Stadtverordnetenversammlung: Mehrheit für Haushalt 2013

Neben den Mehrheitsfraktionen SPD und Bürger für Gelnhausen stimmten auch CDU und Linke für das Zahlenwerk. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, Ablehnung gab es von der FDP. Ebenfalls ein wichtiger Tagesordnungspunkt: Bürgermeister Thorsten Stolz hat seine Ernennungsurkunde für eine weitere Amtszeit erhalten.

Und der Rathauschef sorgte gleich zu Beginn der Sitzung für den Schmunzler des Abends. Die ersten Zeilen des Amtseides gingen noch problemlos über seine Lippen, dann kam er allerdings ins Stottern und musste den Rest schließlich ablesen. Per Handschlag wurde seine zweite Amtszeit dann aber von Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst doch noch ordnungsgemäß besiegelt.

„Eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Barbarossastadt Gelnhausen ist geschafft“, ist laut SPD-Fraktionschef Ewald Desch die wichtigste Nachricht zum Haushalt 2013, dass es nach der Reduzierung des Jahresfehlbetrages auf 1,8 Millionen Euro kein Finanzmittelfehlbedarf gebe und somit vor allem weniger Kassenkredite aufgenommen und damit verbunden auch weniger Zinsen bezahlt werden müssten. Von den Investitionen in Höhe von 5,5 Millionen Euro müssten nur ein Drittel über neue Kredite finanziert werden, „was gegenüber den nachfolgenden Generationen sehr verantwortungsbewusst ist“, so Desch.

Dass nach den deutlichen Steuererhöhungen in Zukunft die Ausgabenseite mehr in den Mittelpunkt gerückt werden muss, betonte Bodo Delhey (Bürger für Gelnhausen). „Alle Positionen müssen auf den Prüfstand“, führte er als Beispiel die hohen Bau- und Planungskosten an und schlug vor, Investitionen zukünftig über den Eigenbetrieb abzuwickeln, da dieser wie ein privater Bauherr Angebote einholen könnte. Kritik gab es von ihm an der Kreis- und Schulumlage in Höhe von 14,5 Millionen Euro. „Wenn wir fünf Jahre aus dem Main-Kinzig-Kreis austreten würden, hätten wir alle Probleme gelöst“, passte dieser nicht ernst gemeinte Vorschlag gut in die Faschingszeit.

Von Einnahmen, die den Gelnhäuser Bürgern und Unternehmen „abgepresst“ werden, sprach der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Degenhardt. „Wir müssen die großen Ausgabenblöcke in den Griff bekommen“, spielte auch er auch auf die zu zahlenden Umlagen für Kreis und Bund an. Zudem erwartet er, „dass die Belastungen an die Bürger zurückgeben werden, wenn einmal etwas übrig bleiben sollte“. Die CDU werde sich dann für Steuersenkungen aussprechen.

Von einer „guten Finanzwirtschaft im Rathaus“ sprach Bernd Wietzorek von Bündnis 90/Die Grünen und kündigte dann doch die Enthaltung seiner Fraktion bei der Haushaltsabstimmung an. „Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, weil wir nicht die Regierungsfraktion sind“, liege der Haushalt allein im Verantwortungsbereich von SPD und den Bürgern für Gelnhausen.

Eine klare Absage an den Haushaltsplan gab’s von Daniel Glöckner (FDP): „Steuererhöhungen plus Ausgabeerhöhungen werden wir in Zeiten der Konsolidierung und Sparsamkeit nicht mitmachen, so lange wir kein tragfähiges Stadtentwicklungskonzept, das auch die Finanzen beinhaltet, vorgelegt bekommen!“ Gelnhausen brauche eine Vision, mehr Phantasie und eine Änderung der Denkweise in den Fraktionen sei nötig, um die finanziellen Herausforderungen bewältigen zu können. „Neue Wege müssen beschritten und alte Zöpfe abgeschnitten werden. Wo ist der Plan B, wenn die Steuerausfälle ausgeglichen werden?“, fragte Glöckner.

Dies trieb noch einmal SPD-Fraktionschef Ewald Desch ans Rednerpult. „Sie haben hier noch einmal ihr Wahlprogramm wiederholt, dass hätten sie aber besser schon im November in die Tonne kloppen sollen“, sei dies bereits bei der Bürgermeisterwahl auf deutliche Ablehnung gestoßen. Aus den FDP-Reihen musste sich Desch danach den Vorwurf „undemokratisch“ anhören.

Ebenfalls beschlossen wurde gestern Abend die bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutieren Zusatzanträge zum Haushalt. 20.000 Euro werden demnach für den Abschluss des Gutachtens der Standortplanung Mobilfunk und der Umsetzung eines Tourismuskonzeptes eingestellt, 10.000 Euro sind für den Bürgerhaushalt vorgesehen. Kein Geld wird die Stadt für eine Ampelanlage an der Ecke Kuhgasse/Berliner Straße zur Verfügung stellen. Der Verkauf einer Teilfläche des ehemaligen Panzerabstellplatzes im Stadtteil Roth, auf dem die Firma Tantalus Holding GmbH ihren Firmensitz errichten will, ist seit gestern Abend ebenfalls perfekt.