Kaufhaus Joh: "Die Fakten müssen endlich auf den Tisch"

„Es gibt eine klare Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, an die der Bürgermeister gebunden ist. Für die angekündigten Verhandlungen mit dem Investor aus der Schweiz hat der Bürgermeister kein Mandat, vielmehr verstößt er damit – zum wiederholten Mal – in eklatanter Weise gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Schon in Sachen Stadthalle hat er den einstimmigen Beschluss des höchsten Gremiums der Stadt ignoriert. Der Bürgermeister darf sich nicht einfach fortgesetzt über die Beschlusslage hinwegsetzen und machen, was er will“, kritisiert die CDU-Fraktion.

Der Bürgermeister appelliere gerne an alle Parteien, dass sie an einem Strang ziehen sollen. Genau das sei in Sachen Joh Immobilie passiert. Die Stadtverordnetenversammlung habe im vergangenen Jahr dazu einstimmige Beschlüsse gefasst. Danach sei der Weg vorskizziert. "Der Einzige, der hier aus der Reihe tanze und damit den Eindruck mangelnder Verlässlichkeit erwecke, was in der Folge für Unruhe sorge, sei der Bürgermeister. Nach Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung seien zunächst Verhandlungen mit der Kreissparkasse zu führen, ob und in welcher Form einer Veräußerung an diese und eine Nutzung durch den Main-Kinzig-Kreis möglich sei. Sollten diese Verhandlungen keinen Erfolg haben, verbleibe es bei dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wettbewerbsverfahren zur Verwertung des Areals“, erklärt Fraktionschef Christian Litzinger. „Sehr bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass wir Stadtverordnete erst durch entsprechende Medienberichte auf die neusten Aktivitäten aufmerksam gemacht wurden. Der Bürgermeister ist in der Lage, uns über Belanglosigkeiten zu informieren. Es sollte ihm also auch möglich sein, uns über Gespräche mit einem an der Joh Immobilie interessierten Investor zeitnah und nicht erst auf Anfrage zu unterrichten. Mit seinem eigenmächtigen Vorstoß hat er leider den Anschein erweckt, dass er heimlich von dem bislang unstreitigen Konsens aller Verantwortlichen in der Stadt Gelnhausen abrücken will. Dabei ist Verlässlichkeit gerade in diesen Zeiten ein besonders hohes Gut“, merkt Litzinger an.

„Hinzu kommt, dass bisher sowohl Glöckner (FDP) als auch sein Amtsvorgänger Stolz (SPD) bei der Auswahl von Investoren eine äußerst unglückliche Figur abgegeben haben. Blauäugig und leichtfertig haben sie den haltlosen Versprechungen der Heilsbringer aus der Ferne Glauben geschenkt und Bruchlandungen hingelegt. Sowohl das von Thorsten Scholz versprochene Outlet, das der Investor Leuze realisieren sollte, als auch die von Glöckner angekündigte Renaissance der Innenstadt durch den von ihm favorisierten Investor Wolf haben sich als Luftnummern erwiesen. Wir Christdemokraten haben diese Versprechungen von Anfang an kritisch gesehen und diese Pläne abgelehnt. Leider haben wir damit Recht behalten. Es wurden dadurch von SPD/FDP Jahre vergeudet. Es muss auf der Basis des allgemeinen Konsenses nun endlich vorangehen“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer.

“Wir haben einen Wettbewerb beschlossen und damit deutlich gemacht, dass wir das Beste für Gelnhausen wollen und nicht irgendeinen vom Bürgermeister willkürlich ausgewählten Investor aus dem Ausland. Gerade in der derzeitigen tiefgreifenden Krise der Wirtschaft ist es das Gebot der Stunde, zunächst heimische Investoren zu unterstützen“, fordert sie weiter. „Nach Angaben des Bürgermeisters sollen regelmäßig Investoren wegen der Joh Immobilie anfragen. Schon allein deshalb ist es fraglich, wenn jetzt einem einzigen Investor die Gelegenheit geboten wird, ein Angebot vorzulegen“, wundert sich Litzinger.

Sollten die Pläne mit der Kreissparkasse scheitern, sei es dem Investor natürlich unbenommen, sich an dem anschließenden Wettbewerb zu beteiligen. Nun gelte es allerdings zunächst die Verhandlungen mit der Sparkasse beschleunigt voranzutreiben und nach Möglichkeit positiv abzuschließen. Insoweit müssten die Fakten nun endlich auf den Tisch. Der zunächst vorgesehene Zeitplan, der einen Bericht in der Stadtverordnetensitzung im August letzten Jahres vorsah, sei insoweit aus den Fugen geraten. Die CDU-Fraktion sehe hier einen erhöhten Kommunikations- und Informationsbedarf, der sowohl durch die Vertreter der Sparkasse als auch durch den Main-Kinzig-Kreis zeitnah befriedigt werden müsse, fordern die Christdemokraten.

„Die Kreissparkasse will ein positives Votum von den Stadtverordneten für ihre Pläne. Wir fordern sie deshalb auf, umfassend und transparent den Sachstand der Pläne den Entscheidungsträgern zu offenzulegen. Die Studien sollten uns vorgelegt werden, da wir unsere Entscheidung auf gesicherter Tatsachenkenntnis treffen wollen. Hier kann auch nicht der Termin mit dem Präsidium nach Ostern zu einer Selbstverpflichtung der Stadt führen. Das Präsidium hat keinerlei inhaltliche Kompetenzen und kann die von der Sparkasse gewünschte Selbstverpflichtung nicht abgeben“, macht Schott-Pfeifer deutlich. „Auch der Kreis, der die Flächen anmieten will, muss sich endlich zu den Rahmenbedingungen erklären. So sind uns Stadtverordneten bisher die Planungen zu einem gemeinsamen Medienzentrum unbekannt. Auch hier sollte ein Interesse an schneller Klärung bestehen“, betont die Christdemokratin.

Zusammenfassend stellt die CDU-Fraktion fest, dass keine weitere Zeit mehr verloren gehen darf. "Es sollte das gemeinsame Interesse des Bürgermeisters, der Kreissparkasse und der verantwortlichen Gremien sein, im Interesse des Wohls der Stadt zu zügigen und verlässlichen Ergebnissen zu kommen. Wenn uns mit der gebotenen Beschleunigung in einem transparenten Verfahren die Planungen der Sparkasse vorliegen, kann zeitnah eine Entscheidung über das Projekt getroffen werden", erklärt Litzinger abschließend.