CDU-Mitglied droht SPD-Stadtverordneten mit Geldstrafe und Gefängnis

Gelnhausen
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Die SPD Vertreter der Akteneinsichtsausschüsse staunten nicht schlecht, als sie vor knapp zwei Wochen Post von einem CDU-Mitglied der Stadtverordnetenversammlung erhielten. "Darin droht das CDU-Mitglied seinen Ausschuss-Kollegen von der SPD mit juristischen und finanziellen Konsequenzen, sollten sie seine vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben", so die SPD Gelnhausen in einer Pressemitteilung.

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"Da die SPD-Vertreter nach Rücksprache mit einem Anwalt die Unterlassungerklärung nicht unterschrieben hatten, kam letzten Freitag, zugestellt durch das Landgericht Hanau, sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit der Forderung zur Zahlung von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise eine Ordnungshaft von 6 Monaten, für jeden der vier Vertreter der SPD im Akteneinsichtsausschuss, sollten sie weiterhin ihre Erkenntnisse und Fragen seine Person betreffend äußern. Das ist der absolute Tiefpunkt der aktuellen Abwärtsspirale der politischen Kultur in Gelnhausen, die von der CDU vorangetrieben wird. Die scharfen verbalen Attacken, Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen bei der Staatsanwalt gegen Rathausmitarbeiter und Vertreter der SPD durch die Koalition der CDU, Bürger für Gelnhausen und Grünen sind leider inzwischen trauriger Alltag im höchsten Gremium der Barbarossastadt geworden. Nun ergänzt die CDU ihr Repertoire um Klagen gegen Stadtverordnete. Was war dem vorausgegangen? In Gelnhausen gibt es mittlerweile drei Akteneinsichtsausschüsse, die aus den Reihen der CDU und BG initiiert wurden. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung nimmt ein Akteneinsichtsausschuss Einsicht in die Akten und erstellt einen Abschlussbericht. Die Vertreter der Koalition aus CDU, BG und Grüne wollen dagegen nicht wahrhaben, dass der Gesetzgeber auf kommunaler Ebene Untersuchungssauschüsse explizit nicht vorsieht. Stattdessen glauben die CDU, BG und Grünen, wie ihre Parteikollegen im Bundestag oder in Landtagen, den Magistrat zur Befragung laden zu können oder externe Einschätzungen in den Abschlussbericht einarbeiten zu dürfen, Im Fall des Akteneinsichtsauschusses 'Coleman Park' stört sich der CDU-Vertreter aber nun daran, dass die SPD-Vertreter seine beruflichen, wirtschaftlichen und politischen Schnittmengen thematisieren. Der CDU-Mann sieht in einer am 4. Februar 2021 im Ausschuss verteilten Aufstellung der SPD gegen seine Person gerichtete, unwahre und geschäftsschädigende Behauptungen, die eine schwere Ehrverletzung darstellen sollen. Ohne diese Sicht zu teilen, stellt sich für die SPD Gelnhausen die Frage, wie denn die CDU-Fraktion die Angriffe gegen die Herren Stolz, Glöckner und Kauder beurteilt? Denn auch diese haben Persönlichkeitsrechte, eine Familie, ein soziales Umfeld und einen Beruf. Wie geht es nun weiter? Insgesamt sieht die SPD Gelnhausen der Entscheidung des Gerichts gelassen entgegen. Allerdings darf man nicht außer Acht lassen, dass hier erstmalig ein Gelnhäuser Kommunalpolitiker versucht, Stadtverordnete unter Androhung einer Strafe in Summe von bis zu einer Million Euro in ihrer Arbeit zu behindern und zum Schweigen zu bringen.  Das CDU-Ausschussmitglied versuchte gegenüber der lokalen Presse, das Thema herunterzuspielen. Für die SPD Gelnhausen dagegen ist sein Verhalten und das seiner schweigenden Fraktionskollegen - allen voran des Vorsitzenden Christian Litzinger - ein Skandal. Denn gerade Christian Litzinger hatte erst kürzlich in Richtung der SPD und FDP die Nachricht geschickt, man müsse auch über unangenehme Dinge sprechen. Aber offensichtlich gilt das nicht, wenn dies ein CDU-Fraktionsmitglied in verantwortlicher Position betrifft. Die Rolle des CDU-Fraktionsmitgliedes und die des ehemaligen kaufmännischen SEG-Geschäftsführers mit CDU Parteibuch wird immer wieder von Herrn Litzinger und seinen Parteifreunden kleingeredet. Neben den Lieblingsvokabeln der CDU in letzter Zeit, Ermittlung, Anfangsverdacht und Staatsanwalt, wird im Fall von SPD-Vertretern kürzlich sogar das öffentliche Interesse höher gewichtet als der Datenschutz und Persönlichkeitsrechte", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die SPD Fraktion werde daher nun Konsequenzen ziehen und bis zur juristischen Klärung an keiner Akteneinsichtsauschusssitzung mehr teilnehmen. "Denn alle drei Ausschüsse prüfen Projekte der SEG, bei der der CDU-Mann beteiligt war. Insbesondere als Aufsichtsratsmitglied der SEG hat das CDU-Mitglied vieles gewusst, mitgetragen, und unserer Erinnerung nach nie widersprochen oder auf Risiken hingewiesen. Heute stellt der CDU-Mann politisch motiviert alles in Frage und wirft im Grunde seine eigenen früheren Zustimmungen anderen vor. Somit muss auch er Teil der Berichte und Ausführungen sein. Da er dies aber nun im Fall Coleman Park per Gericht versucht, zu verhindern, ist dies auch für die SPD-Erkenntnisse und Bewertungen in den anderen Akteneinsichtsausschüssen, in denen er ebenfalls Mitglied ist, zu befürchten. Daher wird die SPD-Fraktion das Aussetzen der Beratungen aller Akteneinsichtausschüsse bis zur Klärung der Klagen des CDU-Stadtverordneten gegen die Vertreter der SPD beantragen. Mit Blick auf dessen rigides Vorgehen gegen die ehrenamtlich tätigen SPD-Vertreter werden diese vorerst in keinem der drei Akteneinsichtsausschüsse mitarbeiten. Es gilt, den von dem CDU Fraktionsmitglied initiierten Rechtsstreit gegen die SPD abzuwarten. Das Ergebnis des Gerichts sollte in Kürze vorliegen", so die SPD abschließend.

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