Gelnhausen: So tagte die Stadtverordnetenversammlung

Gelnhausen
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Die 850-jährige Geschichte von Gelnhausen ist um ein weiteres Kapitel reicher: Aufgrund der Corona-Krise tagte die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend vor dem Rathaus auf dem Obermarkt, im Halbkreis stellten sich die wenigen erschienenen Stadtverordneten auf. Der Grund für die außergewöhnliche Sitzung war die Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2020/2021.

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Nicht einmal fünf Minuten dauerte das Zusammentreffen, das ordnungsgemäß von der Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst eröffnet wurde. Dann übergab sie das Wort an Bürgermeister Daniel Christian Glöckner (FDP): „Der Ihnen heute hier vorgelegte Doppelhaushalt ist ein Resultat vieler interner Beratungsrunden. Mehr einsparen geht nicht, wir kratzen schon an der Substanz – es ist wie essen ohne Zähneputzen. Irgendwann fallen sie aus, wenn sie nicht gepflegt werden“, so seine mahnenden Worte. Er hofft, dass der Doppelhaushalt in den Gremien auf Zustimmung stößt, damit die Stadtverwaltung während der Corona-Krise und in der Zeit danach arbeiten kann.

Ein großes Minus klafft weiterhin bei der Kinderbetreuung: Den Erträgen Höhe von 3,78 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegenüber - also ein Zuschussbedarf in Höhe von 5,77 Millionen Euro. „Dieses Verhältnis wird in den nächsten Jahren noch weiter auseinander gehen, wenn die geplanten Kitas dann eröffnet sind. Die Unterhaltungs- und Personalkosten im Aufwandsbereich werden dann noch höher sein. Derzeit liegen die Kosten für einen ‚normalen‘ Kindergartenplatz im Schnitt bei um die 750 Euro“, erklärte Glöckner.

Die Gewerbe- sowie die Grundsteuern bleiben auf den alten Werten der Hebesätze mit 450 Punkten bei der Grund- und 380 Punkten bei der Gewerbesteuer. Für Investitionen sind im Haushaltsentwurf neun Millionen Euro in diesem und 4,4 Millionen Euro im nächsten Jahr vorgesehen sowie über 4 Millionen Euro im Bereich Abwasser, Friedhof und Stadtbus. Die größten Investitionen sind die Baukosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen, so die Kita in Meerholz und die Kita in Haitz. Für die freien Träger von Kindergärten sind zweimal Positionen in Höhe von 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für den städtischen Brandschutz im Rahmen des Feuerwehrwesens sind 1.720.000 Euro für Fahrzeuge, Geräte und das Feuerwehrhaus in Gelnhausen-Ost eingestellt. Für die Straßenbaumaßnahmen sind 970.000 Euro eingeplant.

Glöckner: „Ich appelliere an alle politisch verantwortlichen Personen, den Doppelhaushaltsentwurf zu genehmigen, um für dieses und nächstes Jahr handlungsfähig zu bleiben. Erst in einem halben bis Dreivierteljahr werden wir in der Lage sein, zu beurteilen, was uns diese Krise hinterlassen hat.“ Teilgenommen an der außergewöhnlichen Stadtverordnetenversammlung haben neben der Vorsitzenden Pia Horst und Bürgermeister Glöckner noch Markus Kolb (SPD), Heinz Klausner (Bürger für Gelnhausen), Uwe Leinhaas (Grüne), Kolja Saß, Hendrik Silken und Sabri Gözel (alle FDP) sowie Magistratsmitglied Arndt Lometsch (SPD) und Dagmar Petersein vom parlamentarischen Büro. Die CDU-Fraktion hatte sich komplett entschuldigt. Ein Zuschauer wohnte der Versammlung bei.

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