Glöckner stellt klar: Maskenpflicht auf Querdenker-Versammlung

Gelnhausen
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Auf der für Freitagabend angemeldeten Kundgebung von "Allianz pro Grundgesetz" aus der Querdenker-Szene in Gelnhausen herrscht Maskenpflicht.

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Das stellt Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) klar und widerspricht damit einer Pressemitteilung der Bewegung "Hand aufs Herz" (wir berichteten), die aus Chat-Verläufen berichtete, laut denen die Maskenpflicht aufgehoben worden sei. "Wie bisher auch gilt für alle Versammlungen ein Abstand 1,5 Metern sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung", so der Rathauschef.

Glöckner stellt zudem klar, dass es keine Möglichkeiten gebe, derartige Veranstaltungen zu verhindern: "Das Versammlungsrecht ist aus der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) ausgeklammert. Die Versammlungsfreiheit ist im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert und garantiert. Die Gerichte haben entsprechende Versammlungen aus genau diesem Grund immer wieder zugelassen. Ursprünglich wurde eine Kundgebung mit Aufzug durch unsere Altstadt angemeldet. Dies ist nicht in unserem Sinne, aus diesem Grund wurde die Versammlung auf einen definierten Bereich des Obermarkts begrenzt und Auflage erteilt."

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