Mit dem Antrag fordert die CDU, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen damit zu beauftragen, den derzeitigen baulichen und technischen Zustand der städtischen Hallen – mit Ausnahme der Halle in Höchst – zu begutachten und den so festgestellten Sanierungsbedarf einschließlich der Kosten dokumentieren zu lassen. Für gegebenenfalls vorhandene Mängel soll der Sachverständige zu den Ursachen und den Verantwortlichkeiten Stellung nehmen. Das Ergebnis der Begutachtung soll unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
„Die Entwicklung in der causa Stadthalle ist höchst beunruhigend und geeignet, das Vertrauen in das Handeln der Rathausspitze weiter zu erschüttern. Zunächst bagatellisierte der Bürgermeister die Mängel. Jetzt bekunden der Bürgermeister, der für die Sicherheit der Hallen verantwortlich ist, und die SPD, deren Bürgermeister Stolz jahrelang für diese die Verantwortung trug, unisono, dass gravierende Mängel vorliegen und man deshalb dankbar sein müsse, dass kein Mensch zu Schaden gekommen sei. Angesichts dieser Sachlage haben wir die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der anderen Hallen. Es liegt nahe, dass auch insoweit der jeweilige Rathauschef seine Verkehrssicherungspflichten vernachlässigt hat und Bürger in Gefahr gebracht wurden bzw. werden. Dafür spricht, dass die Hallen in Haitz, Hailer und Meerholz seit diesem Winter bei mehr als 20 cm Schnee geschlossen werden. Offenbar habe man in den Jahren zuvor der Bürgerschaft eine in Wahrheit nicht vorhandene Sicherheit vorgaukeln wollen. Auch hinsichtlich dieser Hallen gilt, dass jetzt sämtliche Fakten auf den Tisch müssen. Wir Christdemokraten nehmen es nicht mehr hin, dass die bisherige unzureichende Informationspolitik des Bürgermeisters, die man nur als Salamitaktik bezeichnen kann, bei diesen Hallen fortgesetzt wird “, kritisiert Litzinger.
„Wir wollen jetzt wissen, ob für die Bürger auch hinsichtlich dieser Hallen Risiken oder gar eine akute Gefahr besteht“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer. „Wir müssen den Gesamtsanierungsbedarf ermitteln, damit wir entscheiden können, welches weitere Vorgehen sachgerecht ist, damit wir den Bürgern und Vereinen die benötigten Räumlichkeiten zeitnah und gefahrlos zur Verfügung stellen können. Schon jetzt ist klar, dass auf den städtischen Haushalt immense finanzielle Belastungen durch jahrelange Untätigkeit zukommen. So wurde seitens der Rathausspitze bereits jetzt der Sanierungsfall Mehrzweckhalle Haitz als Millionenprojekt bezeichnet. Es steht zu befürchten, dass uns die Altlasten aus der SPD-Ära Thorsten Stolz noch jahrelang beschäftigen und belasten werden. Die unerfreulichen und finanziell desaströsen von den Sozialdemokraten zu verantwortenden Kapitel Coleman Park, Mittlauer Weg und fehlende Kindergartenplätze werden hier um eine weitere betrübliche sprichwörtliche und tatsächliche Baustelle ergänzt“, bedauert Schott-Pfeifer.
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