte in der Lage sein, diese Aufgabe ohne Unterstützung von außen zu erledigen“, urteilt Litzinger.

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