Entwicklung Südstadt ist ein Gemeinschaftsprojekt

Gelnhausen
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Für die nächste Stadtverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion einen Beschlussvorschlag eingereicht, gleichzeitig alle im Stadtparlament vertretenden Fraktionen informiert und um Zusammenhalt gebeten.

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Er sieht vor, das Verfahren zum Bebauungsplan "Dienstleistungszentrum Südstadt" bis zu einem Ergebnis des "Teilnahmewettbewerbs ehemaliges Kaufhaus Joh" auszusetzen und den am 18.12.2018 beschlossenen Teilnahmewettbewerb fortzusetzen. "Nachdem die Kreissparkasse und die Dietz AG ihr Interesse an einem Kauf des Joh Areals nicht mehr aufrechterhalten, gibt es keinen Grund, den Teilbebauungsplan 'Dienstleistungszentrum Südstadt' zur Rechtskraft zu bringen" erläutert Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Turlach. "Es kann aber sein, dass wir ihn später noch ein-mal brauchen". Die Sozialdemokraten plädieren deshalb dafür, das Verfahren zu-nächst auszusetzen.

"Der Teilnahmewettbewerb, der schon weit fortgeschritten war, wurde wegen des Angebots der der Kreissparkasse, die leerstehende Joh-Immobilie mit einer gemischten Nutzung aus Handel, Gewerbe und Dienstleistungszentrum zu entwickeln, von den Stadtverordneten auf Eis gelegt", ergänzt Fraktionsvorsitzender Rudi Michl. Nach Beschluss vom 12. Dezember 2018 habe man sich auf eine Fortsetzung Verständigt, wenn die Planungen der KSK nicht zu einem positiven Ergebnis führten. Diese Situation sei jetzt eingetreten. Nach Auffassung der Sozialdemokraten sei es sinnvoll, die seinerzeit damit befassten Planungsbüros erneut beauftragt werden, ihre begonnene Arbeit fortzusetzen. Parallel dazu werde der Magistrat gebeten, die notwendigen Änderungen des Bebauungsplans vorbereiten.

Für die Erarbeitung und Sichtung der Ausschreibungsunterlagen sei die Arbeitsgruppe ‚Wettbewerb Gelände ehemaliges Kaufhaus Joh‘ erneut zu bilden und mit Stadt-verordneten aller Fraktionen neu zu besetzen. Mögliche Investoren sollen durch verbindliche, von den Stadtverordneten festzulegende „Leitplanken“, die sowohl den Planenden als auch den Investierenden ausreichend Spielraum für eine kreative Gestaltung ließen, ein Angebot erarbeiten können. Zur Sicherstellung von Wettbewerb, Transparenz und etwaiger beihilfenrechtlicher Anforderungen werde das Verfahren zum Verkauf des ehemaligen Kaufhauses Joh auf der Basis eines Verhandlungsverfahrens mit vorangestelltem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Wenn die Schwellenwerte überschritten werden, müsse die Ausschreibung aus rechtlichen Gründen europaweit erfolgen. Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sei wichtig, dass das Verfahren mit allen erforderlichen Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung vor einer Veröffentlichung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werde, so Susanne Turlach und Rudi Michl weiter.

"Bei einem Teilnahmewettbewerb müssen interessierte Investoren u.a. ihre Zusammensetzung darlegen, Referenzen vorweisen und ihre Bonität offenlegen. Im nach-folgenden Verhandlungsverfahren muss dann ein grobes Konzept mit einem Nutzungsplan sowie die städtebauliche Einbindung dargelegt werden". Ein Konzept für den ruhenden und fließenden Verkehr sei ebenfalls erforderlich, erläutert Fraktionsvorsitzender Rudi Michl weiter. Ein solches Verfahren sorge für größtmögliche Transparenz. Parallel dazu, so schlagen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, könne bereits am Bebauungsplan gearbeitet werden. Das spare Zeit und man wisse im Verhandlungsteil bereits, wohin die Reise gehe. Die damit betrauten Stadtplaner sollten deshalb Teil der Jury sein, die das Verfahren auswerte. Nach Abschluss des Wettbewerbs, ergänzt Susanne Turlach, könne bereits am Bebauungsplan gearbeitet werden. Voraussetzung hierfür sei, dass die von den Stadtverordneten festgelegten "Leitplanken" mit breiter Mehrheit formuliert worden seien. Damit spare man Zeit und der Gewinner des Wettbewerbs könne bereits am Bauantrag arbeiten.

"Wenn wir uns ranhalten, ist eine Beschlussfassung für die Veröffentlichung des Wettbewerbs bis Ende April und eine Beschlussfassung über den Verkauf bis Ende des Jahres 2022 möglich" geben sich Rudi Michl und Susanne Turlach optimistisch. "Es ist uns wichtig, seitens der Stadt Gelnhausen im Rahmen einer Ausschreibung darzulegen, welche Ziele wir anstreben" erläutert Rudi Michl. Andererseits dürfe die Ausschreibung kein zu enges Korsett beinhalten. Kreativität von Architekten und Investoren solle nicht erstickt werden. Stattdessen müsse durch die "Leitplanken" ein Rahmen gesteckt werden, um Bewerberinnen und Bewerbern des Wettbewerbs eine Orientierung zu geben, was sich die Stadt wünsche.

Für das Areal der ehemaligen Joh-Immobilie stellen sich die Sozialdemokraten wie bisher angedacht eine Mischnutzung aus Einzelhandel, Gewerbe und bezahlbarem Wohnen vor. Vorstellbar sei auch nach wie vor eine Mediathek in Zusammenarbeit mit Main-Kinzig-Kreis und Beruflichen Schulen. Darüber hinaus sei es zumindest sinnvoll, über einen Veranstaltungsort im Sinn einer Eventhalle oder eines Forums nachzudenken, der eine gemeinsame Nutzung von Stadt, Kreis und Schulen vorsehe. Über die Standortfrage der Stadthalle sei nach Meinung der Sozialdemokraten im Wettbewerbsgremium nachzudenken. Die zu formulierenden "Leitplanken" sollten nach Auffassung der SPD-Fraktion außerdem Nutzungsvorschläge für den Parkplatz zwischen Triangulum und dem Bahnhofsvorplatz enthalten, ferner für den ruhenden und fließenden Verkehr, die Gestaltung eines Erholungs- und Freizeitbereichs bei Berücksichtigung von gastronomischer Nutzung entlang des Ufers der Kinzig.

Den Gelnhäuser Sozialdemokraten liege eine stadtbildverträgliche Umsetzung am Herzen, bei der nicht die Geschossflächenzahl maßgeblich sei, sondern eine Höhenbegrenzung in Metern, da Geschosshöhen nutzungsabhängig seien. Natürlich sei auch ein energetisches Konzept notwendig und neben der Erstellung einer CO₂-Bilanz für die Nutzung sowie für die Bauphase zu erstellen. "Wir hoffen sehr, dass unser Vorschlag eine gute Grundlage für ein gemeinsames weiteres Vorgehen aller im Stadtparlament vertretenen Parteien bietet", so Rudi Michl und Susanne Turlach abschließend.



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